LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

MÜNSTER/GELSENKIRCHEN – Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde einer „pro NRW“-Vertreterin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zurückgewiesen. Die Frau hatte – nunmehr für die extrem rechte „Bürgerbewegung“ – weiterhin dem Gelsenkirchener Ratsausschuss für Sport und Gesundheit angehören wollen, obwohl sie gegenüber der BBG-Fraktion, für die sie früher aktiv war, auf den Sitz verzichtet hatte.

DORTMUND – Die Wahl des Dortmunder Stadtrates vom August 2009 muss wegen der sogenannten „Haushaltslüge“ wiederholt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster heute Mittag entschieden.* Hoffnungen im Lager der extremen Rechten macht sich nun die NPD.

BERLIN/KÖLN – „Pro Köln“ ist in den Verfassungsschutzberichten des Bundes für die Jahre 2008 bis 2010 zu Recht erwähnt worden.

Das hat am Mittwoch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Dessen 1. Senat wies eine Klage der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück.

WUPPERTAL – Die für Mittwoch geplante Neonazi-Kundgebung in Wuppertal bleibt verboten.

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts in Münster wies am Dienstag eine Beschwerde des Demo-Anmelders gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom Montag zurück.

Steinfurt/Münster – Niederlage für die Kreissparkasse Steinfurt: Ab sofort muss das Geldinstitut auch das Vermögen des regionalen NPD-Kreisverbandes verwalten. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster hervor, wie die Ruhr Nachrichten melden. Hintergrund sei der Gleichbehandlungs-Grundsatz. Mit der Entscheidung habe der 16. Senat ein erstinstanzliches Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster vom 30. April 2010 bestätigt. Zum Bericht:

Leverkusen – „Pro NRW“ will gleich drei Mal gegen das NRW-Innenministerium vor Gericht ziehen.

Diskutiert wurde darüber nach Angaben der extrem rechten, selbst ernannten „Bürgerbewegung“ bei einem „überregionalen Juristentreffen“, das am Dienstagabend in der Opladener Anwaltskanzlei des „pro NRW“-, pro Köln“ und „Pro-Bewegung“-Vorsitzenden Markus Beisicht stattgefunden haben soll.

Köln – Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster hat auch in zweiter Instanz und damit endgültig ein Klageverfahren von „pro Köln“ zurückgewiesen. Das meldet das Internetportal „koeln-nachrichten.de“. Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung“ hatte gegen die Wahl der städtischen Vertreter zu insgesamt zwölf Gremien vorgehen wollen, darunter die Landschaftsversammlung sowie die Aufsichtsräte, der Stadtwerke GmbH oder der KVB AG. Zum Bericht:

Wuppertal – Auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster ist der Pulheimer Neonazi Axel Reitz mit seiner Klage gegen die Auflagen der Polizei für die am heutigen Samstag geplante Demonstration in Wuppertal gescheitert.

Aachen/Münster – Die von der Polizei verbotene Neonazi-Demonstration in Aachen darf an diesem Samstag nun doch stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) bestätigte am Freitagabend eine Entscheidung des Aachener Verwaltungsgerichts. Dies meldet die Aachener Zeitung. Zum Bericht der AZ:

http://www.az-web.de/lokales/aachen-detail-az/1416303?_link=&skip=&_g=Es-bleibt-dabei-Neonazis-duerfen-marschieren.html

Dortmund – Die für den 5. September geplante Neonazi-Demonstration zum „Nationalen Antikriegstag“ bleibt verboten. Dies hat heute das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.

Die Prognose der Dortmunder Polizei, „die angemeldete Versammlung werde im Ganzen mit Billigung des Veranstalters einen gewalttätigen Verlauf nehmen und falle damit nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, sei nicht zu beanstanden“, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts.