LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

KÖLN – Die Staatsanwaltschaft hat „pro Köln“-Ratsmitglied Jörg Uckermann wegen Betruges, Urkundenfälschung, Geldwäsche und Begünstigung einer Straftat angeklagt. Dies berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Nach Informationen des Blattes soll Uckermann, der auch als stellvertretender Vorsitzender von „pro NRW“ fungiert, die Taten gemeinsam mit seinem Bruder begangen haben, der sich noch wegen zahlreicher weiterer Delikte verantworten muss. Uckermann, so der Stadt-Anzeiger, habe die Vorwürfe gegen ihn und seinen Bruder als „bösartig erfunden“ bezeichnet.

BERLIN/LEVERKUSEN – Ob sie jemals Freunde in des Wortes eigentlicher Bedeutung waren – also auf jeden Fall mehr als nur „Parteifreunde“ – ist nicht bekannt. Doch Markus Beisicht und Manfred Rouhs waren mit ihren ganz unterschiedlichen Kompetenzen und Inkompetenzen beim Aufbau einer rechtspopulistischen Formation aufeinander angewiesen. Seit mehr als einem Jahr versetzen sie einander aber auch für die Öffentlichkeit mehr oder weniger erkennbar Nadelstiche.

BERLIN – Die Not muss groß gewesen sein, als die „pro Deutschland“-Funktionäre an die Aufgabe gingen, einen Werbespot für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhauswahl zu produzieren. Das Ergebnis ist jedenfalls äußerst bescheiden.

KÖLN – Keine Sommerpause ohne Ratssondersitzung in Köln: „Pro Köln“ hat auch in diesem Jahr eine solche Sitzung beantragt. Um „linksextreme Straftaten“ soll es gehen. Ein „pro Köln“-naher Internetblog veröffentlichte derweil heute eine Meldung über die Gründung einer „Bürgerwehr“. Sie soll sich unter anderem dem „Schutz von politischen Veranstaltungen und ihrem Personal vor Linksextremisten und Islamisten“ widmen.

BOCHUM – „Pro NRW“ will in Bochum „im Herbst so schnell wie möglich einen arbeitsfähigen Kreisvorstand“ wählen lassen. Ihrer Planung hängt die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ in der Ruhrgebietsstadt ein wenig hinterher. Im Februar hatte es geheißen, „vorrangiges Ziel“ sei es, bereits im ersten Halbjahr 2011 dort einen „völlig eigenständigen Kreisverband“ aufzubauen.

DÜSSELDORF – Geringer kann die Außenwirkung einer Kundgebung schwerlich ausfallen: Auf einem Parkstreifen an der Achenbachstraße neben dem griechischen Generalkonsulat in Düsseldorf, abseits aller Passantenströme, veranstaltete „pro NRW“ am Samstagnachmittag eine „Mahnwache“.

Köln – „Pro NRW“ hat bemerkt, dass kommunalpolitische Kompetenz nicht vom Himmel fällt und dass in Stadträten und Kreistagen doch oft mehr verlangt wird als bloß populistische Sprüche. Insbesondere jene Rats- oder Kreistagsmitglieder, die nicht über hauptamtliche Mitarbeiter im Hintergrund verfügen, erweisen sich häufig als überfordert. Eine „Einzelfallbetreuung“ wie z.B. im Fall der Ratsfraktion in Radevormwald* hilft offenbar nicht entscheidend und flächendeckend weiter.

Leverkusen – Jörg Uckermann, stellvertretender Vorsitzender von „pro NRW“, stellvertretender Vorsitzender der „pro Köln“-Ratsfraktion und Beisitzer im „pro Köln“-Vorstand, hat eine weitere Funktion übernommen: Seit Dienstag fungiert er auch als Präsident der neu gegründeten „Kommunalpolitischen Vereinigung der PRO-Bewegung“ (KPV PRO).

Köln – Wegen der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung wurde der „pro Köln“- und „pro NRW“-Politiker Jörg Uckermann am Mittwoch vom Landgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 2700 Euro verurteilt. Das berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Uckermanns Parteifreund und Ex-Kollege Kurt Täubner erhielt wegen des gleichen Vorwurfs eine Geldstrafe von 400 Euro. Damit wurde das erstinstanzliche Urteil des Amtsgericht bestätigt, gegen das die Angeklagten Berufung eingelegt hatten.

Bonn – Zwischen 50 und 60 „pro NRW“-Mitglieder und -Anhänger haben am Samstagmittag in Bonn demonstriert.

Damit blieb die Teilnehmerzahl deutlich hinter den Erwartungen der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ zurück – jedenfalls gemessen an den öffentlich geäußerten Ankündigungen. „Wir rechnen auf jeden Fall mit einer dreistelligen Teilnehmerzahl“, hatte der „pro NRW“-Vorsitzende Markus Beisicht im Vorfeld erklärt und betont, dass man sogar „landesweit“ zu der Veranstaltung mobilisiere.