LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

AACHEN/MÖNCHENGLADBACH/DÜSSELDORF - Im Zusammenhang mit dem aktuellen Koblenzer Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Mitglieder und Unterstützer des "Aktionsbüros Mittelrhein" planen Neonazis, am kommenden Samstag (16. März) zwei Kundgebungen und eine Demonstration in NRW durchzuführen. Die Veranstaltungen sollen offenbar in Aachen, Mönchengladbach und Düsseldorf stattfinden.

KOBLENZ - Eigentlich hätte im Prozess gegen das "Aktionsbüro Mittelrhein" gestern, am 26. Februar, die Beweisaufnahme beginnen sollen - endlich, nach bereits mehr als 40 Prozesstagen. Vor dem Landgericht Koblenz angeklagt sind 26 Neonazis wegen Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, darunter auch mehrere aus Nordrhein-Westfalen. Auch Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Volksverhetzung sowie Landfriedensbruch - im Zusammenhang mit dem Angriff auf das alternative Wohnprojekt "Praxis" am 19.

KÖLN – NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute die Kölner Neonazi-„Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten.

Wie die Kölner Polizei mitteilte, wurden am frühen Morgen Wohnungen im Raum Köln/Bonn sowie im Ruhrgebiet durchsucht, außerdem Zellen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten. In Rheinland-Pfalz sitzen Neonazis ein, die im März bei einer Razzia gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ festgenommen worden waren.

KOBLENZ – Der Prozess gegen 18 mutmaßliche Macher des rechtsextremen Internet-Radiosenders „Widerstand-Radio“ muss neu aufgerollt werden. Dies berichten der Südwestrundfunk und Spiegel online. Die im vorigen April vom Koblenzer Landgericht verhängten Haft- und Bewährungsstrafen seien vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben worden. Angeklagt waren seinerzeit auch sechs Neonazis aus Nordrhein-Westfalen. Dem SWR-Bericht zufolge übte der BGH scharfe Kritik an der Beweisaufnahme und der Beweiswürdigung des Landgerichts.

KOBLENZ – „Bald“ werde Anklage unter anderem gegen den inhaftierten Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda Anklage erhoben, berichte die Rheinische Post vorgestern. Die Koblenzer Rhein-Zeitung relativiert die Angabe der „baldigen“ Anklageerhebung nun etwas: „Die Auswertung der Beweismittel ist noch nicht abgeschlossen“, zitiert das Blatt den Koblenzer Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner. Daher könne er derzeit noch nicht sagen, ob und – falls ja – wann die mutmaßlichen Neonazis vom „Aktionsbüro Mittelrhein“ angeklagt würden.

DÜSSELDORF – Unter der Überschrift „Bald Anklage gegen Neonazi“ berichtet die Rheinische Post über die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder und Unterstützer des neonazistischen „Aktionsbüros Mittelrhein“, speziell über die Ermittlungen gegen den Düsseldorfer Sven Skoda. Er rechne „demnächst mit der Erhebung der Anklage“ gegen mehrere, im Rahmen einer Razzia festgenommene Angehörige der rechtsextremen Szene, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Koblenz dem Bericht der Rheinischen Post zufolge mit.

DORTMUND – Neonazis planen nach der Festnahme von zwei Dutzend ihrer „Kameraden“ vom „Aktionsbüro Mittelrhein“* einen „bundesweiten Aktionstag gegen staatliche Willkür“ am 24. März.

Es liege „an jedem einzelnen Aktivisten, bzw. den jeweiligen Gruppen in den verschiedenen Städten und Regionen, eigene Aktionen zu organisieren“, heißt es in einem Aufruf, der zunächst auf einer Internetseite veröffentlicht wurde, die Neonazis aus dem Ruhrgebiet zugerechnet werden kann.

KOBLENZ/KÖLN – Als Veranstalter des jährlich stattfindenden „Trauermarsches“ in Remagen und der dazu gehörigen Kampagne zu den alliierten „Rheinwiesenlagern“ für deutsche Kriegsgefangene des Zweiten Weltkriegs hat sich das „Aktionsbüro Mittelrhein“ einen Namen in der rechten Szene gemacht. Auch durch Gewalttaten fielen Akteure der Gruppe auf. Ein Beitrag auf der Internetseite der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln beleuchtet Hintergründe:

KOBLENZ – Vor dem Landgericht Koblenz ist heute das Verfahren gegen zwölf frühere Mitarbeiter des neonazistischen „Widerstand-Radios“ zu Ende gegangen. Elf der zwölf Angeklagten wurden wegen der Unterstützung bzw. Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 15 Monaten verurteilt. Ein 42-jähriger Angeklagter, bei dem frühere Verurteilungen einbezogen wurden, muss für zwei Jahre in Haft.

KOBLENZ – Geständnisse im Prozess um Neonazi-Hetze im Internet: Elf Angeklagte haben vor dem Landgericht Koblenz eingeräumt, für das rechtsradikale „Widerstand-Radio“ als Moderator gearbeitet zu haben, berichtet die Rhein-Zeitung. Vor Gericht stehen zwölf Männer und Frauen aus Rheinland-Pfalz und sechs weiteren Bundesländern. Tatvorwurf: Volksverhetzung sowie Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.