LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

Steinfurt/Münster – Niederlage für die Kreissparkasse Steinfurt: Ab sofort muss das Geldinstitut auch das Vermögen des regionalen NPD-Kreisverbandes verwalten. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster hervor, wie die Ruhr Nachrichten melden. Hintergrund sei der Gleichbehandlungs-Grundsatz. Mit der Entscheidung habe der 16. Senat ein erstinstanzliches Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster vom 30. April 2010 bestätigt. Zum Bericht:

Oberhausen – Die Oberhausener NPD hat nach eigenen Angaben vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Erfolg erzielt.

Das Gericht habe eine Nichtzulassungsbeschwerde der Stadtsparkasse Oberhausen gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster verworfen.

Das Geldinstitut hatte sich geweigert, für den NPD-Kreisverband ein Konto einzurichten, war mit seiner Argumentation aber vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht gescheitert.

Wie berichtet, hatte Anfang Juni in einem ähnlich gelagerten Rechtsstreit auch das Verwaltungsgericht

Steinfurt – Eine Sparkasse ist mit dem Versuch gescheitert, der NPD ein Girokonto zu verweigern. Das Verwaltungsgericht Münster gab der Partei Recht, die gegen das Institut geklagt hatte. Das WAZ-Internetportal „derwesten“ berichtet:

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Sparkasse-muss-Konto-fuer-NPD-einrichten-id3084535.html

Ein ausführlicher Bericht der Münsterländischen Volkszeitung („Unwillkommene Kundschaft") findet sich hier: