München

Onlineausgabe |
Foto: Robert Andreasch
Das Urteil im NSU-Prozess soll die unhaltbare Trio-These zementieren

Nach 438 Verhandlungstagen ist in München das Urteil im ersten NSU-Prozess gesprochen worden. Es ist ein Urteil, das nach mehr als fünf Jahren, fast 600 gehörten Zeug*innen und Sachverständigen und einer fast ein Jahr andauernden Plädoyerphase nicht nur enttäuscht, sondern wütend machen muss.

Foto: Robert Andreasch
Elif Kubaşık und Carsten Illius.
Die Plädoyers der Nebenklage im Münchener NSU-Prozess

Nach 387 Verhandlungstagen im NSU-Prozess begannen Mitte November 2017 die Plädoyers der Nebenklage. Viele Betroffene und ihre Anwält_innen üben harte Kritik an den Ermittlungen und der Rolle der Bundesanwaltschaft (BAW). Sie kritisieren, dass die Chance einer umfassenden Aufklärung vom Gericht versäumt wurde.

Ein Blick auf aktuelle Entwicklungen im NSU-Komplex

Während sich im Münchener NSU-Prozess ein Ende der Beweisaufnahme abzeichnet und der nordrhein-westfälische NSU-Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht veröffentlicht hat (siehe S. 50), läuft in einigen Bundesländern die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen weiter. Auch in Mecklenburg-Vorpommern soll es jetzt eine parlamentarische Untersuchung des NSU-Komplexes geben.

Entwicklungen im vierten Quartal 2016

Seit dreieinhalb Jahren läuft das NSU-Verfahren vor dem Münchener Oberlandesgericht. Nach über 300 Prozesstagen ist absehbar, dass in den nächsten Monaten das Urteil gesprochen wird. Zentrale Fragen werden aber offen bleiben.

Zum Stand des NSU-Gerichtsprozesses in München

Auch nach 150 Verhandlungstagen befindet sich der Münchener NSU-Prozess noch mitten in der Beweisaufnahme. In den letzten Wochen und Monaten mussten mehrere Neonazis vor Gericht aussagen, hierbei ging es um Unterstützungsleistungen für den NSU.

1. Juli 2014 | nrwrex

MÜNCHEN/KÖLN - Seit dem 3. Juni 2014 beschäftigt sich das Oberlandesgericht München im NSU-Prozess mit dem Sprengstoffanschlag in der Kölner Probsteigasse, bei dem im Januar 2001 die Tochter des Inhabers eines deutsch-iranischen Lebensmittelladens schwer verletzt wurde. Zwischenzeitlich sind vier Prozesstage vergangen, der Ablauf der Sitzungen wurde - wie bei sämtlichen Prozesstagen zuvor - von der Initiative nsu-watch protokolliert..

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23. September 2013 | nrwrex

MÜNCHEN/DORTMUND - Im NSU-Prozess ist eine neue Zeugin aufgetaucht, die angibt, am 4. April 2006 in Dortmund auf einem leeren Grundstück die Angeklagte Beate Zschäpe, ihre toten Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und einen weiteren Skinhead gesehen zu haben. An diesem Tag wurde Mehmet Kubaşık in seinem Kiosk in der Dortmunder Nordstadt erschossen. Die neue Zeugin hat sich bei einer Opferanwältin der Nebenklage gemeldet, die einen Beweisantrag auf Vernehmung gestellt hat. Die Zeugin könnte das Verfahren gegen Zschäpe voran bringen.

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15. Mai 2013 | nrwrex

MÜNCHEN/AACHEN – Am gestrigen zweiten Verhandlungstag des Münchener NSU-Prozesses befanden sich unter den ZuschauerInnen erneut Neonazis, dies berichtet die antifaschistische Beobachtungsstelle „nsu-watch“ . Bei den Neonazis handelte es sich um Maik E., den Bruder des Angeklagten André E., sowie Daniel T., ein ehemaliges Mitglied der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL). T. hatte 2010 bei einem Aufmarsch in Berlin selbstgebaute Sprengkörper mitgeführt. Mittlerweile lebt er in München.

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19. März 2013 | nrwrex

DÜSSELDORF - Da zeichnete sich für die "Bundesvereinigung Freie Wähler" (FW) durch den Beitritt  des Adenauer-Enkels Stephan Werhahn (ex CDU) aus München endlich ein Spitzenkandidat für die kommende Bundestagswahl ab - und schon gibt es Ärger. Ausgerechnet Düsseldorf hatte sich Werhahn für seine Direktkandidatur ausgesucht, was nun auf Kritik aus der eigenen Partei stößt, sind doch mehrere einst in der extremen Rechten aktive Personen im Düsseldorfer FW-Ortsverband in zentralen Funktionen aktiv.

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Prozess gegen Zschäpe & Co. beginnt im Frühjahr

Fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem Auffliegen des NSU hat die Bundesanwaltschaft Anfang November Anklage erhoben. Der Prozess gegen Beate Zschäpe und die anderen vier mutmaßlichen NSU-Unterstützter beginnt voraussichtlich in den nächsten Monaten in München.