LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Köln – Um „neue Wege der Öffentlichkeitsarbeit“ sollte es am Sonntag bei einem „Strategieseminar“ der „pro Köln“-Ratsfraktion gehen. Welche Wege dies sein sollen, wurde im heute veröffentlichten Veranstaltungsbericht nicht verraten.

Köln – „Pro NRW“ ist „stärkste Kraft rechts der Mitte“ im größten Bundesland, zählt inzwischen fast 2000 Mitglieder und über 100 Mandatsträger: Den Katalanen kann man’s ja erzählen, dachte sich die „pro NRW“-Schatzmeisterin und „pro Köln“-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter – und tat es auch.

Leverkusen – Manfred Rouhs ist nicht mehr Geschäftsführer der Leverkusener „pro NRW”-Ratsfraktion.

Düsseldorf – Eine neue Untersuchung über Politik und Propaganda von „pro Köln“ und „pro NRW“ wurde heute in Düsseldorf vorgestellt. Der Journalist und Politologe Frank Überall, der seit sechs Jahren das Auftreten von „pro Köln“ im Stadtrat analysiert, hat für die Studie 140 Ratsanträge und -debatten ausgewertet. „Der Blick auf die pro-Bewegung war bisher sehr einseitig auf die Moschee-Gegnerschaft beschränkt“, sagt er, „doch die Studie zeigt, dass das nicht alles ist.“ Vielmehr würden typische Themen der „Neuen Rechten“ polemisierend und diskriminierend besetzt.

Die Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf hat im Auftrag des AK Ruhr und der LAGA NRW eine aktualisierte Neufassung der Expertise „Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung“ erstellt:

http://www.arbeitsstelle-neonazismus.de/news/93_Expertise_ArbeitsstelleNeonazismus23032010.pdf

Düsseldorf – Der NRW-Verfassungsschutz hat heute seinen Jahresbericht für 2009 vorgelegt. Der „blick nach rechts“ fasst einige wichtige Aussagen zur extremen Rechten in Nordrhein-Westfalen zusammen:

http://www.bnr.de/content/ae-gefaehrlich-fuer-unsere-demokratie-ae

Köln – Der „pro Köln“-Stadtrat Jörg Uckermann muss sich wegen Körperverletzung vor dem Amtsgericht verantworten. Zudem laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen ihn. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet:

http://www.ksta.de/html/artikel/1264185977155.shtml

Düsseldorf – Man kennt das Schauspiel aus früheren Jahren: Drinnen im Landtag wird der aktuelle Verfassungsschutzbericht vorgestellt – draußen vor der Tür hält „pro NRW“ eine „Mahnwache“ ab.

Düsseldorf/Berlin – „War Jürgen Rüttgers käuflich?“, fragte „pro NRW“ sich und die Welt, als im vorigen Monat die Sponsoring-Affäre der nordrhein-westfälischen CDU bekannt wurde. Lauscht man dem „pro Deutschland“-Vorsitzenden Manfred Rouhs, fragt man sich nicht, was gegebenenfalls ein Gesprächstermin bei ihm und seinesgleichen kosten würde. Statt dessen könnte man eher die Überlegung anstellen, welche Summe ein Polit-Investor mitbringen muss, damit ihm gleich der Vorsitz der Rouhs’schen „Bürgerbewegung“ angedient wird.

Köln – Der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann will bis 2011 fünf Millionen Euro in die „pro“-Gruppierungen investieren. Der Kölner Stadtanzeiger beleuchtet seinen geschäftlichen Hintergrund – zwischen Insolvenz und Millionen-Investitionen:  

http://www.ksta.de/html/artikel/1264185793278.shtml