LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

KÖLN/LEVERKUSEN/RADEVORMWALD – Die Kölner Polizei will verstärkt gegen Mitglieder der rechten Szene vorgehen. Eine neue Ermittlungskommission soll künftig rechte Gruppierungen und ihre Tendenzen stärker in den Blick nehmen. Dabei sind die Neonazi-Brennpunkte nach Einschätzung der Polizei nicht im Kölner Stadtgebiet zu finden, sondern vor allem in Leverkusen, Radevormwald und Pulheim.

AACHEN – Hakenkreuz-Schmierereien, Brandstiftungen und Übergriffe gehen auf das Konto der „Kameradschaft Aachener Land“. Ihre neonazistische Ideologie wird nicht nur bei Aufmärschen demonstriert, sondern auch gegen Andersdenkende mit Gewalt durchgesetzt. Die Internetseite „Mut gegen rechte Gewalt“ zeichnet ein ausführliches Portrait der KAL und beschäftigt sich auch mit der Frage, was getan werden muss, um ihr Einhalt zu gebieten. Zum Text bei „Mut gegen rechte Gewalt“:

BOCHUM – Zahl, Motivation und auch die Zusammenhänge vieler der rechtsextremen Szene zugeschriebenen Gewalttaten in Deutschland seien in den letzten Jahrzehnten nicht lückenlos aufgeklärt worden, befindet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Solche Taten würden wohl auch auf Dauer im Dunkeln bleiben. Vor allem bei dem, was „Alltagskriminalität“ genannt werde, hätten es die Gerichte schwer, Tätern, die stark alkoholisiert waren, eine rechtsextreme Gesinnung nachzuweisen. Der Tod des Bochumer Rentners Anton G. sei beispielhaft dafür. Am 14.

OBERHAUSEN – 48 Stunden nach den Anschlägen in Norwegen macht sich ein kleines Trüppchen von Neonazis aus Oberhausen an Erklärungs- und Rechtfertigungsversuche. Sie bedienen sich dabei eines über weite Strecken wirr klingenden Textes, den sie von einem rassistischen Hetz-Blog übernahmen und auf ihrer Internetseite veröffentlichten. „Als der einzig offene Weg“ der Szene bleibe „nur Gewalt“, schreibt der Autor.

Berlin/Köln – Wenn Neonazis am Rande von Demonstrationen militante Aktionen starten, ist der Kölner Paul Breuer zuweilen nicht weit entfernt. So auch am vorigen Wochenende in Berlin.

Dort hatten Neonazis am vorigen Samstag einen Aufmarsch durch den Stadtteil Kreuzberg geplant.

Düsseldorf – Unter dem Titel „Opferperspektiven – Rechte Gewalt in NRW und deren Opfer“ veranstaltet ein Bündnis nordrhein-westfälischer Initiativen am Mittwoch, 16. März, ab 20 Uhr im Düsseldorfer Veranstaltungszentrum „zakk“, Fichtenstraße 40, eine Podiumsdiskussion.

Angesichts der hohen Anzahl politisch rechts motivierter Gewalttaten in NRW wollen die Veranstalter die Situation der Betroffenen und ihre Forderung nach einer unabhängigen, professionellen Opferberatung in NRW nach dem Vorbild der ostdeutschen Bundesländer in den Fokus der Öffentlichkeit rücken.

Düsseldorf – NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat heute bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das erste Halbjahr 2010 vor einer „neuen Qualität rechter Gewalt“ gewarnt. Der „blick nach rechts“ zum aktuellen Zwischenbericht des Verfassungsschutzes:

http://www.bnr.de/content/ae-neue-qualitaet-rechter-gewalt-ae

Berlin – Von 1990 bis heute haben nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels und der Zeit mindestens 137 Menschen ihr Leben durch Angriffe rechter Täter verloren. Die Polizei führt lediglich 47 Tote in ihrer Statistik.

Mit der Veröffentlichung einer Liste soll versucht werden, den vielen kaum bekannten Opfern ein Gesicht zu geben und öffentlich anzuerkennen, dass sie nicht Opfer eines „normalen“ Gewaltverbrechens wurden. Beim Tagesspiegel ist der Beitrag hier zu finden:

Aachen – Wie leicht kann man in Aachen zum Opfer von rechter Gewalt werden? Vor dem Amtsgericht Aachen begann dazu am Donnerstag ein Verfahren gegen drei Heranwachsende. Vorgeworfen werden dabei besonders einem jungen Neonazi Gewalt- und Volksverhetzungsdelikte. Die Opfer: junge Männer, die etwa wegen ihres Äußeren oder ihrer Herkunft als Gegner definiert und geschlagen wurden. Die Aachener Nachrichten berichten:

Solingen – Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen, ob der Gewaltaufruf, den die „Freien Nationalisten Solingen“ vor wenigen Tagen veröffentlichten*, Straftatbestände erfüllt.

Dies berichtet das Solinger Tageblatt heute **.