Artikel aus dem Ressort Justiz

LOTTA #52 |
Von
Nazis raus?
Ausschluss von Neonazis aus Veranstaltungen in geschlossenen Räumen

Einen „Sieg für die Meinungsfreiheit“ will der Kreisverband Hamm der Vereinigung „Die Rechte“ erstritten haben. Tatsächlich handelt es sich um eine olle Kamelle: Es gibt versammlungsrechtliche Probleme beim Ausschluss von Neonazis aus Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Dass das Thema jetzt wieder hochkommt, zeigt, dass viele VeranstalterInnen sich noch immer nicht genug mit ihm auseinandergesetzt haben.

LOTTA #51 |
Vereinsverbote: 2012 wurde der „Nationale Widerstand Dortmund“ verboten
Von
„Verbot gegenwärtig nicht möglich“
„Die Rechte“ im Kontext von Vereins- und Parteiverboten

Nachdem das NRW-Innenministerium am 23. August 2012 drei „Freie Kameradschaften“ verboten hatte, organisierten sich die Dortmunder und Hammer Neonazis in Christian Worchs an Pfingsten 2012 gegründeten Vereinigung „Die Rechte“, Aachen und Neonazis aus anderen Orte zogen mit Kreisverbänden nach. Welche juristischen Auswirkungen hat diese Kontinuität im Hinblick auf Partei- und/oder Vereinsverbote?