NRW: Doppelte Konkurrenz für „pro NRW“

RECKLINGHAUSEN – Im rechtspopulistischen Parteienspektrum in Nordrhein-Westfalen entwickelt sich Konkurrenz für „pro NRW“ – vor allem im Ruhrgebiet, aber nicht nur dort.

Die bisher nur im Kreis Recklinghausen aktive „Unabhängige-Bürger-Partei“ (UBP) will nach eigenen Ankündigungen auch in Dortmund, Bochum, Herne, Gelsenkirchen und Bottrop aktiv werden. In Gelsenkirchen präsentierte sie mit Friedhelm Rikowski bereits einen Sprecher und kündigte an, ein Vorstand des neuen UBP-Stadtverbandes solle Ende des Jahres gewählt werden.* Im Gespräch mit der WAZ erklärte UBP-Chef Tobias Köller zudem, dass seine Partei bei der Kommunalwahl 2014 möglicherweise auch in Herne antreten werde.** Eine Internetseite ist schon einmal registriert. „Hier entsteht die Homepage der UBP-Herne. Wir starten mit einem dynamischen Team in der zweiten Jahreshälfte 2011“, heißt es dort. Ähnliche Seiten ohne konkrete Inhalte sind auch für Dortmund und Bochum angemeldet.

Erste Flyer-Aktion

Für Bottrop wird etwas konkreter mitgeteilt, man habe eine erste Flyer-Aktion „erfolgreich abgeschlossen“. Bereits nach den ersten Aktionen vor Ort habe sich ein Kreis von gut einem Dutzend Personen zusammengefunden, die an der Gründung des Stadtverbandes beteiligt seien. „Bis zum Jahresende wird ein Vorstand etabliert, der die künftigen Geschicke leitet.“ Die UBP strebe bei den Kommunalwahlen 2014 in Bottrop ein Ergebnis von 6 bis 8 Prozent an.

Registriert sind die neuen Internetseiten der UBP auf den Namen von Thomas Remus, der im Kreisvorstand der UBP Recklinghausen als Schriftführer und Medienbeauftragter fungiert.

„Die Freiheit“ gründet am Samstag Landesverband

Doch nicht nur von der UBP droht „pro NRW“ womöglich Ungemach. Wie auf der Internetseite der Partei „Die Freiheit“ an etwas versteckter Stelle angekündigt wird, soll am Samstag, 8. Oktober, ein nordrhein-westfälischer Landesverband gegründet werden. In einem Bericht der Düsseldorfer „Freiheit“-Gruppe heißt es zudem, man werde wohl in NRW wie in den anderen bereits gegründeten Landesverbänden auch, einen Landesvorstand wählen, der dem „klassischen Fünfermuster“ folge: mit einem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, Schatzmeister und Schriftführer. Auf ein besonders großes Personenpotenzial lässt dieser Hinweis nicht schließen.

Ludwig: Konkurrenz vermeiden

Offen ist, welche genaue Rolle beim Aufbau der „Freiheit“ in NRW die UBP-Politikerin Claudia Ludwig spielt bzw. gespielt hat. Gegenüber der WAZ erklärte sie ein wenig gewunden, mit der „Freiheit“ gebe es die Absprache, „dass wir uns unter Umständen nach vielen Gesprächen vorstellen können, irgendeine Kooperation einzugehen“.*** Das bedeute aber nicht die Aufgabe der UBP. Ludwig, die als stellvertretende Vorsitzende im Stadtverbandsvorstand und im Kreisvorstand Recklinghausen der UBP fungiert sowie dem Stadtrat und dem Kreistag angehört, wies die Darstellung zurück, sie arbeite als Koordinatorin der neuen Partei. Sie räumte allerdings ein: „Ich habe einige Koordinationstreffen besucht. Berlin hat mich gebeten, das zu tun und da mal ein Auge drauf zu werfen.“ Gegenüber der Hertener Allgemeinen ergänzte Ludwig, sie sei „kein Mitglied in der ,Freiheit‘, sondern lediglich Fördermitglied“.**** Im Widerspruch zu ihrer Mitgliedschaft in der UBP stehe ihr Engagement für die „Freiheit“ nicht. „Meinen Schwerpunkt sehe ich auch weiterhin in Recklinghausen und im Kreis.“ Mit dem neuen Landesverband der „Freiheit“ wolle sie Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Ziel sei auf jeden Fall, dass die neue Partei in Recklinghausen und Umgebung nicht in Konkurrenz zur UBP trete.

„Volksverräter“

Persönliche Ambitionen Ludwigs bei der „Freiheit“ würden schon durch die Statuten der „Freiheit“ erschwert. Dort heißt es in Paragraf 3: „Die gleichzeitige Mitgliedschaft bei der Partei und bei einer anderen Partei oder Wählergruppe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist ausgeschlossen.“

Schlagzeilen hatte Ludwig in der Lokalpresse gemacht, nachdem sie sich Mitte September bei einer UBP-Veranstaltung in Herten zum Thema Islam über die gängigen rechten Klischees wie Landnahme und Frauenfeindlichkeit in Rage gesprochen habe, wie die Hertener Allgemeine berichtete. Dabei habe sich die Kreistagsabgeordnete vollends im Sumpf vergaloppiert, befand das Blatt und zitierte Ludwig mit den Worten: „Politiker, die das zulassen, sind keine Volksvertreter, sondern Volksverräter.“***** (ts)

* /nrwrex/2011/09/gere-rechtspopulistischer-kleinkrieg-weitet-sich-auf-gelsenkirchen-aus

und

http://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/Die-UBP-will-in-Gelsenkirchen-Fuss-fassen-id5036136.html

** http://www.derwesten.de/staedte/herne/Kleinkrieg-und-Scharmuetzel-im-rechten-Lager-id5070558.html

*** http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/UBP-Frau-hilft-neuer-Partei-Die-Freiheit-id5103399.html

**** http://www.hertener-allgemeine.de/lokales/herten/UBP-Frau-Claudia-Ludwig-unterstuetzt-Die-Freiheit;art995,565776

***** http://www.hertener-allgemeine.de/lokales/herten/UBP-Frontfrau-sorgt-fuer-einen-Tiefpunkt-politischer-Auseinandersetzung;art995,555010