GE/RE: Rechtspopulistischer Kleinkrieg weitet sich auf Gelsenkirchen aus

GELSENKIRCHEN – Streit unter Rechtspopulisten: Nachdem sich „pro NRW“ daran gemacht hat, im Kreis Recklinghausen, dem „Stammland“ der Kleinpartei „Unabhängige-Bürger-Partei“, Strukturen aufzubauen, folgt nun die Retourkutsche. Jetzt will die UBP ihrerseits nebenan in Gelsenkirchen, wo „pro NRW“ über drei Mandate im Rat verfügt, einen eigenen Stadtverband bilden.

Die aus angeblich 16 Mitgliedern bestehende Gelsenkirchener UBP habe am vorigen Freitag den 55-jährigen Angestellten Friedhelm Rikowski zu ihrem Sprecher gewählt, berichtet die WAZ.* Vorstandswahlen seien für Ende des Jahres geplant. Ziel sei es, bei der Kommunalwahl 2014 anzutreten. Dafür hat sich Rikowski dem WAZ-Bericht zufolge viel vorgenommen: „Wir streben ein Ergebnis von fünf Prozent plus X an.“ Bis dahin will die UBP ihren Bekanntheitsgrad durch Bürgeranträge erhöhen.

„Sachgerecht“

Es werde „keinerlei Zusammenarbeit mit Personen aus dem braunen Lager und Pro NRW geben“, versicherte Rikowski demnach. Die WAZ zitiert ihn zudem mit dem denkwürdigen Satz: „Wer offenkundig ausländerfeindlich arbeitet, ohne sich dabei sachgerecht zu informieren, kann kein Partner der UBP werden.“

Die UBP verfügt über Mandate im Recklinghäuser Kreistag sowie den Stadträten in Marl, Recklinghausen, Castrop-Rauxel, Herten und Dorsten. Die Regionalpartei hatte vor kurzem erklärt, „pro NRW“ bestehe aus „gescheiterten Existenzen des rechten Spektrums“.** „Pro NRW-Generalsekretär Markus Wiener hatte gekontert, die „obskure Politsekte“ UBP suche sogar die „Zusammenarbeit mit bekennenden Neonazis aus dem Spektrum der sogenannten autonomen Nationalisten“. Der UBP-Kreisvorsitzender Tobias Köller habe „in der Vergangenheit mehrfach und fast schon penetrant den persönlichen und schriftlichen Kontakt zu unserem PRO-NRW-Bezirksvorsitzenden Kevin Hauer“ gesucht. Köller, von Wiener als „unseriöse Person“ tituliert, habe dabei eine Zusammenarbeit unter der Prämisse angeboten, „dass PRO NRW keine eigenen Aktivitäten im Kreis Recklinghausen entfalten würde“.

Dritter Anlauf

In der Gelsenkirchener Kommunalpolitik ist Rikowski nicht gänzlich unbekannt. Von 2004 bis 2009 gehörte er dem Stadtrat an. Gewählt worden war er auf dem Ticket der rechtspopulistischen „Pro-Bürger-Partei“ (PBP), die er aber wegen interner Zerwürfnisse bald wieder verließ. Die PBP hatte 2004 in Gelsenkirchen exakt 1110 Stimmen (1,1 Prozent) auf sich vereinen können. Als Oberbürgermeisterkandidat seiner damaligen Partei kam Rikowski auf 961 Stimmen (1,0 Prozent).

Ein Jahr vor der Kommunalwahl 2009 gründete Rikowski die neue Gruppierung „Unabhängige Bürger Gelsenkirchen“ (UB-GE). Bei der Wahl des Stadtrats am 30. August 2009 kam die UB-GE lediglich auf 201 Stimmen bzw. 0,2 Prozent. (ts)

* http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/Die-UBP-will-in-Gelsenkirchen-Fuss-fassen-id5036136.html

** /nrwrex/2011/06/re-gescheiterte-existenzen-und-lokale-politsekten