LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

BIELEFELD– Das Amtsgericht Chemnitz hat den rechten Publizisten Felix Menzel wegen Beleidigung der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt. Dies berichtet die Neue Westfälische. Menzel hatte im November 2010 bei einer Veranstaltung der Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen Roth unter anderem als „fette Qualle“ und „widerliches Etwas“ bezeichnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zum Bericht der Neuen Westfälischen:

KÖLN – Der stellvertretende „pro NRW“-Vorsitzende und „pro Köln“-Stadtrat Jörg Uckermann ist erneut verurteilt worden. Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, muss Uckermann wegen Beleidigung des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck 2500 Euro zahlen. Dies entschied das Amtsgericht Köln. Der „pro“-Funktionär hatte Beck als „Gauleiter“ beschimpft. Der rechte Politiker sprach von „grüner SA“ und „Müsli-Nazi“. Uckermann sei zum dritten Mal verurteilt worden, berichtet der Stadt-Anzeiger. Zwei Urteile seien rechtskräftig: 2009 war er wegen Körperverletzung verurteilt worden.

KÖLN – Gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger hat „pro Köln“-Stadtrat Jörg Uckermann unterstrichen, dass er eine Geldstrafe von 5400 Euro wegen einer Beleidigung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck nicht zahlen will (wir berichteten hier und hier).

KÖLN – „Pro Köln“-Stadtrat Jörg Uckermann hat wieder einmal Probleme mit der Justiz. Wegen Beleidigung soll er eine Geldstrafe von 5400 Euro zahlen. Doch er fühlt sich – ebenso: wieder einmal – ganz und gar unschuldig.

Während der gescheiterten Demonstration seiner selbst ernannten „Bürgerbewegung“ am 19.

Dortmund – Wie die Dortmunder Polizei heute Nachmittag mitteilte, gab es offenbar am vorigen Wochenende noch einen weiteren Zwischenfall mit jenen Neonazis, die am Samstagabend drei Frauen in einer Stadtbahn angegriffen hatten*.

Am Tag darauf, am Sonntag gegen 22 Uhr, sei die Gruppe erneut ins Visier der Polizei geraten, meldete die Polizei. Besucher der Pfingstkirmes in Dortmund-Huckarde seien aus einer 15-köpfigen Gruppe heraus zunächst verbal angegangen worden. Auch zu „vereinzelten körperlichen Rangeleien“ sei es gekommen.

Vlotho/Bielefeld – Die zuständige Staatsanwaltschaft Bielefeld hat am Montag ein Verfahren gegen Ursula Haverbeck-Wetzel aus Vlotho nach § 154 der Strafprozessordnung eingestellt, da „die zu erwartende Strafe neben der Strafe für andere Taten des Tatverdächtigen nicht erheblich ins Gewicht fällt“. Vor dem Landgericht Bielefeld sollte eigentlich am Mittwoch in einer Berufungsverhandlung über ein Urteil vom 30. Juni 2009 entschieden werden: Haverbeck-Wetzel war vom Amtsgericht Bad Oeynhausen zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Bielefeld – Ursula Haverbeck aus Vlotho, Jahrgang 1928 und wegen Holocaustleugnung mehrfach vorbestraft, muss sich Anfang Oktober vor den Landgerichten in Bielefeld und München verantworten. In Bielefeld geht es am 8. Oktober um einen Brief, den Haverbeck im Januar 2008 an Charlotte Knobloch, die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, gerichtet hatte.

Bielefeld/Vlotho – Eine für Mittwoch vor dem Landgericht Bielefeld anberaumte Berufungsverhandlung gegen die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel (Jg. 1928) wurde kurzfristig abgesagt. In der ersten Instanz war Haverbeck wegen Beleidigung der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ein neuer Gerichtstermin findet voraussichtlich im Herbst statt. Der „blick nach rechts“ berichtet: