Artikel aus dem Ressort Extreme Rechte

Foto: Roland Geisheimer | attenzione
Ankunft einer von mehreren größeren Gruppen militanter Neonazis und neonazistischer Hools auf dem Kundgebungsplatz von „Querdenken“.
Neonazistische Mobilisierung zu „Querdenken“ in Düsseldorf

Am 6. Dezember 2020 beteiligten sich mehrere hundert Neonazis und rechte Hooligans an einer über 2.000-köpfigen „Querdenken“-Kundgebung in Düsseldorf. Schon bei der Anreise kam es zu einem koordinierten Angriff auf Antifaschist:innen. Aber auch für QD und die Angreifer:innen verlief der Tag anders als geplant.

Foto: Alex Wißmann
Michael Frisch (r.) wartet auf Einlass zum AfD-Landesparteitag am 19. November 2019.
Die AfD Rheinland-Pfalz vor der Landtagswahl 2021

Zur Landtagswahl am 14. März verschwindet mit Uwe Junge die seriöse Fassade der rheinland-pfälzischen AfD. Mit ihm als Landesvorsitzenden und Fraktionschef wuchs das Netzwerk, das heute den Landesverband dominiert (siehe LOTTA #75, S. 22 f.). Inzwischen zeichnen sich Veränderungen auf der Landesliste und im Wahlprogramm ab.

Geschäftswelten des Bernd Krick zwischen RechtsRock und Hardcore-Punk

Das „Live at CBGB“-Album der US-Hardcore-Heroen „Agnostic Front“ als limitierte Vinyl-Version, eine Picture-LP der New Yorker Band „Sick Of It All“ und weitere Tonträger haben eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit: Sie erscheinen auf dem Label „Street Justice Records“.Was sich nach links-alternativer Szene anhört, wird allerdings von dem Sauerländer Neonazi Bernd Krick produziert und vertrieben, der eine lange Geschichte in der extremen Rechten vorzuweisen hat und auch hinter dem rechten Musik-Label „German Oi! Records“ steckt.

Onlineausgabe |
Foto: M. Bialek
Die Antworten der NRW-Landesregierung zum RechtsRock in NRW

Anfang Oktober 2020 beantwortete die Landesregierung NRW eine „Große Anfrage“ der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zum „Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen“. Der Inhalt der Antworten ist in Teilbereichen skandalös und desaströs. Skandalös, weil Wissen vorenthalten, viel Unfug erzählt und letztendlich die Öffentlichkeit für dumm verkauft wird. Desaströs, weil die Antwort derart fehlerhaft ist, dass sie als Quelle völlig unbrauchbar ist.

Landgericht Frankfurt/Main
Organisierung und Lebenswelt des Stephan Ernst

Auch wenn die Tatversionen, die Stephan Ernst bisher erzählte, voneinander abweichen, so besteht kein Zweifel, dass er an der Ermordung des nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 beteiligt war. Im Mittelpunkt der Betrachtung seiner Person steht jedoch zumeist seine Einbindung in die Neonazi-Szene. Es wird Zeit, damit aufzuhören. Denn Zugehörigkeit und Bestätigung erfuhr Ernst in der AfD, im Kreis von Arbeitskollegen und im Schützenverein — und dort von Personen, die sich allesamt nicht als radikal verstehen.

Die „Schwesternschaft Deutschland“ aus NRW

Am 10. November 2019 gründete sich die „Schwesternschaft Deutschland“ (SSD), die sich als „Kameradschaft“ von Frauen versteht und gemeinsam mit ihren „Brüdern“ von der extrem rechten „Bruderschaft Deutschland“ (BSD) gegen die „unerträglichen Zustände im Land“ kämpfen will. Die Gründung der SSD ist nicht nur ein Versuch, dem martialischen Auftreten der BSD einen weicheren Glanz zu verleihen, sondern auch Möglichkeitsräume für weiblichen rechten Aktivismus zu schaffen.

Foto: Protestfotografie Münster
Zum Abschneiden der AfD bei den Kommunalwahlen in NRW

Auf gerade einmal 5,1 Prozent kam die AfD bei den Kommunalwahlen am 13. September 2020 in NRW. Gehofft hatte sie mindestens auf das Doppelte. Die Fortsetzung der internen Auseinandersetzungen ist garan- tiert. Der Landesverband bleibt tief gespalten.

Ratsherren von „Pro Remscheid“: Nico Ernst und Thorsten Pohl am 20. September 2020 auf der „Querdenken“-Demo in Düsseldorf.
Weitere Kommunalwahlergebnisse der extremen Rechten in NRW

Neben der AfD traten noch einige weitere extrem rechte Parteien und Listen bei den NRW-Kommunalwahlen am 13. September 2020 an. Wenngleich die AfD relativ schlecht abschnitt, so drückte sie doch die extrem rechte Konkurrenz noch tiefer in die Bedeutungslosigkeit.

Foto: R. Geisheimer/attenzione
Björn Clemens am 6. Dezember 2006 als Strafverteidiger von Marco Gottschalk, Frontmann von "Oidoxie".
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens

Aktuell läuft vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main im Mordfall Lübcke der Strafprozess gegen die Neonazis Stephan Ernst und Markus Hartmann. Im Gegensatz zu Ernst suchte sich Hartmann Beistand im eigenen Lager: Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens gilt als einer der umtriebigsten rechten Anwälte in Deutschland und ist Multi­aktivist der extrem rechten Szene.

Zum anstehenden Prozess gegen Franco A.

Der extrem rechte Bundeswehrsoldat Franco A. wird voraussichtlich ab Herbst vor Gericht stehen. Die Anklage wegen Vorbereitung eines terroristischen Anschlags musste erst von der nächsthöheren Instanz gegen das Gericht durchgesetzt werden.