Innenministerium

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Massive Verschärfung des Polizeigesetzes NRW

Die Landesregierung ruderte etwas zurück. Nach Kritik von Sachverständigen und einer Großdemonstration im Juli 2018, bei der über 15.000 Menschen in Düsseldorf gegen das geplante Polizeigesetz (PolG NRW) auf die Straße gingen, fiel die Verschärfung im am 12. Dezember beschlossenen Gesetzes etwas milder aus als ursprünglich geplant. Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bleiben aber weiterhin.

28. Februar 2012 | nrwrex

NRW: 190 rechte Gewalttaten im vorigen Jahr

DÜSSELDORF – Die Zahl der Gewaltdelikte von rechts ist in Nordrhein-Westfalen im vorigen Jahr um knapp ein Viertel gestiegen.

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27. Juli 2011 | nrwrex

DO: Bis zu 1000 Neonazis zum „Antikriegstag“ erwartet

DORTMUND – Die Landesregierung schätzt nach derzeitigem Stand, dass zwischen 700 und 1.000 Neonazis an der von „Autonomen Nationalisten“ organisierten Demonstration zum „Nationalen Antikriegstag“ am 3. September in Dortmund teilnehmen wollen.

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16. August 2010 | nrwrex

Nebenbei: Markus Wiener und sein „kleines bisschen Realität“

Köln – Es gibt Formulierungen, die hätte man aus dem Mund eines „pro NRW“-Funktionärs nicht erwartet. Markus Wiener hat heute eine solche gewählt.

„Wenn man schon aus Unkenntnis oder zu Propagandazwecken falsche Zahlen in Umlauf bringt, so sollten sich diese wenigstens ein klein bisschen an der Realität orientieren, um zumindest noch halbwegs glaubwürdig zu sein“, hat „pro“-Multifunktionär Wiener erklärt.

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