LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

LEVERKUSEN - Am 18. Dezember wählte die „Bürgerbewegung pro NRW“ auf ihrem außerordentlichen Parteitag einen neuen Vorstand. Der Wahl vorausgegangen war in den letzten Monaten eine massive Austrittswelle von Funktionär_innen, die von „pro NRW“ beschönigend als „einjährige Bereinigungsphase“ bezeichnet wird. Nun wolle man einen „Neuanfang mit frischen und unverbrauchten Aktivisten“ starten. [...]

BERGHEIM (RHEIN-ERFT-KREIS) - Im Rahmen ihre Kundgebungstour zur Kommunal- und Europawahl machte „pro NRW“ am Freitagmittag auch im Bergheimer Stadtteil Quadrath-Ichendorf halt. In ihrer „Hochburg“ im Rhein-Erft-Kreis kamen 15 SympathisantInnen zu einer Mini-Kundgebung zusammen. Darunter auch die drei Bergheimer Ratsherren Jürgen Hintz, Hans-Joachim Over und Detlef Getzke. Neben Hintz traten noch Wolfgang Palm (Aachen) und Tony-Xaver Fiedler (Köln) ans Mikrofon. Nach knapp drei Stunden beendeten die WahlkämpferInnen um 15 Uhr ihre Versammlung in der Nähe des Bahnhofes.

LEVERKUSEN – Die anlässlich des Bundestagswahlkampfes durchgeführte, mehr als bizarre „Deutschlandfahrt“ der extrem rechten Splitterpartei „pro Deutschland“ sorgt für heftige Zerwürfnisse in der längst nicht mehr geeinten „pro-Bewegung“. An der Tour beteiligte „pro NRW“- und "pro Köln"-Mitglieder wurden von ihrer Partei abgestraft. Jetzt hat „pro NRW“ zudem angekündigt, 2014 zur Europawahl zu kandidieren.

BERGHEIM – Jürgen Hintz bleibt Vorsitzender des „pro NRW“-Kreisverbandes im Rhein-Erft-Kreis. Nach Angaben der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ wurde Hintz bei einer Mitgliederversammlung am Donnerstag ohne Gegenstimmen im Amt bestätigt.

Wiedergewählt wurde dem Bericht zufolge auch sein Stellvertreter Hans-Joachim Over. Schatzmeister bleibt Markus Hintz, der Sohn von Jürgen Hintz. Als neue Schriftführerin wird Carmen Mai genannt.

Leverkusen – Glaubt man „pro NRW“, so hat die „Bürgerbewegung“ am Samstag einen Parteitag hinter sich gebracht, wie er nicht besser hätte laufen können. Medienvertreter waren dennoch nicht willkommen.

Leverkusen – „Pro NRW“ hat einen Vorstand für den neuen Bezirksverband Mittelrhein gewählt. Vorsitzender wurde Markus Wiener (34), Ratsmitglied in Köln und Generalsekretär von „pro NRW“.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden bei einer Versammlung am Sonntag in Leverkusen, an der „pro NRW“ zufolge „gut 50 Mitglieder und Gäste“ teilgenommen haben sollen, Jürgen Hintz und Karel Schiele gewählt.

Bergheim – „Pro NRW“ will sich im Rhein-Erft-Kreis weiter ausbreiten. Bei der Jahreshauptversammlung wurden „Ortsbeauftragte“ für zwei Städte im Kreis ernannt.

In Bedburg soll Karl Petr den Aufbau vorantreiben, in Pulheim Markus Hintz, der seit Anfang Mai auch als Geschäftsführer der „pro NRW“-Ratsfraktion in Bergheim fungiert. Weitere Ortsbeauftragte für Brühl, Wesseling, Frechen und Erftstadt sollen im Januar bekannt gegeben werden, kündigte „pro NRW“ an.

Bergheim – „Zünglein an der Waage“ will die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro NRW“ im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises spielen.

Dort wird am 7. Oktober entschieden, ob sich der Kreis als „Optionskommune“ bewerben soll. Damit wäre der Rhein-Erft-Kreis allein für Betreuung und Vermittlung der Hartz-IV-Bezieher zuständig – ohne die Agentur für Arbeit. Erforderlich ist dafür, so schreibt es das Gesetz vor, eine breite Zustimmung der Kommunalpolitik: Verlangt wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kreistag.

Bergheim – Die Nominierung der drei Landtagskandidaten von „pro NRW“ im Rhein-Erft-Kreis war am Donnerstag eine rein Bergheimer Angelegenheit.