RE: „Pro NRW“-Kritik an „kleindeutscher Lösung“ wieder verschwunden

Köln/Recklinghausen – Ob die Verantwortlichen des „pro NRW“-Kreisverbands Recklinghausen es inzwischen freiwillig gut finden, dass es vor 20 Jahren in Sachen deutscher Einheit nur zu einer „kleindeutschen Lösung“ gekommen ist, oder ob sie von ihren rheinischen Parteioberen zu dieser Einsicht gedrängt worden sind, das wird wohl erst einmal offen bleiben. Jedenfalls ist der Beitrag eines ungenannten Autors, der gestern an dieser „kleindeutschen Lösung“ herumgemäkelt hatte*, heute Nachmittag kommentarlos von der Homepage des Kreisverbandes eliminiert worden.
 
„Einige Thesen, in denen die deutsche Realität aus einem anderen Blickwinkel betrachtet wird“, hatte der Autor zusammengefasst. Dazu gehörte die Einschätzung, die absolute Hoheitsgewalt werde nach dem 3. Oktober 1990 „nach wie vor von den Westalliierten ausgeübt“. In Deutschland werde eine Demokratie nur simuliert, vielmehr herrsche eine Diktatur. Das Grundgesetz sei keine Verfassung, und der Einigungsvertrag könne gar nicht gelten, war auf der „pro NRW“-Internetseite für Recklinghausen weiter zu lesen.

[caption id="attachment_3027" align="alignright" width="142" caption=""Deutsche Gebiete unter Fremdverwaltung": So erklärte "pro NRW" Recklinghausen diese Landkarte. "][/caption]

Geschmückt wurde der Text durch eine Landkarte, die Deutschland in den Grenzen der Jahre von 1919 bis 1937 zeigte – versehen mit der Überschrift „Deutsche Gebiete unter Fremdverwaltung“. „Das Deutsche Reich besteht völkerrechtlich in den Grenzen von 1937, ist aber mangels der Vertretung bzw. des Bestehens von Staatsorganen handlungsunfähig“, hieß es erläuternd. Außenminister Hans-Dietrich Genscher habe 1990 „wohl wissend, dass er nicht das Recht dazu hat, angeregt, die ,Oder-Neiße-Grenze’ zu Polen beizubehalten und damit auf eine Angliederung der ,Ostgebiete’ verzichtet“, klagte der Autor und resümierte: „Nach dem Völkerrecht sind alle erzwungenen Gebietsabtretungen des ehemaligen Deutschen Reiches rechts-unwirksam.“

Ob er diesen „anderen Blickwinkel“ auf „die deutsche Realität“ einen Tag nach der Veröffentlichung nicht mehr bevorzugt? Man wüsste es gerne. (ts)

* /nrwrex/2010/10/re-pro-nrw-die-kleindeutsche-l-sung-und-die-diktatur-der-bundesrepublik

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