LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

DÜSSELDORF - Insgesamt 24 Kommunalwahlantritte zu Stadträten und Kreistagen hatte die selbsternannte "Bürgerbewegung pro NRW" angekündigt. Doch täglich werden es weniger.

“Fakten und Zahlen lügen bekanntlich nicht" - mit diesen Worten ließ sich vorgestern der "pro NRW"-Häuptling Markus Beisicht zitieren.

HAMM/PULHEIM – Überraschend hat die extrem rechte Partei „Pro NRW“ in dieser Woche zwei weitere Kandidaturen zur Kommunalwahl bekannt gegeben. Die Beisicht-Truppe will am 25. Mai sowohl in Hamm als auch in Pulheim (Rhein-Erft-Kreis) in die Räte einziehen.

„Pro NRW“ will „Republikaner“ beerben

Erstmals hat „Pro NRW“ eine Kandidatur in Hamm angekündigt. Die RechtspopulistInnen stützen sich dabei auf ehemalige Mitglieder der „Republikaner“, die dort lange Jahre relativ stark waren.

DORTMUND/HAMM - „Von der Südtribüne in den Stadtrat“: Mit diesem Slogan bewirbt der Dortmunder Kreisverband der „Die Rechte“ (DR) seit einigen Tagen eine angestrebte Kandidatur zur Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres. Zum „Spitzenkandidaten“ hat sie ihren Kreisvorsitzenden Siegfried Borchardt gekürt. Auch in Hamm hat die DR eine Kommunalwahlteilnahme angekündigt.

HAMM – Die Hammer Bürgerinitiative zum Moscheebau im Stadtteil Herringen hat angekündigt, dass sie ihre Gründungsmitglieder Gerald Thörner („pro NRW“) und Hans-Jochen Voß (NPD) ausschließen werde. Dies berichtet der Westfälische Anzeiger. „Wir sind der Meinung, dass Personen, die rechtsradikales Gedankengut richtig finden oder rechtsradikalen Parteien angehören, den Zielen der BI abträglich und somit unerwünscht sind“, zitiert das Blatt den BI-Vorsitzenden Martin Biermann.

HAMM – Solange „pro NRW“-Ratsherr Gerald Thörner, der NPD-Kreisvorsitzende Hans-Jochen Voß und möglicherweise andere Rechtsausleger zu jener „Bürgerinitiative“ gehören, die sich in Hamm im Zusammenhang mit Moscheebauplänen gebildet hat, will die Hammer Stadtverwaltung mit der BI nicht sprechen. Dies erklärte Stadtbaurätin Rita Schulze Böing einem Bericht des Westfälischen Anzeigers zufolge. Man werde sich „nicht mit Rechten an einen Tisch setzen und über den Islam diskutieren“.

HAMM – Rechtspopulisten und Neonazis wollen auch weiterhin die Diskussionen über den Ausbau einer Moschee im Hammer Stadtteil Herringen für ihre Zwecke nutzen.

Wie berichtet*, war dort am Mittwochabend eine Bürgerinitiative mit dem ein wenig sperrig klingenden Namen „Mitgestaltung des geplanten Moscheeneubaus in Herringen“ gegründet worden. Anwesend waren dabei mindestens zwei Vertreter extrem rechter Parteien: „pro NRW“-Ratsmitglied Gerald Thörner und der NPD-Kreisvorsitzende Hans Jochen Voß.

HAMM – Im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Moschee in Hamm-Herringen hat sich am Mittwochabend eine Bürgerinitiative namens „Mitgestaltung des geplanten Moscheeneubaus in Herringen“ gegründet. Dies meldet der Westfälische Anzeiger. „Mehrheitlich ist man in der BI der Meinung, dass die Moschee, so wie sie geplant ist, an diesem Standort fehl am Platz sei“, heißt es in dem Bericht. Welche Positionen umgekehrt eine Minderheit der 22 Anwesenden vertritt, geht aus dem Text nicht hervor.

HAMM – Die extreme Rechte in Hamm hat ein neues Agitationsfeld für sich entdeckt. Im westlichen Stadtteil Herringen soll eine Moschee ausgebaut werden, was für Konfliktstoff in der Bevölkerung sorgt. Diesen Konflikt wollen sowohl die selbst ernannte „Bürgerbewegung pro NRW“ als auch die neonazistische „Kameradschaft Hamm“ und die NPD für sich nutzen. Sie versuchen, Ängste zu schüren und die Debatte anzuheizen.

Eine Stadtratssitzung am Dienstag, bei der der Bebauungsplan für den Ausbau der Moschee auf der Tagesordnung stand, fand unter Polizeischutz statt.

Ennepetal – Dass er in den Ennepetaler Integrationsrat gewählt werden würde, dürfte „pro NRW“-Ratsmitglied Andre Hüsgen selbst nicht erwartet haben – dass er bei der Wahl am heutigen Sonntag lediglich eine einzige Stimmen holen würde, aber wahrscheinlich auch nicht.

Um Provokation dürfte es ihm bei seiner Kandidatur vorrangig gegangen sein. Darum, den Sprung in die Medien und in die regionalen Schlagzeilen zu schaffen.

Hamm – „Pro NRW“ hat nun auch einen Bezirksvorstand für Südwestfalen gewählt. Vorsitzender wurde der Ex-„Republikaner“ Gerald Thörner aus Hamm.