Dortmund – „In erweiterter Form“ werde das Thema Minarettverbot „sicherlich mit in den Wahlkampf einfließen“ – bestimmen werde diese Frage den Landtagswahlkampf der NPD aber nicht, ließ deren Landesvorsitzender Claus Cremer vor drei Wochen verlauten. Doch gleich das erste der Öffentlichkeit präsentierte Plakatmotiv der NPD beschäftigt sich – gänzlich „unerweitert“ – mit just jenem Thema.
„Minarett-Verbot auch hier!“, heißt es weiß auf rotem Hintergrund. Darunter ist ein nach links kippendes Minarett zu sehen. Vorgestellt wurde das Plakat am Samstag von Cremer und dem Dortmunder Kreisvorsitzenden Matthias Wächter. Eingesetzt werden soll es offenbar nicht nur in Dortmund. Cremer wird auf der Homepage der Landes-NPD mit den Worten zitiert: „Wir werden mit diesem Plakat gerade in der Rhein-Ruhr-Schiene im Wahljahr 2010 Akzente setzen können.“ Just in jenen Regionen also, in denen es die NPD beim Kampf um die Stimmen eines extrem rechten Wählerreservoirs mit der rechtspopulistischen, antiislamischen Konkurrenz von „pro NRW“ zu tun bekommt.
Dass die selbsternannte „Bürgerbewegung“ am Wahltag am 9. Mai die NPD womöglich überrunden könnte, dürfte in den nächsten Monaten eine der größten Sorgen von Cremer & Co. sein. Das Thema Minarettverbot, mit dem die extreme Rechte nach dem Schweizer Volksentscheid auch in Deutschland glaubt punkten zu können, will die NPD folglich „pro NRW“ nicht zur exklusiven Nutzung überlassen.
Doch die NPD geht weiter. Minarette seien die „äußeren Geschwüre“, nicht aber „die Ursachen der Probleme“, erklärte Cremer vor drei Wochen. „Ausländer raus“ bleibt das Motto der NPD, auch wenn Cremer eine Langfassung dieser Parole bevorzugt: „Wir wollen das Deutschland das Land der Deutschen bleibt und dazu gehört auch, daß die Überfremdung und Islamisierung unserer Heimat gestoppt und hier lebende Ausländer in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“ (ts)