LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Nach dem Mord an Walter Lübcke wurde der hessische Polizeiapparat im Bereich „politisch motivierter Kriminalität“ stark ausgebaut. Innenminister Peter Beuth kann seither mit beeindruckenden Zahlen in „Hessens Kampf gegen Rechts“ aufwarten. Welche Qualität und Konsequenzen die Maßnahmen haben, ist für die Öffentlichkeit allerdings kaum nachvollziehbar. Ziel der Strategie ist die Kontrolle über Informationen und damit auch die Deutungshoheit über das Themenfeld „Rechtsextremismus“.

„Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat nicht verlassen“. Auf kaum ein anderes westdeutsches Bundesland passt der Satz von Esther Bejarano so gut wie auf Hessen, ist dieses Bundesland doch in den vergangenen zehn Jahren zum Synonym für einen skandalösen staatlichen Umgang mit rechter Gewalt geworden.

Am 16. Februar 2022 begann vor dem Landgericht in Frankfurt am Main der Prozess gegen den 54-jährigen Alexander Mensch. Ihm wird vorgeworfen, von 2018 bis 2021 über 100 Drohschreiben eines „NSU 2.0“ verschickt zu haben. Diese enthielten teilweise Informationen, die zuvor von Polizeicomputern abgerufen worden waren. Doch das soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft kein Thema im Prozess sein.

Hohe Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Thüringen, erfolgreiche rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete, PEGIDA, die schweren Gewalttaten und Pogrome von Neonazis in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, die Omnipräsenz einer rechten Jugendkultur in den 1990ern mit Schwerpunkt in der ehemaligen DDR und die aktuelle Etablierung neonazistischer Strukturen und Leuchtturmprojekte in diesem Bereich. All das sorgte und sorgt dafür, dass die extreme Rechte seit Jahren als ein „Ostproblem“ gesehen wird. Wo und warum konnte und kann die extreme Rechte in Ostdeutschland eine höhere politische Wirksamkeit als im Westen entfalten? Wie valide ist die These vom „Ostproblem“? Oder geht es hier eher um Entlastung für „den Westen“?

In Mittelsachsen hat sich in den vergangenen Jahren ein Netzwerk völkischer Neonazi-Familien angesiedelt. Zusammen werben sie für den Zuzug westdeutscher Neonazis in Ostdeutschland. Ihr Projekt genießt in der Szene hohes Ansehen. Obwohl sie ihr Netzwerk größer aussehen lassen als es ist, geht ihre Strategie in Teilen auf und die Siedler*innen werden zunehmend zu einer Gefahr.

Die AfD ist kein ausschließliches Ost-Phänomen, aber wegen der viel tieferen Verankerung zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen ist die AfD dennoch ein Phänomen im Osten. Den Anspruch, Avantgarde-Partei der rechten Bewegung zu sein, konnte sie allerdings nicht einlösen. Sie droht zunehmend als „etablierte“ Wahlpartei wahrgenommen zu werden.