FRANKFURT/DÜSSELDORF – Die Partei „Die Freiheit“ hat am Wochenende bei einem Bundesparteitag in Frankfurt/Main ihren Vorsitzenden, den früheren Berliner CDU-Politiker Rene Stadtkewitz, im Amt bestätigt und zugleich deutlich gemacht, dass sie an ihrem bisherigen rechtspopulistischen Kurs festhalten will. Dem NRW-Landesvorsitzenden Andreas Pokladek* dürfte das eigentlich überhaupt nicht gefallen.
Pokladek hatte sich einige Tage vor dem Parteitag mit einem Schreiben an Mitglieder und Aktive seiner Partei gewandt und für eine Kursänderung plädiert. „Sind unser schlechtes Image und die Einordnung als ,rechts’ oder sogar ,rechtsextrem’ wirklich so überraschend und unfair?“, hatte er selbstkritisch gefragt.
Eine Reihe von Indizien, die für eine solche Einordnung sprechen, nannte er selbst: „Das letzte Jahr war geprägt von ,Schuldkult’-Reden auf Parteiveranstaltungen, einem politischen Aschermittwoch in einer rechts-nationalen Burschenschaft, gemeinsamen Erklärungen mit bekannten national-konservativen Populisten, der Einladung von NPD-Funktionären zu öffentlichen Treffen, angeblichen Sondierungsgespräche mit dem Vorsitzenden der FPÖ und schließlich einem Briefwechsel mit der Pro-Bewegung. Dazu die ausländerfeindlichen Gedichte eines stellvertretenden Bundesvorsitzenden, ergänzt um Thesen zu Arbeitslagern, die Rechtsextremen gut zu Gesicht gestanden hätten.“
„Die Freiheit“, so Pokladek, nähere sich „gesellschaftlichen Vorurteilen über ,Rechte’“ sogar selbst immer weiter an und riskiere damit, „künftig zum Sammelbecken für chronisch Unzufriedene vom rechten Rand zu werden, die ein neues Trittbrett für ihre Ambitionen suchen“.
Ohne einen grundlegenden Stilwechsel könne man das Projekt „Die Freiheit“ über kurz oder lang begraben, hatte Pokladek gewarnt: „Mitglieder mit großem Potenzial werden austreten, wenn wir nicht einen Kurs- und Stilwechsel vollziehen.“ (ts)