Herten – Sie fischen im selben Wählersegment: bei jenen Bürgern, die für rechtspopulistische Parolen empfänglich sind. Trotz oder gerade wegen der Ähnlichkeiten wird der Streit zwischen der im Kreis Recklinghausen aktiven „Unabhängige-Bürger-Partei“ (UBP) und „pro NRW“ mit zunehmender Schärfe geführt.
Aktuell legte die UBP Herten vor.* Sie veröffentlichte auf ihrer Homepage einen Text, in dem sich die Partei und eine von ihr initiierte „Bürgerinitiative“ gegen den Bau einer Moschee im Stadtteil Langenbochum „ausdrücklich und in aller Form von rechten Gruppierungen wie PRO NRW“ distanzieren. „Pro“ werde vom Verfassungsschutz beobachtet und versuche durch plumpe Polemik, „auf den demokratisch organisierten Protest als Trittbrettfahrer aufzuspringen“. Damit nicht genug. UBP und „Bürgerinitiative“ notieren, „pro NRW“ bestehe aus „gescheiterten Existenzen des rechten Spektrums“. Das wiederum schade dem „demokratischen Protest“ gegen den Moscheebau.
Solche Äußerungen ließen „pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener nicht ruhen. Mit Blick auf die UBP, die im Recklinghäuser Kreistag sowie den Stadträten in Marl, Recklinghausen, Castrop-Rauxel, Herten und Dorsten vertreten ist, sprach Wiener von einer „umstrittenen kommunalen Splitterpartei“ und einer „lokalen Politsekte“. Den Vorwurf mangelnder Verfassungstreue wendet er gegen die UBP. Die „obskure Politsekte“ suche sogar die „Zusammenarbeit mit bekennenden Neonazis aus dem Spektrum der sogenannten autonomen Nationalisten“, die an der BI-Gründung beteiligt gewesen seien. Wiener: „Diese sogenannte Bürgerinitiative kann also getrost als gemeinschaftliche Tarnorganisation der UBP und örtlicher Neonazis bezeichnet werden.“
Zugleich behauptet Wiener, der UBP-Kreisvorsitzende Tobias Köller habe „in der Vergangenheit mehrfach und fast schon penetrant den persönlichen und schriftlichen Kontakt zu unserem PRO-NRW-Bezirksvorsitzenden Kevin Hauer“ gesucht. Köller, von Wiener als „unseriöse Person“ tituliert, habe dabei eine Zusammenarbeit unter der Prämisse angeboten, „dass PRO NRW keine eigenen Aktivitäten im Kreis Recklinghausen entfalten würde“. Daraus wurde nichts, und nach Lage der Dinge wird daraus auch nichts mehr. Wiener: „Bei der nächsten Kommunalwahl 2014 wird unsere örtliche Mannschaft mit Werner Peters an der Spitze selbstverständlich auch zum Kreistag und zu diversen Stadträten im Kreis Recklinghausen kandidieren!“
Was fehlt? UBP und BI vermeiden es, auf die Frage einzugehen, inwiefern parteilose Neonazis an der Gründung der „Bürgerinitiative“ beteiligt waren.** Und umgekehrt vermeidet es der „pro NRW“-Generalsekretär, auf die Frage einzugehen, welche Kontakte der „pro“-Kreisvorsitzende Peters in der Vergangenheit zu Neonazis unterhielt.*** (rr/ts)
* siehe auch: /nrwrex/2011/06/presseschau-ubp-distanziert-sich-von-pro-nrw-gescheiterte-existenzen
** /nrwrex/2011/06/re-pro-nrw-funktion-r-mit-neonazi-kontakten-schl-pft-die-rolle-des-aufkl-rers
*** /nrwrex/2011/06/re-neonazis-als-wahlkampfhelfer-f-r-pro-nrw
/nrwrex/2011/06/re-der-pro-nrw-kreisvorsitzende-und-der-ns-narrensaum