LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Köln/Berlin – Wie lange Manfred Rouhs noch dem Kölner Stadtrat angehört?

Köln – Das Verwaltungsgericht Köln hat im Rechtsstreit zwischen der Stadt und „pro Köln“ über nicht rechtzeitig abgehängte Wahlplakate der Verwaltung Recht gegeben.

Nach der Kommunalwahl 2009 hatten die Rechtspopulisten exakt 1351 Plakate innerhalb der von der Stadt gesetzten Frist nicht wieder eingesammelt.

Köln/Berlin – Der Verfassungsschutz darf die rechtspopulistische Partei „pro Köln“ weiterhin beobachten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Dienstag eine Klage der Partei abgewiesen. Die Richter sehen „tatsächliche Anhaltspunkte“ für Verfassungsfeindlichkeit. Die Nachrichtenagentur dapd berichtet:

http://www.derwesten.de/nachrichten/Verfassungsschutz-darf-Pro-Koeln-beobachten-id4004997.html

Berlin/Köln – In den letzten Tagen und Wochen war Manfred Rouhs innerhalb der „Pro-Bewegung“ wegen seiner bundesweiten Ambitionen immer mehr unter Druck geraten. Jetzt zog er offenbar die Konsequenzen: Seine „Bürgerbewegung pro Deutschland“ gebe ihren bundesweiten parteipolitischen Anspruch auf, ließ er verbreiten.

Nach den erfolgreichen Verhandlungen zwischen den Republikanern und pro NRW wolle er „auf eine Einigung aller nonkonformen Kräfte hinwirken“, erklärte Rouhs heute.

Köln/Stuttgart – Mit ihrer Einladung an „alle verfassungskonformen Gruppierungen“, sich an einer „Sammlungsbewegung der rechtsdemokratischen Kräfte“ zu beteiligen, haben sich „pro NRW“-Chef Markus Beisicht und der „Republikaner“-Vorsitzende Rolf Schlierer bei der „Deutschen Sozialen Union“ (DSU) eine Absage eingehandelt.

Der stellvertretende DSU-Vorsitzende Johannes Schwefel veröffentlichte gestern einen „Aufruf“ an die Mitglieder, in dem er auf der Eigenständigkeit seiner Partei beharrt.

Zu „pro NRW“ und „pro Köln“ konstatiert Schwefel, das Thema Islam sei deren Hauptth

Köln/Paris – Während sich die „Pro-Bewegung“ daheim als „demokratische Rechte“ bezeichne, habe sich der „pro Köln“-Vize und „pro NRW“-Generalsekretär Markus Wiener am 11. November in Paris nicht gescheut, „mit offen pro-nationalsozialistischen Kräften und geradezu pathologischen Antisemiten auf einem Podium zu sitzen“, schreibt Bernard Schmid beim deutsch-jüdischen Nachrichtenportal „haGalil“. Zum Schmid-Text über die französischen Rechtsausleger und Wieners Paris-Visite geht’s hier:

Köln – Von einer „überaus harmonisch verlaufenen Versammlung“ bei „pro Köln“ berichtete Manfred Rouhs’ Partei „pro Deutschland“ gestern. Bei „pro Köln“ selbst ist heute die Rede von einer „harmonischen Jahreshauptversammlung“. Ganz so einträchtig war es aber offenbar nicht. Zumindest untergründig schwelt es bei der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ in der Domstadt.

Köln – Eine der Grundkonstanten von „pro“ ist das Bemühen der Führungsgruppe rund um Markus Beisicht, innerhalb der angeblichen „Bürgerbewegung“ alles unter Kontrolle zu behalten. Neu-„Bürger“ haben eher keine Chance, in verantwortliche Positionen zu gelangen; „Bewegung“ ist insofern eher unerwünscht.

Köln – Die „Bürgerbewegung pro Köln“ ist in der zweiten Legislaturperiode mit einer Fraktion im Kölner Stadtrat vertreten. Wie ist das Auftreten der als rechtsextrem eingestuften Partei wissenschaftlich zu bewerten? Wie kann ein adäquater Umgang mit den selbst ernannten „Rechtspopulisten“ aussehen? Frank Überall und Christoph Busch stellen die Ergebnisse ihrer Studien, die sich mit der Arbeit von pro Köln im Stadtrat und in den Bezirksvertretungen befassen, vor. Im Anschluss findet eine Diskussion mit Repräsentanten der Kölner Lokalpolitik statt.

Köln – Die Kölner Stadtverwaltung hat den „pro“-Stadtrat Jörg Uckermann wegen des Verdachts des Betruges, des versuchten Betruges sowie der Abgabe falscher eidesstattlicher Erklärungen angezeigt. Die berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Der „pro Köln“-Politiker soll sich von Mai 2005 bis in dieses Jahr öffentliche Gelder erschlichen haben. Uckermann, der die Vorwürfe bestreite, habe den Verdacht auf Nachfrage der Stadt nicht ausräumen können. Zum Bericht des Stadt-Anzeigers: