LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Eine Auftragsarbeit, von der beide Seiten profitieren: Der Auftraggeber, Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), Oberbürgermeister der westfälischen Großstadt Hamm, bekam ein „wissenschaftliches Gutachten“, welches das von städtischer Seite über Jahre klein geredete Problem mit den lokalen Neonazis herunterspielt. Als Bonus richtet es sich zugleich gegen „Türkischen Nationalismus“, „Salafismus“ und nicht zuletzt die „gewaltbereite Antifa“. Die Auftragnehmerin, Politikwissenschaftlerin Claudia Luzar, nach ihrem Rausschmiss bei der Opferberatungsstelle „BackUp“ ohne feste Anstellung, übernahm im Gegenzug die Leitungsfunktion einer neu geschaffenen Fachstelle zur „Deradikalisierung“.

Kurz nachdem Israel Anfang Juli mit Militärschlägen auf den wochenlangen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen reagierte, kam es bundesweit zu Demonstrationen gegen den Krieg. Mitglieder der palästinensischen Gemeinden, türkische NationalistInnen, IslamistInnen aber zum Teil auch linke wie rechte AktivistInnen zogen zusammen durch die Innenstädte. „Die Linke“ NRW erklärte sich gar in einer Pressemitteilung mit allen in NRW stattfindenden Demonstrationen solidarisch. Dabei wurden auf diesen derart häufig antisemitische Inhalte verbreitet wie selten zuvor.

Die „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (GMF) ist vielen ein Begriff. In Politik, Medien und Praxis wird oft und gern darauf Bezug genommen. Hervorgehoben wird insbesondere, dass nun endlich Zahlen vorlägen, die das Ausmaß „des Problems“ belegten, und dass dort „Rechtsextremismus“ nicht auf ein einzelnes „Element“ reduziert werde, sondern umfassend „Feindlichkeit“ gegenüber verschiedenen Personengruppen untersucht werde. Doch wie „neu“ ist dies tatsächlich? Und wie ist es um das kritische Potential bestellt?

Es ist eine kleine Zeltstadt, die am Hang des Meißners im östlichen Nordhessen aufgebaut ist. Schwarze Kohten – spezielle Zelte – dominieren das Bild, überall brennen kleine Feuer. Auf dem zentralen Platz zwischen den Zelten tanzt ein bunter Haufen junger Menschen im Kreis: junge Männer, aber auch Frauen in Zimmermannshosen, Lederhosen, Wanderstiefeln, langen Kleidern. Viele tragen jene uniformähnliche Bekleidung der Pfadfinder, andere die aus der bündischen Jugend stammenden Jungenschaftsjacken. Am Rande des zentralen Platzes prangen die Worte „eigene Bestimmung“, „eigene Verantwortung“ und „innere Wahrhaftigkeit“, die zentralen Begriffe der sogenannten „Meißnerformel“ von 1913.

Man hatte es plötzlich eilig: Am 20. Februar 2013 präsentierte die Landesregierung ihren Entwurf, am 19. Juni segnete der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens ab.

Seit Jahren gibt es massive Proteste intergeschlechtlicher Menschen gegen die geschlechtszuweisenden medizinischen Eingriffe, die Säuglinge und Kleinkinder mit nicht-typischen Geschlechtsmerkmalen über sich ergehen lassen müssen. Diese Eingriffe sind medizinisch nicht notwendig. Lediglich in wenigen Fällen liegen tatsächlich die Gesundheit bedrohende Situationen (wie Salzverlust) vor, die eine medizinische Behandlung erfordern – aber selbst dann sind keine medizinischen Behandlungen erforderlich, die das Genital vereindeutigen.

Die „Alternative für Deutschland” (AfD) wird rechtsaußen heiß diskutiert. Sie entstammt demjenigen Teil des deutschen Establishments, der gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung rebelliert, und will den Euro in seiner heutigen Form abschaffen. Von der Naziszene grenzt sie sich ab, zielt aber auf nichtnazistische Milieus rechts von Union und FDP.

Nachdem im März vier Salafisten zur vorbeugenden Verhinderung möglicher Straftaten inhaftiert wurden, droht die Auseinandersetzung mit dem Problem des gewaltorientierten Islamismus erneut in einen populistischen „Sicherheits“-Diskurs zu münden.