LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Bei „Recht und Wahrheit“-Lesertreffen, der Partei „Der III. Weg“ und rechten Studentenverbindungen tritt er auf: Günther Kümel, der 1965 den österreichischen Antifaschisten Ernst Kirchweger erschlug, lebt seit mehreren Jahrzehnten unbehelligt im Rhein-Main-Gebiet. Noch in den 2000er Jahren war er an der Frankfurter Universität tätig, seit einigen Jahren veröffentlicht er immer häufiger in diversen Neonazi-Zeitungen.

Am 26. Februar 2021 ging die Polizei mit Razzien in Thüringen, Hessen und Nordrhein-Westfalen gegen einen Kreis von Neonazis vor, die einen schwungvollen Handel mit Drogen betrieben haben sollen. Gegen knapp 20 Personen wird ermittelt, acht von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, darunter der Aachener Neonazi Timm Malcoci und der „Szeneanwalt“ Dirk Waldschmidt aus Hessen.

Noch während des laufenden Strafprozesses gegen Stephan Ernst und Markus H. wegen des Mords an den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beschloss der hessische Landtag am 25. Juni 2020 auf Antrag der Fraktionen SPD, FDP und „Die Linke“ die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des behördlichen Handelns rund um Ernst und H. Seit Ende März 2021 finden nun die öffentlichen Sitzungen des „UNA 20/1“ statt. Große Hoffnungen auf Antworten sollte man sich aber nicht machen.

Am 14. Juli schädigten Wassermassen in Folge eines Starkregens auch das rheinland-pfälzische Ahrtal schwer. In dieser unübersichtlichen und volatilen Situation entfalteten früh auch „Querdenker*innen“ und andere extrem Rechte eigene Aktivitäten. Ein ordnender Blick auf die Situation vor Ort zeigt die unterschiedlichen Interessen und Strategien der Akteur*innen.

Im Sommer 2021 konnten nach langjähriger antifaschistischer Recherche die bundesweiten Strukturen und das Netzwerk der konspirativ agierenden „Hammerskin Nation“ (HSN) offengelegt werden. Unter den 13 aktuell aktiven Chaptern der militanten neonazistischen Skinhead-„Bruderschaft“ sind zwei aus NRW: das „Chapter Westfalen“ und das „Chapter Rheinland“.

So gerne hätte man bei der AfD ein paar Monate lang alle internen Konflikte hinter einer möglichst blickdichten Nebelwand verschwinden lassen. Wenigstens für ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wollte man ein freundliches Bild abgeben. Freilich: Es sollte nicht gelingen. Am Ende stand ein Wahlergebnis von nur noch 10,3 Prozent, 2,3 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2017.

Bis heute wird die Tat, welche sich 2001 im hessischen Fulda ereignete, von der Bundesregierung nicht als rechts-motivierter Mord gewertet. Eine Politisierung des Falls stieß bisher weder bei der regierenden Stadtpolitik noch in der örtlicheon Medienlandschaft auf größeres Interesse. Dabei führen die Spuren des Täters in die Thüringer National-Socialist-Black-Metal-Szene.

„Wir wollen unterhalten, informieren und einen Kontrast zum Alltag bilden“, schrieb Herausgeber Yannick Noé 2017 im Vorwort der ersten Ausgabe des Magazins „Arcadi“. Man sei angetreten, ein „wertiges Kulturmagazin für junge Europäer“ herauszugeben. Etwas mehr als drei Jahre später ist das Blatt nach nur zehn Ausgaben am Ende und geht im Monatsblatt „Zuerst!“ auf.

Am 3. Februar 1996 wurde die 23-jährige Patricia Wright durch den seinerzeit per Haftbefehl gesuchten Neonazi Thomas Lemke vergewaltigt und ermordet. Obwohl es sich bei der Tat in Bergisch Gladbach um einen staatlich anerkannten Fall rechter Gewalt handelt, ist er in der lokalen Öffentlichkeit noch kaum präsent.

Ein Strafprozess untersucht die individuelle Schuld der Angeklagten. Wie auch schon im Münchener NSU-Prozess zeigte aber auch der Prozess in Frankfurt, dass die juristische Aufarbeitung alleine nicht ausreicht, um die Dimensionen von rechtem Terror erfassen zu können.