KÖLN – Der Kölner Stadtrat soll in der nächsten Sitzung am 27. März seine Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erklären, die derzeit für eine deutliche Reallohnerhöhung eintreten. Dies fordert – auf den ersten Blick etwas überraschend – die „pro Köln“-Fraktion.
„Wenn die öffentliche Hand bundesweit hunderte Milliarden an Banken und europäische Pleitestaaten verschleudern kann, dann ist es geradezu pervers, bei den eigenen Angestellten auf angeblich leere Kassen zu verweisen“, heißt es in einer Mitteilung der extrem rechten Gruppierung. Auch die „allgemeine politische Lage“ sei so, „dass allen Arbeitnehmern schwerlich weitere Nullrunden oder gar Reallohnverzichte zuzumuten sind“, heißt es in der Begründung eines Antrags, den die „pro Köln“-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter unterzeichnet hat.
Auf die üblichen populistischen Töne mag sie freilich nicht verzichten. So beklagt Wolter* unter anderem das Wirken der „etablierten Raffkes, die Kommunalpolitik vor allem zur Lösung der eigenen sozialen Frage missbrauchen“.
Neu ist der Versuch, sich als Vertreter von Arbeitnehmerinteressen zu gerieren, bei extrem rechten Formationen nicht. Mit Erfolg hat dies im rechtspopulistischen Spektrum Europas insbesondere die "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ) vorgemacht, eine der Partnerparteien von „pro NRW“ und „pro Köln“.
Andere Töne als von Wolter kommen derweil von „Republikaner“-Chef Rolf Schlierer, mit dessen Partei „pro“ eine Zusammenarbeit bis hin zur Fusion anstrebt. Er wetterte in der vorigen Woche mit Blick auf die Warnstreiks im öffentlichen Dienst: „Es geht nicht an, daß die Bürger Jahr für Jahr von ehrgeizigen Gewerkschaftsführern in Geiselhaft für Partikularinteressen genommen werden.“ Der Aufschwung, auf den sich die „polternden Gewerkschaftsbosse“ gerne berufen würden, sei „auch bei der Masse der Bürger und Steuerzahler, die mit ihren Abgaben den öffentlichen Dienst finanzierten, kaum angekommen“.
Offenbar herrscht unter bundesdeutschen Rechtspopulisten noch Klärungsbedarf, was eine taktisch geschickte Tonlage im Tarifkonflikt anbelangt. (ts)