Oberverwaltungsgericht Münster

7. November 2014 | nrwrex
W/DO: Fraktions- und Gruppenbildungsprobleme der extremen Rechten in den Stadträten

WUPPERTAL/DORTMUND - Sowohl im Wuppertaler als auch im Dortmunder Stadtrat versucht sich die extreme Rechte an der Bildung von Ratsgruppen bzw. Ratsfraktionen - und stößt dabei auf Schwierigkeiten. In Wuppertal wollten "pro NRW" (zwei Abgeordnete) und "Die Republikaner" (REP, ein Abgeordneter) eine Fraktion bilden, in Dortmund die NPD (ein Abgeordneter) und "Die Rechte" (ein Abgeordneter) eine Gruppe. In beiden Städten wurde ihnen dies von den Oberbürgermeistern bzw. Stadtverwaltungen verweigert.

Fraktionen und Gruppen

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5. April 2013 | nrwrex
Update 1: OVG bestätigt Verbot der Stolberg-Aufmärsche

MÜNSTER/AACHEN/STOLBERG - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat gestern erwartungsgemäß das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt, nach dem die für heute und morgen geplanten Neonazi-Aufmärsche in Stolbergverboten bleiben. Als letzte Instanz bleibt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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30. August 2012 | nrwrex
DO: Update zum Verbot des "Nationalen Antikriegstages"

DORTMUND/MÜNSTER - Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute das Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Dortmund für die am 31. August und 1. September in Dortmund geplanten neonazistischen Aktionen in Dortmund bestätigt. Damit schloss es sich der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen an.

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23. Juli 2010 | nrwrex
Presseschau: Wahlplakate nicht abgehängt – „pro Köln“ muss zahlen

Köln – „Pro Köln“ hatte die Wahlplakate zur Kommunalwahl nicht rechtzeitig abgehängt und muss dafür nun zahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Rechtsstreit zwischen „pro Köln“ und der Stadt, die 33.000 Euro verlangt. Zum Thema gibt’s bei der Aachener Zeitung einen dpa-Bericht:

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