LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Personell, programmatisch und strukturell arbeitet die „Junge Alternative“ (JA) seit Mitte des vorigen Jahrzehnts an einer Radikalisierung der AfD. Früher als in der Partei setzte sich hier Personal vom Rechtsaußen- Flügel durch. Programmatisch ging die JA deutlich über parteioffizielle Erklärungen hinaus. Strukturell erwies sich der AfD-Nachwuchs als offen gegenüber extrem rechten Einflüssen von außerhalb und versucht mit dem Modell einer „Mosaik-Rechten“, den Einfluss der primär auf Parlamentsarbeit orientierten Teile der AfD zurückzudrängen.

Bei der „Wahlparty“ der AfD versuchte man am Wahlabend, gute Miene zum — aus eigener Sicht — bösen Spiel zu machen. Freudig beklatscht wurden die fünfeinhalb, sechs Prozent, als die Prognosen der Fernsehanstalten über die Bildschirme flimmerten. Spitzenkandidat Markus Wagner sagte es in jedes erreichbare Mikrofon: Die AfD habe doch geschafft, was noch keiner anderen neuen Partei gelungen sei — zum zweiten Mal angetreten und zum zweiten Mal ins Parlament eingezogen.

Die Inszenierung hätte so schön sein können. Mit klarer Mehrheit wählte Anfang Februar 2022 ein Parteitag in Siegen Martin Vincentz zum AfD-Landeschef in NRW. Nach dem ersten Parteichef Alexander Dilger, der noch im Übermaß das Flair der neoliberalen „Professorenpartei“ verströmt hatte, nach dem halbseiden wirkenden Marcus Pretzell, nach dem dauermonologisierenden Martin Renner, nach dem verkrachten Führungsduo Helmut Seifen/Thomas Röckemann und nach dem sich chronisch überschätzenden Rüdiger Lucassen schien endlich ein neuer Vorsitzender ohne all die Makel seiner Vorgänger gefunden zu sein.

So gerne hätte man bei der AfD ein paar Monate lang alle internen Konflikte hinter einer möglichst blickdichten Nebelwand verschwinden lassen. Wenigstens für ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wollte man ein freundliches Bild abgeben. Freilich: Es sollte nicht gelingen. Am Ende stand ein Wahlergebnis von nur noch 10,3 Prozent, 2,3 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2017.

Der Parteichef redete sich nicht etwa in Rage. Stattdessen war es eine kühl kalkulierte Entladung, die die rund 500 Delegierten in Kalkar erlebten. „Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten“, wetterte Jörg Meuthen beim AfD-Parteitag Ende November und schimpfte auf jene in der Partei, die sich wie „pubertierende Schuljungen“ oder „Politkasperle“ aufführten, „die nur allzu gerne rumkrakeelen und rumprollen“ würden.

Auf gerade einmal 5,1 Prozent kam die AfD bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 in NRW. Gehofft hatte sie mindestens auf das Doppelte. Die Fortsetzung der internen Auseinandersetzungen ist garan- tiert. Der Landesverband bleibt tief gespalten.

Not kann erfinderisch machen. Und tatsächlich litt die AfD große Not, als sie sich an die Vorbereitung der auf den 13. September 2020 terminierten NRW-Kommunalwahl machte. Vor allem mangelte es ihr an Kandi­datInnen.

Die nordrhein-westfälische AfD hat Anfang Oktober einen neuen Vorstand gewählt – ganz ohne die Anhänger des „Flügels“. Kaum weniger radikal, aber „gemäßigter“ im Tonfall und nicht so „ostig“ und völkisch-nationalistisch wie Björn Höcke. Zumindest vorläufig könnte etwas mehr Ruhe einkehren im größten Landesverband. Doch diese Ruhe könnte trügerisch sein.

Hans-Thomas Tillschneider ist auch in der AfD eine umstrittene Figur. Die einen hassen ihn, weil er mit all seiner Radikalität abschreckt. Die anderen schätzen ihn, weil der Chef der „Patriotischen Plattform“ zuverlässig die Stichworte zur Radikalisierung der AfD liefert. An diesem Januartag im sächsischen Riesa aber spricht er beim Parteitag den meisten im Saal aus dem Herzen: „Seien wir ehrlich“, sagt er, „wenn wir die EU in unserem Sinne reformieren würden, dann bliebe von ihr nichts mehr übrig.“