Verfassungsschutzbericht

10. November 2009 | nrwrex

Düsseldorf – Die Bemühungen der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro Köln“, sich als normale und demokratische Formation darzustellen, haben einen Rückschlag erlitten.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied am heutigen Dienstag, dass die Erwähnung von „pro Köln“ in den Verfassungsschutzberichten des Landes für 2007 und 2008 rechtmäßig gewesen sei. Das Gericht stellte fest, dass sich die „Bürgerbewegung“ bis heute weder von ihren diffamierenden Äußerungen zu Ausländern noch von den Kontakten zu anderen rechtsextremistischen Organisationen distanziert habe.

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10. Juli 2009 | nrwrex

Köln/Münster – Die rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro Köln“ ist vorerst mit ihrem Versuch gescheitert, juristisch gegen die Erwähnung in den NRW-Verfassungsschutzberichten für 2005 und 2006 vorzugehen.

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