LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Andreas Lichert hat sich in den vergangenen Jahren zu einem der exponiertesten Akteure der „Neuen Rechte“ gemausert. Der 42-Jährige aus Bad Nauheim im hessischen Wetteraukreis ist gut vernetzt und nimmt unter anderem bei der hessischen AfD und der „neurechten“ Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ (IfS) wichtige Funktionen ein. Doch auch zur „jungen“ Generation hat Lichert enge Kontakte.

Mit 12,6 Prozent zog die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Bundestag ein. Vier der 94 Sitze werden mit Kandidat*innen aus Rheinland-Pfalz besetzt. An erster Stelle auf der rheinland-pfälzischen Landesliste stand Sebastian Münzenmaier. Dieser jedoch musste sich ab dem 25. Juli 2017 vor dem Amtsgericht Mainz wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten, am 18. Oktober fiel das Urteil. Falls Münzenmaier infolgedessen sein Mandat zurückgeben sollte, stünde mit Stefan Scheil auch schon der nächste Skandalkandidat bereit.

Im Mai wurden 16 Abgeordnete der AfD in den NRW-Landtag gewählt, die allermeisten treue Gefolgsleute von Landes- und Fraktionschef Pretzell. Er versuchte, die AfD als möglichst anschlussfähig an Konservative und die wirtschaftsliberale FDP erscheinen zu lassen — und scheiterte. Nachdem er und die bisherige Bundessprecherin Petry die AfD verlassen haben, fühlen sich die Partei-Rechten obenauf.

7,38 Prozent hat die AfD bei der Landtagswahl in NRW geholt — etwas mehr als zuvor im Saarland und in Schleswig-Holstein, aber deutlich weniger, als ihre Funktionäre noch Anfang des Jahres erwarteten. Die neuen AfD-Abgeordneten bieten schon einmal einen Vorgeschmack auf das, was von ihnen in den nächsten fünf Jahren zu erwarten ist.

Mit einem Stimmenanteil von 24,3 Prozent und 25 Mandaten zog die AfD am 13. März 2016 in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein — als zweitstärkste Kraft und Oppositionsführerin. Ihr Wahlergebnis ist das bislang beste, das eine Rechtsaußenpartei jemals bei Landtagswahlen erzielte. Dies ist nicht nur im Plenarsaal spürbar.

Mit der Art des Sturzes ihres früheren Frontmanns Bernd Lucke bewies die Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrem Parteitag in Essen einmal mehr „Mut zur Wahrheit“: Sie offenbarte ebenso leidenschaftlich wie unverblümt das (selbst-)destruktive Potenzial des deutschen Wutbürgertums. Ob dieses Milieu sich nun zwischen „PEGIDA-AfD“ und „Neustart 2015“ selbst zerfleischt oder doch noch politisch weiter verankert, hängt weniger vom vorhandenen Wähler_innenpotenzial ab, als vielmehr von der Fähigkeit der politischen Akteure zum politischen Pragmatismus.

Helmut Matthies, Chefredakteur von „ideaSpektrum“, dem bedeutendsten Periodikum der evangelikalen Szene, unterhält schon lange Kontakte zum Rechtsaußen-Blatt „Junge Freiheit“. Im vergangenen Jahr hat sich der Austausch zwischen den beiden Publikationen intensiviert.