Köln – Wer „pro NRW“-Politiker als Nazis oder Neonazis tituliert, muss damit rechnen, von Markus Beisicht & Co. vor den Kadi oder (antiislamisch korrekter:) vor Gericht gezerrt zu werden. Spannend dürfte die Frage sein, ob die Rechtsaußen-Truppe aus dem Rheinland dies nun auch mit dem „Republikaner“-Vorsitzenden Rolf Schlierer versuchen wird.
Schlierer, ebenso wie Beisicht Rechtsanwalt von Beruf, bezeichnet in einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung seines Parteipräsidiums die Funktionäre der „pro“-Gruppierungen zwar nicht explizit als Nazis oder Neonazis. Er macht aber schon in der Überschrift deutlich, wo er sie politisch verortet: in „braunen Ecken“ nämlich.
Das REP-Präsidium habe die „Anbiederungs- und Umarmungsversuche“ von „pro Köln“ bzw. „pro NRW“ als unangebracht zurückgewiesen, heißt es in der Pressemitteilung. Schlierer: „Mit uns gibt es kein Kuscheln in braunen Ecken.“ Auch künftig würden die „Republikaner“ nicht mit Leuten kooperieren, „die wegen ihrer ungeklärten Verbindungen zum extremistischen Spektrum sämtliche Verfahren gegen die VS-Beobachtung verloren haben“. Die „Annäherungsversuche“ einiger „pro“-Vertreter, die „zum Teil wegen des konsequent verfassungstreuen Kurses die Republikaner früher im Unfrieden verlassen“ hätten, seien zum Scheitern verurteilt.
Schlierers Pressemitteilung richtet sich aber nicht in erster Linie an und gegen „pro NRW“. Eigentlicher Adressat dürfte sein eigener Partei-„Freund“, der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Stephan Stritter, sein. Stritter bringt Schlierer nicht nur ernsthaft in die Bredouille, weil er bei der Neuwahl des REP-Bundesvorsitzenden im kommenden März gegen den Amtsinhaber in den Ring steigen will – er sucht auch das Gespräch mit „pro NRW“. Vor eineinhalb Wochen hatte „pro“ sogar mitgeteilt, es werde Anfang nächsten Jahres mehrere gemeinsame Veranstaltungen von Beisicht und Stritter geben. (/nrwrex/2009/12/nrw-pro-kooperiert-mit-republikaner-opposition)
Schlierer empfiehlt seinem parteiinternen Konkurrenten nun den Austritt aus der Partei: „Wer glaubt, sein Heil jetzt in der Kooperation mit den ,Pro’-Leuten suchen zu müssen, ist besser beraten, sich diesen gleich ganz anzuschließen.“ Die „Republikaner’ hätten nicht jahrelang vor Gericht dafür gekämpft, „die Diskriminierung unserer Partei und unserer Mitglieder durch die VS-Beobachtung loszuwerden, um uns jetzt mit solchen Kräften gemein zu machen, die nicht ohne Grund zum extremistischen Spektrum gezählt werden“. (ts)