Kein Durchkommen für den „Marsch für das Leben“

In Köln versammelte sich die antifeministische Anti-Choice-Bewegung

Am 16. September 2023 sollten erstmals zeitgleich zwei „Märsche für das Leben“ stattfinden — in Berlin und Köln. Was vom „Bundesverband Lebensrecht“ (BVL) als großer Protest geplant war, wurde in Köln zum Reinfall. Weder der BVL noch die Kölner Polizei hatten mit den bis zu 3.000 Aktivist:innen gerechnet, die sich den Abtreibungsgegner:innen entgegenstellten.

Zum Gegenprotest mobilisiert hatte das neu gegründete Bündnis Pro Choice, das seinen Widerstand gegen den „Marsch für das Leben“ unter anderem damit begründete, dass der BVL „mit seiner Demonstration gegen das Selbstbestimmungsrecht schwangerer Menschen hetzt“. Der BVL wolle mit dem diesjährigen Motto „Einzigartig. Leben wagen.“ der Veranstaltung einen „gemäßigteren Anstrich“ geben, so das Bündnis, jedoch bleibe dessen Weltbild gleich. In den vergangenen Jahren seien Proteste der sogenannten Lebensschutzszene „von Teilen der CDU/CSU, AfD und bekennenden Rechtsextremen unterstützt“ worden. Für den Gegenprotest kam am Tag selbst ein breites Bündnis zusammen und konnte den Marsch erfolgreich blockieren. Die Allianz aus Abtreibungsgegner:innen, christlichen Fundamentalist:innen, regionalen AfD-Funktionär:innen und außerparlamentarischen extrem Rechten kam nicht einmal 400 Meter weit. Alle Wege waren versperrt, der Heumarkt von Pro-Choice-Aktivist:innen besetzt. Selbst der geplante Abschlussgottesdienst konnte wegen einer Blockade an der Mauritiuskirche nicht stattfinden. Die Anti-Choice-Bewegung setzt sich aus Vereinen und Einzelpersonen zusammen, versteht sich als „Graswurzel-Bewegung“, die Themen setzt und aktivistische Arbeit übernimmt, ihre Funktionsträger:innen sitzen auch in Parlamenten und Gerichtssälen. Mittlerweile liegt der Fokus nicht mehr nur auf Schwangerschaftsabbrüchen, aus religiösen Motiven wird sich auch gegen Organspende, Leihmutterschaft oder als „Euthanasie“ bezeichnete Sterbehilfe ausgesprochen. Von bundesweit rund 50 Anti-Choice-Vereinen sind aktuell 15 im Bundesverband Lebensrecht organisiert, einem Dachverband, der Kongresse veranstaltet, Lobbyarbeit betreibt und seit 20 Jahren den sogenannten „Marsch für das Leben“ in Berlin organisiert.

Im Juni 2022 strich die Bundesregierung §219a StGB, der Information über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellte. Aktuell erarbeitet eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung Möglichkeiten, den Abtreibungsparagrafen 218 zu streichen. Gleichzeitig nahm die Beteiligung an den Berliner Märschen zuletzt ab. Um diesem Trend und der „schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten“, wie die BVL-Vorsitzende Alexandra Linder es ausdrückte, etwas entgegenzusetzen, wurde in diesem Jahr auch in Köln demonstriert. Rund 1.500 Teilnehmende folgten dem Aufruf.

Neue Gesichter — alte Ideologie

Am Kölner Heumarkt übernahmen Mona Schwaderlapp und Georg Dietlein die Organisation der Veranstaltung. In einem Artikel auf der Plattform f1rstlife beschrieb Schwaderlapp, dass sie erst beim „Marsch fürs Leben“ in München erlebt habe, „wie sich vor allem junge Menschen für das Leben der Schwächsten in unserer Gesellschaft einsetzen“. Eröffnet wurde die Kundgebung am Heumarkt von Rechtsanwalt Dietlein, dem Schatzmeister der Juristen-Vereinigung Lebensrecht (JVL). Die 1985 gegründete JVL ist Mitglied im BVL und kämpfte bereits in den 1990er Jahren gegen die Liberalisierung der Abtreibungsgesetzgebung. Ernst-Wolfgang Böckenförde, einer der Verfassungsrichter, die damals über das neue Abtreibungsrecht entschieden, war bis 1990 Mitglied der Vereinigung. Außerdem gehörte ein vom Gericht bestellter Gutachter der JVL an. Dietlein, der am Tag des Marsches die Versammlungsleitung innehatte, ist nicht nur gegen Abbrüche. 2016 bezeichnete er im fundamentalistischen Online-Magazin Cathwalk „Masturbation als schwere Sünde“.

Das Gesicht des Marsches sollte Martine Hoppermann werden, die junge Garten- und Landschaftsbauerin moderierte die Veranstaltung und versuchte, die Teilnehmenden unter anderem mit „Kölle­Alive“-Rufen zu animieren. Unterstützung aus dem BVL-Vorstand bekam das Orgateam vom Mediziner Paul Cullen, Geschäftsführer eines großen Medizinlabors in Münster. Als Vertreter des BVL in Köln erklärte er den Marsch schon zu Beginn zum Erfolg, eine vorschnelle Fehleinschätzung. Cullen — langjähriger Anti-Choice-Aktivist und treibende Kraft bei den Ärzten für das Leben — rief in seiner Rede den Gegendemonstrant:innen zu, sie sollten sich schämen.

Auf dem Heumarkt hatten insgesamt sechs Mitgliedsvereine des Bundesverbands Lebensrecht ihre Stände aufgebaut. Einer davon ist der im Amtsgericht Augsburg eingetragene, aber ein Postfach in Greven (NRW) nutzende Verein sundaysforlife. Der 2019 gegründete Verein ist schwerpunktmäßig auf Social-Media-Plattformen aktiv. Am Infostand in Köln wurden Plastikfigürchen, die Föten darstellen sollen, und medizinische Instrumente ausgestellt. Der 29-jährige Vereinsvorsitzende Andreas Düren versuchte, auf dem blockierten Heumarkt in Selbstjustiz für Ordnung zu sorgen, und musste von Polizeibeamt:innen zu Boden gebracht werden. In der Woche vor dem Marsch hatte das Tikvah Institut Strafanzeige nach §130 StGB („Volksverhetzung“) gegen den Verein gestellt, weil dieser in Social-Media-Inhalten Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust verglichen hatte.

Bestens vernetzt

Wie in Berlin beteiligten sich auch in Köln zahlreiche Vertreter:innen des Anti-Choice-Vereins Aktion Lebensrecht für alle (ALfA) und ihrer Jugendorganisation, Jugend für das Leben (JfdL). Die ALfA hat sich seit ihrer Gründung 1977 breit aufgestellt und versucht, sich mit Subvereinen wie den Seelsorgern für das Leben oder dem Beratungsangebot „VitaL“ als gemeinnützig darzustellen. Für den Verein sprach beim Kölner Marsch die Referentin und Beraterin Sandra Sinder aus Düsseldorf. Der ALfA-Vorstand in Köln ist aktuell nicht besetzt, bis wenige Wochen vor dem Marsch war auf der Webseite noch eine Lindenthaler Gemeindereferentin und Seelsorgerin gelistet. Im Vorfeld des Marsches bot die JfdL ein Rahmenprogramm inklusive Kommunikationstraining für angehende Anti-Choice-Aktivist:innen an. Als Referenten hatte sie Ludwig Graf von Brühl eingeladen, der aktuell bei der Alliance Defending Freedom (ADF) arbeitet. Die ADF, die vom US-amerikanischen Southern Poverty Law Center als „Hate Group“ eingestuft wird, betreibt international sogenanntes „Lawfare“, das ist der Versuch, über juristische Einflussnahme Abtreibungsrechte oder die Rechte von LGBTIQ-Personen einzuschränken.

Die Anti-Choice-Bewegung geht vorwiegend arbeitsteilig vor. Ein Verein, der sich auch auf die „Beratung“ (ungewollt) schwangerer Personen spezialisiert hat, ist KALEB — Kooperative Arbeit Leben ehrfürchtig bewahren. Der christliche Verein mit Sitz in Chemnitz arbeitet vorwiegend in Ostdeutschland. Die NRW-Niederlassung befindet sich in Köln und war mit einem Infostand vertreten. Früh indoktriniert hält besser, dachte sich die Stiftung Ja zum Leben wohl bei der Auswahl der Werbemittel. Die Stiftung gehört zu den wichtigsten Geldgeberinnen der Anti-Choice-Bewegung und bot an ihrem Infostand neben Buttons mit Anti-Choice-Slogans auch Bücher für Kinder an. Für das leibliche Wohl am Heumarkt sorgte die Kölner Bäckerei Kraus, das Familienunternehmen spendete Brezeln an die Teilnehmenden.

Gemeinsam mit extrem Rechten auf der Straße

Der Blick auf die Teilnehmenden des Kölner „Marschs für das Leben“ zeigt einmal mehr: Antifeminismus und Ablehnung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch bilden eine thematische Brücke zwischen christlich-fundamentalistischen, konservativen und extrem rechten Akteur:innen. Angesichts des lautstarken Gegenprotests nicht zu hören, aber mit ihren roten Schärpen schwer zu übersehen, waren Angehörige des extrem rechten, katholischen Netzwerks Tradition, Familie, Privateigentum (TFP). Neben Versuchen, jegliche Reformen innerhalb der Kirche abzuwenden, geht es TFP auch darum, gegen Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle sowie reproduktive Rechte zu agitieren. Die religiösen Eiferer um den AfD-Funktionär Florian Köhl schrien dem Gegenprotest Gebete entgegen und versuchten sich mit in die Luft gehaltenen Rosenkränzen als Kämpfer zu inszenieren. Bei der Auftaktkundgebung auf dem Heumarkt begrüßten Köhl und Mitstreiter bekannte Mitglieder der neofaschistischen Gruppe Revolte Rheinland bzw. Burschenschafter der Bonner Raczeks und Münchner Danubia sowie der Kölner Burschenschaft Germania. Während im blockierten Demonstrationszug gesegnet und zum Lied „Mambo No. 5“ Diskofox getanzt wurde, kehrten die Neofaschisten für ein paar Kölsch in ein Brauhaus ein.

Extrem Rechten , welche die Zusammensetzung der Bevölkerung kontrollieren wollen, sind reproduktive Rechte ein Dorn im Auge. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl 2024, Maximilian Krah, ließ im Vorfeld des Kölner „Marschs für das Leben“ verlautbaren, dass „Deutschland in einer tiefen, moralischen Krise“ stecke. „Mit der Abwertung der Frau in ihrer Rolle als Mutter“, gehe laut Krah, der immer wieder völkische Positionen vertritt, „ein Verlust an Mutterschutz in Recht, Gesundheits- und Sozialfürsorge einher.“ Christer Cremer, Vorsitzender der AfD Köln, nahm persönlich an der Demonstration teil. Auf X schrieb er: „Wir sind für das Leben hier. Für eine #Willkommenskultur für Babies. #MarschfuerdasLeben!“ Auch die AfD-Politikerin Iris Dworeck-Danielowski aus Köln beteiligte sich am Marsch. Sie ist Mitglied im Landesvorstand der AfD NRW und bereits in der Vergangenheit durch misogyne Äußerungen aufgefallen. Außerdem beteiligten sich Mitglieder der AfD-Kreisverbände Düren und Peine (Niedersachsen). Mit den rechtskatholischen Vereinigungen Opus Dei, Regnum Christi und der Katholischen Jugendbewegung waren zudem jene Gruppierungen vertreten, die aktuell versuchen, mit erzkonservativen Positionen einen Gegenpol zur Amtskirche zu bilden, welche zaghaft versucht sich liberaler aufzustellen.

Rechtsoffenheit und leere Phrasen

So liefen bzw. standen beim „Marsch für das Leben“ in Köln einmal mehr extrem rechte neben anderen Akteur:innen der Anti-Choice-Bewegung, die sich mit immer lahmeren Ausreden aus ihrer Rechtsoffenheit herauszureden versucht. Die Kritik an der Rechtsoffenheit wird seitens des Bundesverbands Lebensrecht seit Jahren mit Verweis auf die Menschenrechte abgewehrt. Der BVL beansprucht für sich, „für das Leben“ zu sein und nur das Wohl der Schwächsten der Gesellschaft im Sinne zu haben. Dessen Stellungnahme „für das Leben gegen Extremismus und Gewalt“ ist als eine leere Phrase zu werten. Martin Lohmann, ehemaliger BVL-Vorstand und rechtskatholischer Publizist, hatte ebenso wenig ein Problem damit, neben den Rechten zu marschieren wie der Kölner Weihbischof Dominikus Schwaderlapp. Auch die CDU lässt Distanz vermissen: Karl Mandl, CDU-Parteichef in Köln, hatte Unterstützung für den Marsch bekundet und die Demo auf der Webseite seines Kreisverbands beworben. Trotz innerparteilicher Kritik blieb der Hinweis bis kurz vor der Demo online.

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Eine biografische Notiz über Genoud erschien 2018 auf der nationalistischen Website „Jeune Nation“.