Artikel von Alexander Häusler

Es war der republikanische Präsidentschaftskandidat Patrick J. Buchanan, der auf dem Bundeskongress der Republikanischen Partei 1992 einen „religiösen“ und „Kulturkrieg“ um die „Seele der Nation“ ausrief und der Gavin McInnes, Gründer der Proud Boys, inhaltlich prägte.

„Seit ich denken kann, fühle ich mich in diesem Land wie ein Problem“, so der Autor Ozan Zakariya Keskinkılıç, Politikwissenschaftler, freier Autor und Lyriker. Sein Buch hat diese Stigmatisierung zum Thema, die er als Vokabular der Dämonisierung beschreibt und mit dem Begriff „Muslimaniac“ charakterisiert — „eine jahrhundertealte Diagnose, die Muslim:innen zum Problem erfindet — sexuell, gesundheitlich, kulturell, religiös, politisch“.

Foto: r-press
Einschätzung der Bewegung der Pandemie-Leugner*innen

Zu Beginn der Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie herrschte noch Unklarheit über die politische Verortbarkeit der Protestakteur*nnen. Mittlerweile weisen Berichterstattungen über Protestbeobachtungen und Auswertungen des Protestgeschehens in vielerlei Hinsicht deutlich auf eine rechte Radikalisierung des Akteursfeldes hin.

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Die AfD nach ihrem Bundesparteitag

Mit der Art des Sturzes ihres früheren Frontmanns Bernd Lucke bewies die Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrem Parteitag in Essen einmal mehr „Mut zur Wahrheit“: Sie offenbarte ebenso leidenschaftlich wie unverblümt das (selbst-)destruktive Potenzial des deutschen Wutbürgertums. Ob dieses Milieu sich nun zwischen „PEGIDA-AfD“ und „Neustart 2015“ selbst zerfleischt oder doch noch politisch weiter verankert, hängt weniger vom vorhandenen Wähler_innenpotenzial ab, als vielmehr von der Fähigkeit der politischen Akteure zum politischen Pragmatismus.

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AfD und PEGIDA

Vor dem Hintergrund eines internationalen gewalttätigen Islamismus gewinnt das rechte Kampfthema „Islamisierung“ an Mobilisierungskraft, wie die die Aufmärsche der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) oder der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) zeigten. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) versucht von dieser Entwicklung zu profitieren und macht sich zur Fürsprecherin der Protestierenden. Mit der Angst vor Einwanderung und Islam will die Rechtspartei auf Stimmenfang gehen.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) vor den Europawahlen

Nach der Bundestagswahl im Herbst letzten Jahres trat die AfD in erster Linie mit internen Konflikten in Erscheinung, die sie bis an den Rand des Zerfalls brachten. Die Wende erfolgte im Januar dieses Jahres auf dem Landesparteitag in Hessen: Mit seinen Stammtischparolen gegen das Bekenntnis des Ex–Fußball–Nationalspielers Hitzlsperger zu seiner Homosexualität versöhnte Parteichef Bernd Lucke die widerstreitenden Flügel und zeigte damit zugleich den Kurs der Partei auf – verbale Distanzierung vom rechten Rand bei gleichzeitiger inhaltlicher Ausrichtung als Partei für das Sarrazin-affine „Wutbürgertum“.

Zuwanderung und antiziganistische Hetze

Im Kontext der Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien ab 2014 geistern Schreckensbilder unkontrollierbarer Armutseinwanderung aus Südosteuropa in Deutschland umher. Dabei geraten besonders zugewanderte Roma in das Zielfeuer rassistischer Hetze. 

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  • Alexander Häusler ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (FORENA) an der FH Düsseldorf. Einige Veröffentlichungen zur AfD, zuletzt gemeinsam mit Rainer Roeser „Die rechten 'Mut'-Bürger“ (VSA-Verlag Hamburg 2015).