Bochum/Köln – Stadtratsmitglieder, denen selbst die eigenen Partei-„Kameraden“ nach fünf Jahren im Amt keine Träne nachweinen wie in Mönchengladbach; Kreistagsmitglieder, die erst zwei Jahre vor Ende der Wahlperiode aufwachen und ihre erste parlamentarische Initiative starten – und das nur, weil sie die Chance wittern, an Kohle aus der Kreiskasse zu kommen – wie in Heinsberg: So ein desolates Bild will die NPD in der demnächst beginnenden neuen Wahlperiode der kommunalen Parlamente offenbar nicht wieder abgeben.
Am vorigen Wochenende rief sie ihre Stadtrats- und Kreistagsmitglieder zur ersten „Mandatsträgertagung“ zusammen, um sie im ersten Schritt zumindest für die konstituierenden Sitzungen der Kommunalvertretungen fit zu machen. Darüber hinaus gab’s von NPD-Altfunktionär Manfred Aengenvoort aus Oberhausen einen Vortrag über „Bebauungspläne und kommunal- bzw. parteipolitische Verwicklungen in Genehmigungsverfahren“. Beschlossen wurde, dass die Treffen der NPD-Mandatsträger künftig regelmäßig stattfinden sollen.
Der Landesvorsitzende Claus Cremer spulte anschließend rechte Gemeinplätze ab: Er sieht die NPD als Partei, die „die Sorgen der Bevölkerung deutlich zur Sprache bringt“, die „Sand im Getriebe des etablierten Systems“ ist, deren Abgeordnete „die Probleme in diesem Land klar und deutlich benennen bzw. bei der Wurzel packen“ etc. pp..
Wie’s der Zufall wollte, lud auch „pro NRW“ am Wochenende zu einer – im zur steten Übertreibung neigenden Parteijargon selbstredend „großen“ und „erfolgreichen“ – Mandatsträgerschulung ein. Und mindestens so gut wie Cremer beherrscht der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht die populistische Plattitüden-Produktion: Die „pro-Bewegung“ werde „eine harte Fundamentalopposition in den Kommunalparlamenten“ betreiben, ließ er wissen, „nur die Interessen der einheimischen Bevölkerung vertreten“ und „deutlich Stellung beziehen gegen die Vetternwirtschaft der Altparteien, gegen Überfremdung und Islamisierung und gegen die zunehmende Kriminalität“.
Angeblich „rund 70 neu gewählte Kreis- und Stadträte sowie künftige Bezirksvertreter und Ausschußmitglieder der pro-Bewegung“ nahmen an dem Treffen in Köln teil. Als Lehrmeister fungierten dabei – in dieser parteioffiziellen Reihenfolge – der in extrem rechten Zusammenhängen seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten bewanderte Manfred Rouhs, Ratsmitglied in Köln und „pro NRW“-Fraktionsgeschäftsführer in Leverkusen, sowie die „pro Köln“-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter. Vermittelt worden sei „Basiswissen zur Arbeit in kommunalen Parlamenten, zu Geschäftsordnungen, Anträgen und Anfragen, zum Stimm- und Rederecht der Parlamentarier und zum Sitzungsablauf kommunalpolitischer Gremien“.
NPD wie „pro NRW“ luden ebenfalls am letzten Wochenende zu Sitzungen ihrer Führungsgremien auf Landesebene ein. Deren Thema: die Vorbereitung auf die Landtagswahl am 9. Mai 2010. Das zeitliche Zusammentreffen dieser Vorstandssitzungen und der kommunalpolitischen Schulungen dürfte kein Zufall sein: Was von den Stadtrats- und Kreistagsmitgliedern von NPD und „pro NRW“ in den nächsten Wochen und Monaten zunächst einmal erwartet wird, sind möglichst öffentlichkeitswirksame Beiträge zum Landtagswahlkampf. Fortsetzung folgt... (ts)