LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

OBERBERGISCHER KREIS - Die neonazistische Gruppierung "Freie Kräfte Oberberg" ruft seit gestern auf ihrer Homepage "zur Teilnahme am Schweigemarsch in Bergneustadt" auf. SympathisantInnen werden gebeten, "in neutraler Kleidung" zu erscheinen. Die  jährlich stattfindende Abendveranstaltung der lokalen SPD und Grünen in der östlich von Gummersbach gelegenen 19.000-EinwohnerInnen-Stadt steht unter dem Motto "Für Frieden und gegen Krieg, Gewalt und Terror!"

KÖNIGSWINTER (RHEIN-SIEG-KREIS) - Das "Haus Schlesien" in Königswinter setzt die "Landsmannschaft Schlesien" wegen rechtslastiger Äußerungen ihres Bundesvorsitzenden vor die Tür. Landsmannschafts-Chef Rudi Pawelka hatte beim "Deutschlandtreffen" der Schlesier am 22. und 23. Juni in Hannover mit der Forderung für einen Eklat gesorgt, Polen und die Tschechische Republik müssten sich für die Umsiedlung der Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs entschuldigen.

ERFTSTADT (RHEIN-ERFT-KREIS) - Unter dem Motto "Sicherheit für Deutsche - SPD-Verbot jetzt" will die neonazistische Partei "Die Rechte" (DR) am Montag, 3. Juni, in Erftstadt-Lechenich eine Kundgebung abhalten. Anlass ist nach Angaben des DR-Kreisverbands Rhein-Erft ein Auftritt des Landesinnenministers Ralf Jäger (SPD), der am Abend in der Aula des Lechenicher Gymnasiums bei einer SPD-Veranstaltung sprechen wird.

Kundgebung in "direkter Nähe" zur SPD-Versammlung

DORTMUND - "Drei Kundgebungen bei Dortmunder Politikern!" kündigt der Dortmunder Kreisverband der Partei "Die Rechte" um Dennis Giemsch und Siegfried Borchardt für den 23. Dezember an.

HAMM – Pech für zwei Hammer Neonazis: In der Nacht zum Donnerstag wurden sie vorläufig festgenommen. Vermutlich wollten sie das SPD-Büro in der Westhofenstraße attackieren, auf das bereits Anfang August ein Anschlag verübt worden war.

Polizeibeamten war gegen 2.50 Uhr ein verdächtiger Pkw aufgefallen, der in der Nähe des Parteibüros anhielt. Aus dem Wagen seien zwei maskierte Männer ausgestiegen und in Richtung des Büros gegangen, berichtete die Polizei. Die Beamten hätten die beiden umgehend angesprochen. Einer der beiden sei in unbekannte Richtung geflüchtet.

CASTROP-RAUXEL – Ein misslungener Brandanschlag auf eine Sparkassen-Filiale in Castrop-Rauxel galt ganz offensichtlich der SPD, deren Parteibüro sich im gleichen Gebäude befindet. Das junge Trio, das die Glasflaschen mit brennbarer Flüssigkeit in der Nacht vom 3. auf den 4. August in den Vorraum der Bank geworfen haben soll, hatte nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Dortmund zudem weitere Anschläge auf andere Parteien geplant, berichtet das WAZ-Internetportal „derwesten.de“. Das Motiv der drei Täter laut Zeitungsbericht: eine „Unzufriedenheit mit den politischen Parteien“.

LÜNEN – Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt im Zusammenhang mit einer nächtlichen Sprühaktion in Lünen.

HAMM – Die SPD in Hamm vermutet Täter aus der rechtsextremen Szene als Urheber einer Attacke auf ihr Parteibüro in der Nacht zum Mittwoch. Zwei Fensterscheiben wurden mit Hilfe von Backsteinen, ein drittes Fensterglas durch ein mit gelber Farbe gefülltes Glas eingeworfen, berichtet der Westfälische Anzeiger. Das Büro der SPD habe in den vergangenen Wochen schon häufiger nächtlichen „Besuch“ gehabt. „Bisher blieb es bei Schmierereien an Türen und Fenstern. Der heutige Anschlag hat jedoch eine ganz andere Qualität“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz.

Herford – Wird die Vereinszeitschrift des verbotenen neonazistischen „Collegium Humanum“ unter anderem Namen weitergeführt? Eine Kleine Anfrage zum Thema hat die SPD-Fraktion in dieser Woche in den Bundestag eingebracht.

Der Verein „Collegium Humanum“ war am 7. Mai 2008 vom Bundesinnenminister verboten worden. In der Verbotsverfügung wurde explizit darauf hingewiesen, dass auch die Vereinszeitschrift „Stimme des Gewissens“ von dem Verbot betroffen war.

Steinheim/Düsseldorf – Die Frage, warum Neonazis in Steinheim von Bürgermeister Joachim Franzke empfangen und an einer Sitzung der Ordnungspartnerschaft teilnehmen konnten, beschäftigt nun auch Landtag und Landesregierung.