LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

RADEVORMWALD (OBERBERGISCHER KREIS) – Udo Schäfer, der Vertreter von „pro NRW“ im Radevormwalder Stadtrat, jubelt. „Wieder einmal“ könne man den „PRO-NRW-Effekt“ beobachten, den er als „mitbestimmen aus der Opposition heraus“ definiert. Diesmal würden im Stadtrat von Radevormwald die „Altparteien“ die Ideen von „pro NRW“ umsetzen. Schäfer spielt auf einen Antrag an, den SPD, CDU, UWG und FDP zur morgigen Ratssitzung gestellt haben.

GELSENKIRCHEN – Da wollte die Gelsenkirchener „pro NRW“-Ratsfraktion nachweisen, dass ihre Mitglieder doch nicht die Absahner sind, für die sie nach einer Berichterstattung bei WAZ und WDR hier und da gehalten werden – und wieder ging der Schuss nach hinten los.

GELSENKIRCHEN – Sachkundige Bürger von „pro NRW“ in Gelsenkirchen müssen die Gürtel künftig etwas enger schnallen. Wie die WAZ berichtet, hat der Rat die Hauptsatzung der Stadt geändert und damit die Entschädigung für sachkundige Bürger auf 35 Fraktionssitzungen jährlich gedeckelt. Diese Veränderung in der Satzung sei angestrebt worden, um den Abrechnungen der Fraktion „pro NRW“ wirksam zu begegnen. Addiert haben deren neun sachkundige Bürger im vergangenen Jahr an 536 Sitzungen teilgenommen und dafür 16.348 Euro abgerechnet.

KÖLN – Wenn ein Ratsmitglied zweimal hintereinander bei den Sitzungen dieses Gremiums fehlt, muss das nicht zwingend etwas Politisches zu bedeuten haben. Etwas anders verhält sich die Sache, wenn dieses Ratsmitglied selbst zuvor per Facebook Hinweise darauf geliefert hat, dass es in seiner Fraktion gehörig knirscht.

KÖLN – Gerade einmal zehn Minuten dauerte die heutige Sondersitzung des Kölner Rates, die auf Antrag von „pro Köln“ einberufen wurde. Die Rechtsaußen-Fraktion, die ohne die Vorsitzende Judith Wolter auftrat, hatte zwei Punkte auf die Tagesordnung setzen lassen.

KÖLN – Keine Sommerpause ohne Ratssondersitzung in Köln: „Pro Köln“ hat auch in diesem Jahr eine solche Sitzung beantragt. Um „linksextreme Straftaten“ soll es gehen. Ein „pro Köln“-naher Internetblog veröffentlichte derweil heute eine Meldung über die Gründung einer „Bürgerwehr“. Sie soll sich unter anderem dem „Schutz von politischen Veranstaltungen und ihrem Personal vor Linksextremisten und Islamisten“ widmen.

Köln – Der „pro Deutschland“-Vorsitzende Manfred Rouhs hat heute seine Mandate im Kölner Stadtrat und in der Bezirksvertretung Köln-Nippes niedergelegt.

Sein Nachfolger im Stadtrat wird Karel Schiele, Jahrgang 1960 und Verkehrstechniker von Beruf. Er stand bei der Kommunalwahl 2009 auf Platz 6 der Reserveliste von „pro Köln“. Bisher gehörte Schiele dem städtischen Verkehrsausschuss als sachkundiger Bürger an.

Köln – Der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster hat auch in zweiter Instanz und damit endgültig ein Klageverfahren von „pro Köln“ zurückgewiesen. Das meldet das Internetportal „koeln-nachrichten.de“. Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung“ hatte gegen die Wahl der städtischen Vertreter zu insgesamt zwölf Gremien vorgehen wollen, darunter die Landschaftsversammlung sowie die Aufsichtsräte, der Stadtwerke GmbH oder der KVB AG. Zum Bericht:

Dortmund – Den 2. März 2011 dürfte sich das Dortmunder DVU-Stadtratsmitglied Max Branghofer in seinem Terminkalender rot markiert haben: Dann fällt eine (Vor-)Entscheidung in der Frage, ob er seinen Sitz in der Stadtvertretung bis in den Herbst 2014 behält.