Artikel aus dem Ressort Gesellschaft

Kundgebung gegen rechte Netzwerke bei der Polizei am 4. Dezember 2020 in Karlsruhe.
Die Polizei zwischen Rassismus und Reformen - eine vorläufige Bestandaufnahme

Im „Einsatztrainingszentrum“ der Polizeischule in Eutin herrschte am 15. Januar 2020 rege Betriebsamkeit. Rund 300 Angehörige der Landespolizei von Schleswig-Holstein hatten sich dort ebenso eingefunden wie Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré („Bündnis 90/Die Grünen“) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Anlass war die Verleihung des Titels „Schule ohne Rassismus — Schule mit Courage“ an die Polizeischule, die als bislang einzige polizeiliche Aus- und Fortbildungseinrichtung dem bundesweiten Netzwerk beigetreten ist.

Extreme Gewaltformen gegen Frauen*

Femi(ni)zide sind ein komplexes, globales Phänomen, das sich in verschiedenen Formen zeigt. Auch in Deutschland werden Frauen* aufgrund ihres Geschlechts getötet. Welche Arten von Femi(ni)ziden kann man in diesem Teil der Welt finden? Und wie werden diese Taten zur Zeit in Deutschland dokumentiert?

Foto: AA170
Zum Begriff des Femizids

Am Internationalen Frauentag am 8. März formten sich unter den Mottos „Keine mehr“, „Nous Toutes“ („Wir alle“) oder „Ni una menos“ („Nicht eine weniger“) Proteste gegen Tötungsdelikte an Frauen. In Lateinamerika werden Tötungen von Frauen bereits seit längerer Zeit als Femizide bezeichnet. Auch hierzulande findet der Begriff zunehmend Verbreitung. Doch was ist damit überhaupt gemeint? Und wie viele Femizide ereignen sich jährlich in Deutschland?

Das Beispiel der Dortmunder Nordstadt

Der rechte Terroranschlag von Hanau ist nicht die Tat eines isolierten Einzeltäters gewesen. Sie steht in Zusammenhang mit systematisch geschürten rassistischen Diskursen um „Clan-Kriminalität“ und der damit verbundenen Stigmatisierung von Shisha-Bars. Diese sind nicht nur von der AfD ausgegangen, sondern in erster Linie durch die „bürgerliche Mitte“ erfolgt. Am Beispiel der Dortmunder Nordstadt lässt sich dies eindrücklich zeigen.

Foto: Protestfotografie Frankfurt
Rechter Terror und das (fehlende) Sprechen über Rassismus

Die Existenz von rechtem Terror kann heute in Deutschland niemand mehr leugnen. Doch die Perspektiven der Betroffenen finden in unserer Gesellschaft zumeist nur dann Gehör, wenn sie bequem in den öffentlichen Diskurs passen. Die Betroffenen lassen sich aber nicht leise drehen. Sie vernetzen sich, finden Verbündete und stellen die Diskussion um Rassismus in Deutschland in den Mittelpunkt.

Zum Mordanschlag in Wächtersbach

Der Mordanschlag in Wächtersbach folgte einem rassistischen Motiv. Reflexion oder Auseinandersetzung über Alltagsrassismus bleiben in der Region dennoch aus. Der Bürgermeister erklärte nach der Tat, dass es vor Ort „keinen Platz für Rassismus“ gäbe. Für viele ist das Thema damit beendet, obwohl von Rassismus betroffene Menschen aus der Region seit dem Anschlag in Angst vor weiteren Taten leben.

Foto: Jan Große-Nobis
Seenotrettung in Zeiten der autoritären Formierung

Für die Seenotrettung im Mittelmeer gab es zuletzt zwei gute Nachrichten. Die erste: Matteo Salvini als Hauptwidersacher führt nicht länger de facto die Regierung Italiens. Die zweite: Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, jeden vierten aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen, und das Malta-Abkommen ermöglicht die schnelle Aufnahme aus Seenot Geretteter. Zumindest letzteres ist auch ein Erfolg der zivilen Seenotrettung und der „Seebrücke“-Bewegung.

Seehofers Pläne für IT-„Sicherheit“ und Verfassungsschutz

„Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf“, sagte Innenminister Horst Seehofer beim „Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie“. Ein Satz, der seine aktuelle Politik kaum treffender zusammenfassen könnte: Wenn niemand ein Gesetz versteht, versteht auch niemand seine Tragweite. Bis jemand sich der Auswirkungen bewusst wird, ist es zu spät.

Die Debatte um die Anschläge von Bottrop und Essen

Das Auto als Waffe. Mehrmals raste in der Silvesternacht ein Mann mit seinem PKW in feiernde Menschengruppen – zuerst in Bottrop, wenig später in Essen – und verletzte dabei acht Menschen. Alle Opfer haben eine familiäre Migrationsgeschichte. In der politischen Debatte zeigte sich einmal mehr die Tendenz zur Pathologisierung rassistisch motivierter Täter. Und es wurde deutlich, wie weit extrem rechte Narrative mittlerweile reichen.

Foto: @infozentrale
Massive Verschärfung des Polizeigesetzes NRW

Die Landesregierung ruderte etwas zurück. Nach Kritik von Sachverständigen und einer Großdemonstration im Juli 2018, bei der über 15.000 Menschen in Düsseldorf gegen das geplante Polizeigesetz (PolG NRW) auf die Straße gingen, fiel die Verschärfung im am 12. Dezember beschlossenen Gesetzes etwas milder aus als ursprünglich geplant. Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bleiben aber weiterhin.