LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

KÖLN – Gegen 15.20 Uhr hat die Wahlkampftour von „pro NRW“ heute in Köln-Ehrenfeld ihren Abschluss gefunden. Zuvor hatte die rassistische Partei rund eine Stunde eine Kundgebung in der Fuchsstraße, in Sichtweite der Ditib-Zentralmoschee, abgehalten.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot, inklusive Hundestaffel, Wasserwerfer und Räumpanzer, vor Ort und sperrte die Straßen um die Moschee weiträumig ab. Zu den befürchteten Ausschreitungen kam es, anders als in Solingen und Bonn, nicht.

Keine Volkspartei

ESSEN – In ganz Europa hat „pro NRW“-Chef Markus Beisicht einen Trend nach rechts ausgemacht. Ein „freiheitliches Projekt“ – so nennt er seine Spielart der extremen Rechten – sei „mehrheitsfähig“, auch in NRW, meint er. Wer freilich wissen will, warum es in Deutschland nichts werden wird mit Beisichts Projekt und seiner real existierenden Partei „pro NRW“, der ist an diesem Samstagmittag in Essen-Kray beim Start der „Freiheit statt Islam“-Tournee* der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ gut aufgehoben. Zu beobachten ist aber auch, warum die Partei dennoch nicht zu unterschätzen ist.

ESSEN – Die extrem rechte „Bürgerbewegung pro NRW“ will heute Vormittag in Essen ihre „Freiheit statt Islam“-Tour starten. Vorgesehen sind bis zum 8. Mai, fünf Tage vor der Landtagswahl, Kundgebungen vor 25 Moscheen zwischen Bielefeld und Aachen.*

Während sich die allermeisten Veranstaltungen in einem sehr überschaubaren Rahmen halten dürften – selbst für den Feiertag am 1. Mai sollen bei den Veranstaltungen im Bergischen Land nur rund 30 Teilnehmer angekündigt sein –, werden heute deutlich mehr „pro NRW“-Mitglieder und -Anhänger in der Ruhrgebietsmetropole erwartet.

GELSENKIRCHEN – Der Wahlkampf von „pro NRW“ werde „auf maximale Provokation ausgelegt sein“ und „bis an die Schmerzgrenze gehen“, drohte Markus Beisicht, der Vorsitzende der extrem rechten, angeblichen „Bürgerbewegung“, in der vorigen Woche an.* Am Wochenende wurden bei einer „Funktionärskonferenz“ in Gelsenkirchen die Planungen konkretisiert.

Mit drei Plakatmotiven will die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ in den Wahlkampf ziehen.

Köln – Auch am Samstag würden sich die Rechtsextremisten von „pro NRW“ bei ihrer „Marsch für die Freiheit“ genannten Kölner Demonstration wieder als Verfolgte darstellen, die von Medien, Politik und Zivilgesellschaft angeblich diffamiert werden, erwartet der Kölner Stadt-Anzeiger. „Großveranstaltungen“, auf denen sich die Rechtspopulisten als Opfer einer „Meinungsdiktatur“ darstellen, würden seit langem zu ihrer Strategie gehören.

Köln – Stolz präsentierte die „Bürgerbewegung pro NRW“ heute eine weitere Teilnehmerin ihrer für den 7. Mai angemeldeten Demonstration in Köln: die Grazer FPÖ-Politikerin Susanne Winter, die vor drei Jahren mit antiislamischen Tiraden, die sie schließlich auch vor Gericht brachten, über ihre Heimat hinaus Schlagzeilen machte.