Die extrem rechte „Bürgerbewegung pro NRW“ will sich daranmachen, Rechtsaußenpolitiker aus NRW unter ihrem Dach zu sammeln. Nur „Neonationalsozialisten“ sollen nicht dabei sein. Schließlich gehört es zur Masche der Rechtspopulisten, demokratisch „sauber“ erscheinen zu wollen.
Ihr Ziel ist ein möglichst flächendeckender und – abgesehen von der NPD – rechtsaußen konkurrenzloser Antritt zur Landtagswahl im kommenden Mai. „Bis dahin müssen wir noch einige weiße Flecken auf der politischen Landkarte von pro NRW beseitigen“, sagte der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht am Wochenende bei einer „Funktionsträgerkonferenz“ in Köln. Das ist freilich deutlich untertrieben. „Pro NRW“ leidet nicht darunter, dass es „einige weiße Flecken“ auf der Landkarte gibt. Vielmehr verfügt die Beisicht-Truppe in weiten Teilen des Landes überhaupt nicht über Strukturen. Sogar im „Stammgebiet“ Rheinland gibt es noch große Lücken.
Immerhin ließe sich dieses Problem mildern, wenn andere Gruppen oder deren Mitglieder sich unter das „pro“-Dach flüchten würden. In Frage käme beispielsweise die rechte Kleinstpartei „Ab jetzt... Bündnis für Deutschland“. Ihr gelang gerade der erneute Einzug in den Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises, während „pro NRW“ schon im Vorfeld der Kommunalwahl in dem Kreis rund um Bonn die Waffen streckte. Vor allem aber dürfte es Beisicht auf die Überreste der „Republikaner“ abgesehen haben. Sie waren am 30. August der Verlierer im extrem rechten Parteienspektrum Nordrhein-Westfalens. Aber immerhin verfügen sie in einigen Großstädten, auf die „pro NRW“ ein begehrliches Auge werfen dürfte, noch über Parteistrukturen und Mandate: so unter anderem in Düsseldorf, Essen und der Städteregion Aachen – ebenfalls Regionen, in denen die Bemühungen von „pro“, handlungsfähige Parteigliederungen aufzubauen, rasch scheiterten. Aber auch manche nur regional aktiven Gruppen wie zum Beispiel die „Unabhängige Bürger-Partei“ im Kreis Recklinghausen dürften für „pro NRW“ von Interesse sein.
„Pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener erklärte, derzeit würden „viele Gespräche mit erfahrenen rechtsdemokratischen Kommunalpolitikern anderer Gruppierungen geführt“. Welche Gruppen das sind, verriet er aber nicht. „Politikfähige Mitstreiter anderer seriöser Formationen“ seien zur Mitarbeit eingeladen, sagt Beisicht ganz allgemein. Und: „Unnütze Auseinandersetzungen der Vergangenheit müssen überwunden werden.“ Deutlich machte er aber, wen er nicht dabeihaben will: den „neonazistischen NPD-Narrensaum“.
Damit, dass man wirklich das gesamte Bundesland im nächsten Jahr wird abdecken können, rechnet man aber offenbar nicht einmal bei „pro NRW“. Wiener gab als Ziel aus, bis Ende des Jahres über „zwei flächendeckend kampagnenfähige Bezirksverbände im Rheinland und im Ruhrgebiet“ zu verfügen. Die Bezirksverbände in Südwestfalen, im Münsterland und in Ostwestfalen sollen hingegen lediglich „zumindest in Schwerpunktregionen handlungsfähig“ sein.
„Korsettstange der pro-Bewegung“ sollen die neuen Fraktionen sein. Sie eröffnen auch weitere finanzielle Möglichkeiten. Wie „pro NRW“ nach der „Funktionsträgerkonferenz" mitteilte, verfügen sie „über ein mittleres sechsstelliges Jahresbudget, das bestmöglich genutzt werden würde“. (ts)
Ein Hintergrundbericht zum Ergebnis von "pro" bei den Kommunalwahlen findet sich hier: