LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Berlin/Düsseldorf – Etwas mehr als fünf Millionen Euro gaben die Rechtsaußen-Parteien bundesweit für die Wahlkämpfe des Jahres 2009 aus. Das geht aus den Rechenschaftsberichten von NPD, REP, DVU und „pro NRW“ hervor, die in dieser Woche als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wurden. Aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassierten NPD, „Republikaner“ und DVU vor zwei Jahren zusammen etwas mehr als 2,5 Millionen Euro – hinzu kommen die Zuschüsse, die ihre Parlamentsfraktionen erhalten. Auch für NRW enthalten die Berichte der Parteien einige interessante Details.

Düsseldorf – Der NRW-Verfassungsschutz sieht bei der „Pro-Bewegung“ Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit. Bei den „Autonomen Nationalisten“ und den Kameradschaften ist die Bereitschaft zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gewachsen. NRW-Innenminister Ralf Jäger hat am Montag den Verfassungsschutzbericht für 2010 vorgestellt. Der „blick nach rechts“ fasst einige Befunde aus dem Bereich der extremen Rechten zusammen:

http://www.bnr.de/content/islamfeindschaft-als-tueroeffner

Düsseldorf – Am explizit neonazistischen Kurs des NPD-Kreisverbandes Düsseldorf-Mettmann dürfte sich auf absehbare Zeit nichts ändern. An der Spitze des Kreisverbands wurde bei der Jahreshauptversammlung in der vorigen Woche das Führungsduo Nadine Braun/Manfred Breidbach wiedergewählt.

Braun, die im Februar letzten Jahres den Kreisvorsitz übernommen hatte*, hob in einer Rede „die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den parteiungebundenen Kameradinnen und Kameraden hervor“.

Leverkusen – Glaubt man „pro NRW“, so hat die „Bürgerbewegung“ am Samstag einen Parteitag hinter sich gebracht, wie er nicht besser hätte laufen können. Medienvertreter waren dennoch nicht willkommen.

Dortmund – Wie viele Mitglieder der Landesvorstand der DVU aktuell zählt, ist nicht bekannt. Es dürfte sich aber um eine überschaubare Runde handeln. Am Sonntag traf sie sich zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung in Dortmund, um die Lage nach dem Wechsel des bisherigen Landesvorsitzenden Max Branghofer zu „pro NRW“ zu klären.

Eingeladen hatte Branghofers Stellvertreter Waldemar Stanko.

Dortmund/Unna – Freunde werden Hans-Jochen Voß, der NPD-Kreisvorsitzende für Unna und Hamm, und Max Branghofer, der ehemalige DVU- und jetzige „pro NRW“-Stadtrat in Dormund, in diesem Leben wohl nicht wieder. Seit mehr als zwei Jahren, als sie sich über die Frage der Kandidatur bei der Dortmunder Stadtratswahl 2009 zerstritten, beharken die ehemaligen „Weggefährten“ einander.

Köln/Leverkusen – Andreas Molau werde die Öffentlichkeitsarbeit der „Pro-Bewegung“ unterstützen und sich insbesondere auch im Bereich der neuen Medien einbringen, kündigten die Rechtspopulisten an, als der Ex-NPDler im vorigen Frühjahr als Neumitglied begrüßt wurde. Seine Bedeutung für die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ geht inzwischen über eine bloße „Unterstützung“ deutlich hinaus.

Am 23. Januar war es, als sich in der Villa Wuppermann in Leverkusen die führenden Funktionäre von „pro NRW“ trafen, um die Vorhaben für die nächsten Monate zu besprechen.

Dortmund – Mit mehr als fünfmonatiger Verspätung hat „pro NRW“ es nun doch geschafft, einen Dortmunder Kreisverband zu gründen.

An seiner Spitze steht, wie zu erwarten war, der ehemalige DVU-Landesvorsitzende Max Branghofer, der auch Mitglied des Stadtrats ist.

Düsseldorf – Sollte es tatsächlich zu der zurzeit noch juristisch umstrittenen „Fusion“ zwischen NPD und DVU kommen, dürften nach einer Einschätzung des NRW-Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen etwa 100 bisherige DVU-Mitglieder den Weg zur NPD finden. Die NPD würde im einwohnerstärksten Bundesland dann auf etwa 850 Mitglieder kommen, heißt es in einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion. Die Zahl der „Aktivisten“ bei „pro NRW“ inklusive „pro Köln“ schätzt das Düsseldorfer Innenministerium derzeit auf rund 350 Personen.

Dortmund – Waldemar Stanko fungiert derzeit als kommissarischer Landesvorsitzender der DVU in NRW.

Dies verbreitete heute Hans-Gerd Wiechmann, der bekannteste Vertreter der Gegner einer „Fusion“ mit der NPD. Vakant geworden war das Amt an der Spitze der „Volksunion“ in Nordrhein-Westfalen, nachdem der bisherige Landesvorsitzende Max Branghofer Ende Januar zu „pro NRW“ gewechselt war.