LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

DORTMUND - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die für den heutigen 31. August und den morgigen 1. September geplanten neonazistischen Kundgebungen und Aufmärsche rund um den "Nationalen Antikriegstag" bleiben verboten. Die Dortmunder Polizei kündigte an, "diese Versammlungsverbote konsequent und mit starken Kräften durchsetzen" zu wollen.

DORTMUND/MÜNSTER - Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund für die am 31. August und 1. September in Dortmund geplanten neonazistischen Aktionen in Dortmund bestätigt. Damit schloss es sich der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen an.

Aachen/Stolberg - Das Landgericht Aachen hat heute ein Urteil wegen Volksverhetzung gegen ein Mitglied der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) bestätigt, jedoch das Strafmaß abgemildert.

Gerwin J. aus Erkelenz hatte zugegeben, bei einem Aufmarsch in Stolberg aus dem Frontblock heraus gemeinsam mit anderen „Kameraden“ die Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ skandiert zu haben.

DORTMUND – Die Landesregierung schätzt nach derzeitigem Stand, dass zwischen 700 und 1.000 Neonazis an der von „Autonomen Nationalisten“ organisierten Demonstration zum „Nationalen Antikriegstag“ am 3. September in Dortmund teilnehmen wollen.

Karlsruhe – Die mehrfach vorbestrafte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck aus Vlotho ruft zu einer „Großkundgebung“ am 17. Juni vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf. Die Veranstaltung, die auf diversen Internetseiten der Szene beworben wird, soll sich gegen die Rechtsprechung zum Volksverhetzungsparagraphen 130 des Strafgesetzbuchs richten. Eine aktuelle Meldung beim „blick nach rechts“:

http://www.bnr.de/content/haverbeck-kuendigt-ae-grosskundgebung-ae-an