LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Nach fünf Jahren und 337 Verhandlungstagen endete der Prozess gegen die Neonazis vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABM) vor dem Landgericht Koblenz durch Einstellung. Diese ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Nach zeitweise eher sporadischer Aktivität und Rückzügen von Kadern meldete sich die Neonazi-Szene im Kreis Siegen-Wittgenstein mit einem Knall zurück. Am 24. Mai 2014 kam es zu einem Übergriff in Siegen, bei dem ein Student lebensgefährlich verletzt wurde. Grund genug, die lokale Neonazi-Szene unter die Lupe zu nehmen.

Ein Montagnachmittag in einer von rund 60 deutschen Städten: Eine bunte Gruppe ist zusammengekommen, teils jung und alternativ aussehend, teils bürgerlich und in der Mitte des Lebens stehend. Parolen für Frieden, gegen die Mainstream-Medien und zur Kritik des Neoliberalismus werden gerufen. Wer genauer hinhört, merkt jedoch rasch: Hier bricht sich nicht nur Gesellschaftskritik Bahn, sondern auch verschwörungstheoretische, antisemitische und völkische Ideologie.

BONN/KOBLENZ/EU - "Lange Zeit schien es so, als spiele die Neonazi-Szene im Raum Bonn-Koblenz-Euskirchen keine große Rolle mehr", heißt es in einem aktuellen Artikel des Bonner "Generalanzeigers" (GA). "Doch Anfang November 2013" habe "die Attacke beim Musikfest Night Groove in Euskirchen" gezeigt, "dass die Neonazis nach wie vor aktiv sind".

Zum Artikel geht es hier.

KOBLENZ - Der Prozess gegen die Mitglieder und Unterstützer des "Aktionsbüro Mittelrhein" zählt nun knapp 100 Prozesstage. Ein Ende ist nicht in Sicht. Erste Urteile wurden aber bereits gesprochen und die letzten Inhaftierten - unter ihnen auch der Düsseldorfer Sven Skoda - aus der Haft entlassen. Für den 15. März planen Neonazis einen Aufmarsch in Koblenz.

Das Antifaschistische Infobüro Rhein-Main berichtet.

KOBLENZ - Die letzten sieben der anfangs 24 inhaftierten Angeklagten im Koblenzer Strafverfahren gegen Mitglieder und Unterstützer des "Aktionsbüros Mittelrhein"  seien heute nach 22-monatiger U-Haft entlassen worden. Dies melden mehrere neonazistische Gruppierungen im Internet, unter ihnen der Dortmunder Kreisverband der "Die Rechte". "Die Rechte" Düsseldorf/Mettmann/Solingen postete hingegen gegen 15 Uhr, dass "alle 7 Kameraden vom AB-Mittelrhein Prozess in den nächsten Stunden entlassen" würden, "alle Haftbefehle" seien "aufgehoben" worden.

SIEGBURG - Als letzte Station in NRW machte das "NPD-Flaggschiff" gestern Halt in Siegburg. Insgesamt 14 NPD-AnhängerInnen waren am Morgen in die Stadt im Rhein-Sieg-Kreis gekommen. Knapp 100 GegendemonstrantInnen erwarteten sie dort bereits an den weiträumig aufgestellten Absperrgittern der Polizei. Die Kundgebung verlief friedlich, doch unter lautem Protest.

Abgesehen von wenigen personellen Änderungen glich der Kundgebungsablauf jenem vom Vortag in Köln (nrwrex berichtete).

WUPPERTAL – Vorgestern begann vor dem Jugendschöffengericht Wuppertal der Prozess gegen sechs Neonazis, die vor zweieinhalb Jahren an einem Angriff auf eine Filmvorführung im "Cinemaxx Kino Wuppertal" beteiligt gewesen sein sollen (nrw rex berichtete). Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen deshalb Landfriedensbruch vor. Den ersten Prozesstag verfolgten auch rund 15 mehrheitlich aus Wuppertal stammende Neonazis.

NRW -  Die neonazistische Partei „Die Rechte“ hat am Samstag ihren 3. Bundesparteitag abgehalten und eine Liste für die Europawahl 2014  aufgestellt. „Spitzenkandidat“ wurde der in Untersuchungshaft sitzende Düsseldorfer Sven Skoda. Ihm wird vorgeworfen, für die kriminelle Vereinigung „Aktionsbüro Mittelrhein“ aktiv gewesen zu sein. Auf dem Listenplatz 2 folgt der DR-Parteivorsitzende Christian Worch.

AACHEN/MÖNCHENGLADBACH/DÜSSELDORF - Zu einer "Kundgebungstour durchs Rheinland" waren am Samstag um die 100 Neonazis aufgebrochen, um gegen ihre angebliche "staatliche Verfolgung" und für "die Freilassung unserer Gefangenen" zu demonstrieren. Bezug genommen wurde hierbei insbesondere auf das laufende Strafverfahren in Koblenz, bei dem 26 Neonazis angeklagt sind, von denen aktuell noch sieben in Untersuchungshaft sitzen. Erwartungsgemäß wurde die Tour nach deren Beendigung als Erfolg abgefeiert.