Düren – Ist nach dem Abbruch einer Veranstaltung von „pro NRW“ in Euskirchen ein weiteres Treffen der Partei, in diesem Fall in Düren, von Neonazis verhindert worden? Der „pro NRW“- und „pro Köln“-Vorsitzende Markus Beisicht behauptet genau dies.
Verpackt ist die Klage diesmal nicht in eine mal empörte, mal weinerliche Mitteilung auf der Homepage der Rechtspopulisten wie im Fall Euskirchen. Beisicht hat statt dessen gleich einen „offenen Brief“ an NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) geschrieben. Darin versucht er wieder einmal seine selbsternannte „Bürgerbewegung“ als „bürgerlichen, betont grundgesetzkonformen und demokratischen Mitbewerber“ darzustellen, der im Vorfeld der Landtagswahl „als vermeintlich rechtsradikal stigmatisiert werden“ solle.
Doch bei der allgemeinen Klage belässt es Beisicht nicht. Direkt im Anschluss an die Behauptung, dass „in dieser Woche zwei Nominierungsveranstaltungen zur Landtagswahl von pro NRW in Euskirchen und Düren von Neonazis regelrecht gesprengt“ worden seien, schreibt Beisicht, es sei „ein offenes Geheimnis, dass die nordrhein-westfälische Kostümnaziszene, einschließlich der NPD, von sogenannten Vertrauensmännern des Verfassungsschutzes mit gesteuert“ werde.
Beweise oder jedenfalls irgendwelche noch so dünnen Indizien, dass auch im Fall Euskirchen und Düren solche V-Leute ihre Hand im Spiel hatten, hat Beisicht selbstredend nicht. Und so beschränkt sich der Rechts-Anwalt in seinem Brief an Wolf aufs Suggerieren: „Nun werden offenbar neonazistische Kettenhunde, in welchem Auftrag auch immer, zur Verhinderung von nach dem Wahlgesetz notwendigen Aufstellungsversammlungen von pro NRW eingesetzt. Möglicherweise meint das Innenministerium, dass im Kampf gegen pro NRW offenbar nunmehr alle Mittel zulässig wären.“
„Bürgerlich, betont grundgesetzkonform und demokratisch“ nennt Beisicht seine extrem rechte Truppe im „offenen Brief“. Dass er das Attribut „seriös“ nicht auch noch in Anspruch nimmt, ergibt Sinn und könnte ansatzweise auf eine Befähigung zur Selbstkritik schließen lassen. (rr)
Ergänzung: "Wie von der Tarantel gestochen"
Über die gescheiterte Kreisverbandsgründung von „pro NRW“ am Donnerstagabend in Düren berichtet inzwischen auch der lokale NPD-Kreisverbandsvorsitzende Ingo Haller. Mit Neonazi-Gefolge konnte er seinen Angaben zufolge an der Versammlung teilnehmen, da er eine persönliche Einladung erhalten hatte, wie er schreibt. Seine Frage, ob er „Kameraden und Bekannte“ mitbringen dürfe, sei „voller Vorfreude“ bejaht worden. Zu den sechs „Kameraden“, die ihn schließlich begleiteten, zählten der Pulheimer Neonazi Axel Reitz und Rene Emmerich, der erst in diesem Sommer von „pro NRW“, wo er eine Zeitlang als Jugendbeauftragter aktiv war, zu den neonazistischen „Freien Kräften Köln“ gewechselt war.
Als „pro“-Gegner wurden Hallers Schilderung zufolge die sieben Neonazis von den anderen Veranstaltungsteilnehmern – ebenfalls sieben, darunter vier, die Haller "pro NRW" zurechnet – lange Zeit nicht erkannt. Statt dessen machte man sich an die Formalitäten. Das erwies sich bereits als schwierig, wenn man Haller Glauben schenkt. Er zitiert den Veranstaltungsleiter so: „Weil nur ein einziges Mitglied anwesend sei, benötige man noch zwei ,Freiwillige’, die für mindestens einen Tag bei ,PRO’ Mitglied werden würden, damit ein Kandidat aufgestellt werden könne.“ Rechtlich sei das einwandfrei. Haller: „Es wurde auch nochmal darauf hingewiesen, daß auch nur für die Dauer der Versammlung eine Mitgliedschaft notwendig sei, damit die Formalien bei der Kandidatenaufstellung gewahrt seien, nach der Wahl allerdings die ,Mitgliedschaft’ auf Wunsch sofort wieder erlöschen würde. Man würde das immer so handhaben, wenn es nicht anders ginge.“
Die Veranstaltung fand nach Hallers Angaben erst dann ein schnelles Ende, als Reitz an die „enge Zusammenarbeit zwischen ,PRO’ und NPD sowie freien Kräften etwa in den Jahren 2001 bis 2003“ erinnerte. Die „PRO-Jünger“, so Haller, seien dabei „zusehends weiter aus der Fassung geraten“. Erst recht, als ihnen wirklich klar wurde, wen sie da vor sich hatten: Auf den Namen Axel Reitz hätten die „pro“ler „wie von der Tarantel gestochen“ reagiert. Haller: „Ohne auch nur ein weiteres Wort zu verlieren packten die 4 PROblemkinder ihr Informationsmaterial zusammen und verließen, ohne die Versammlung zu beenden oder die Anwesenden in irgend einer Weise aufzuklären, Saal und Gaststätte, nachdem zuvor noch die Anwesenheitsliste eingesammelt wurde.“ (ts)