LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Köln – Die Rechtspopulisten von „pro“ drängt es ins Scheinwerferlicht und in die erste Reihe. Im Kölner Stadtrat wird es aber erst einmal nichts mit Ratssesseln an prominenter Stelle des Saales.

Die „pro Köln“-Stadträte hatten vor dem Verwaltungsgericht Plätze in der vorderen Reihe des Ratssaals erstreiten wollen und Klage gegen Oberbürgermeister Jürgen Roters erhoben. Erfolg hatten sie damit nicht.

Köln/Berlin – Thilo Sarrazin soll Kölner Ehrenbürger werden. Das wünschen sich die Rechtspopulisten von „pro Köln“.

Köln – Es gibt Formulierungen, die hätte man aus dem Mund eines „pro NRW“-Funktionärs nicht erwartet. Markus Wiener hat heute eine solche gewählt.

„Wenn man schon aus Unkenntnis oder zu Propagandazwecken falsche Zahlen in Umlauf bringt, so sollten sich diese wenigstens ein klein bisschen an der Realität orientieren, um zumindest noch halbwegs glaubwürdig zu sein“, hat „pro“-Multifunktionär Wiener erklärt.

Leverkusen – Was an dem Antrag von „pro NRW“ für die „Bewahrung des dreigliedrigen Schulsystems in Leverkusen“ so dringlich sein könnte, dass dafür eine Sondersitzung des Rates in der Sommerpause erforderlich sein sollte*, hatte sich von vornherein eigentlich niemandem außer den Vertretern der rechtspopulistischen, selbst ernannten Bürgerbewegung erschlossen.

Köln – „Pro Köln“ hatte die Wahlplakate zur Kommunalwahl nicht rechtzeitig abgehängt und muss dafür nun zahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem Rechtsstreit zwischen „pro Köln“ und der Stadt, die 33.000 Euro verlangt. Zum Thema gibt’s bei der Aachener Zeitung einen dpa-Bericht:

Berlin/Köln – Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin im kommenden Jahr mit einem Spitzenkandidaten anzutreten, der sich dort bereits einen Namen gemacht hat und derzeit wieder einmal in den Schlagzeilen ist: Das wäre was, und wenn es gelänge, könnten auch die rheinischen Funktionäre von „pro NRW“ den Berliner Ambitionen von „pro Deutschland“ mehr abgewinnen. Doch der Umworbene mag nicht.

Rene Stadtkewitz heißt der Mann, ist Mitglied des Abgeordnetenhauses und stellvertretender Bundes- sowie Berliner Landesvorsitzender des antiislamischen Vereins „Pax Europa“.

Köln – Eine Sommerpause ist dazu da, durch Sondersitzungen unterbrochen zu werden, denkt man sich seit Jahren bei „pro Köln“. Auch in diesem Jahr hat die Fraktion der Rechtspopulisten wieder eine solche Sondersitzung des Rates beantragt, die am kommenden Montag stattfindet und der Domstadt Kosten zwischen 5.000 und 10.000 Euro beschert. Über Hintergründe berichtet das Online-Magazin „Köln Nachrichten“:

Köln – Jörg Uckermann passe als neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender von „pro Köln“ in das kommunalpolitische Anforderungsprofil der Rechtspopulisten, unter anderem wegen seiner Provokationen in den Sitzungen verschiedener Gremien, für die er regelmäßig Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse sammele, war hier an dieser Stelle vor vier Tagen zu lesen (/nrwrex/2010/07/k-uckermann-klettert-bei-pro-k-ln-auf-der-karriereleiter). Jetzt war es wieder einmal soweit: Uckermann wurde in der letzten Ratssitzung nach drei Ordnungsrufen des Saales verwiesen.

Köln – Der Kölner Stadtanzeiger nannte Jörg Uckermann einst einen „Selbstdarsteller“ und „Wählerbetrüger“. Ein Karrierehindernis sind solche Charakterisierungen bei „pro Köln“ nicht – eher im Gegenteil. Am Freitag wählte ihn die „pro Köln“-Ratsfraktion als stellvertretenden Vorsitzenden.

Leverkusen – „Pro NRW“-Chef Markus Beisicht rechnet sich bei einer eventuellen Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags bessere Chancen aus als bei der Wahl im Mai.