LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Düsseldorf – Die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Gesellschaft lässt derzeit prüfen, wie sie ein extrem rechtes Mitglied wieder los wird. Dies berichtet die Rheinische Post. Seit wann Björn Clemens, einst stellvertretender Vorsitzender der „Republikaner“ und inzwischen Funktionär der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ (JLO), bereits Mitglied der literarischen Gesellschaft sei, ist dem Bericht zufolge nicht bekannt. Die JLO veranstaltet alljährlich im Februar einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden, eine der größten Veranstaltungen im Demo-Kalender der Szene.

Köln – Freundliche Signale sendeten „pro NRW“ und „Republikaner“ am Wochenende bei der „Marsch für die Freiheit“ genannten Demonstration in Köln aus. Im Juni nun soll ein „entscheidendes Gespräch“ über die künftige Zusammenarbeit geführt werden.

Düsseldorf – Die Düsseldorfer „Republikaner“ wandeln auf den Spuren von „pro NRW“. Sie vermeldeten jetzt etwas, was sonst nur der „Bürgerbewegung“ mit Schwerpunkt etwas weiter rheinaufwärts vorbehalten ist: einen fulminanten Erfolg.

„Pro NRW“-Chef Markus Beisicht hatte dieser Tage wieder einmal von einem angeblich zügig sich fortsetzenden Verbandsaufbau an Rhein und Ruhr berichtet: „Die Mitgliederzahlen explodieren, der Zuspruch in der Bevölkerung wächst von Tag zu Tag“, hatte er wissen lassen.

Münster – Das Bundespräsidium der „Republikaner“ hat ein Ausschlussverfahren gegen die NRW-Landesvorsitzende Ursula Winkelsett eingeleitet und sie ihres Amtes enthoben. Gleichzeitig wurde das Ruhen ihrer Mitgliedsrechte angeordnet. Winkelsett bestätigte inzwischen, dass das Bundespräsidium der Partei einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Falls erforderlich, werde sie auch ordentliche Gerichte bemühen, um gegen einen Ausschluss vorzugehen, kündigte sie an.

Berlin/Düsseldorf – Etwas mehr als fünf Millionen Euro gaben die Rechtsaußen-Parteien bundesweit für die Wahlkämpfe des Jahres 2009 aus. Das geht aus den Rechenschaftsberichten von NPD, REP, DVU und „pro NRW“ hervor, die in dieser Woche als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wurden. Aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassierten NPD, „Republikaner“ und DVU vor zwei Jahren zusammen etwas mehr als 2,5 Millionen Euro – hinzu kommen die Zuschüsse, die ihre Parlamentsfraktionen erhalten. Auch für NRW enthalten die Berichte der Parteien einige interessante Details.

Köln/Leverkusen – Zwei „pro NRW“-Mitglieder der ersten Stunde haben ihre bisherige Partei verlassen.

Der Kölner Hans-Martin Breninek bestätigte auf Anfrage, dass er „zweistufig“ zunächst bei „pro NRW“ und inzwischen auch bei „pro Köln“ ausgetreten sei. Breninek, 2004 für die „Republikaner“ in den Kölner Stadtrat gewählt, war ein Jahr darauf zu „pro Köln“ gewechselt. Er gehörte 2008 zu jenen Rechtspopulisten, die eine „Arbeitgemeinschaft Christen pro Köln“ gründeten. Bei der Kommunalwahl 2009 stand er nur noch auf Listenplatz 13.

Münster – Die verbliebenen „Republikaner“ aus Nordrhein-Westfalen können an diesem Wochenende daheim bleiben: Ihr Landesparteitag wurde nach Informationen von „NRW rechtsaußen“ kurzfristig abgesagt.

Wie berichtet, hatte die REP-Landesvorsitzende Ursula Winkelsett sich bei dem Treffen im Amt bestätigen lassen und den dezimierten Landesverband weiterhin auf einen Kurs einschwören wollen, der jede Zusammenarbeit mit „pro NRW“ ausschließt.* Warum das Treffen der REP-Mitglieder ausfällt, ist noch nicht bekannt.

Münster – Der längst überfällige Landesparteitag der nordrhein-westfälischen „Republikaner“ soll nach Informationen von „NRW rechtsaußen“ am Sonntag, 3. April, stattfinden.

Die Landesvorsitzende Ursula Winkelsett will sich bei dem Treffen im Amt bestätigen lassen und die verbliebenen Reste der NRW-„Republikaner“ weiterhin auf einen Kurs einschwören, der jede Zusammenarbeit mit „pro NRW“ ausschließt.*

Der bisher amtierende Landesvorstand war vor drei Jahren, am 30. März 2008, in Dortmund gewählt worden.

Minden – Die Verabschiedung des Minden-Lübbecker Kreishaushalts 2011 am kommenden Montag hänge am dünnen Faden, sprich an einer Stimme, berichtet das Mindener Tageblatt. CDU, FDP und FWG auf der einen Seite, SPD, Grüne und Linke auf der anderen Seite stünden sich anscheinend unversöhnlich gegenüber. Beide Seiten haben alleine keine Mehrheit. Zu Zünglein an der Waage könnten zwei Einzelabgeordnete werden: der einer weiteren Wählergemeinschaft (UB/UWG) sowie der Ex-„Republikaner“ und jetzige „pro NRW“ler Ulrich Manes. Zum Bericht des Mindener Tageblatts:

Münster – Die nordrhein-westfälischen „Republikaner“ haben am Freitag eines ihrer seit der Landtagswahl 2010 sehr selten gewordenen öffentlichen Lebenszeichen von sich gegeben.