LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen

KÖLN/LEVERKUSEN – Ein seit Monaten in der „Bürgerbewegung pro NRW“ schwelender Machtkampf ist nun eskaliert. Gestern erklärten zwölf FunktionärInnen aus Köln, Aachen, Bonn und dem Rheinisch-Bergischen Kreis ihren Austritt aus der von Markus Beisicht geführten Partei. „Eine NPD 2.0 ist mit uns nicht zu machen“, schrieben sie in einer auf der Website von „pro Köln“ veröffentlichten Stellungnahme.  [...]

LEVERKUSEN/KÖLN/DUISBURG – Markus Beisicht hat auch künftig die Zügel der selbst ernannten „Bürgerbewegung pro NRW“ fest in seinen Händen. Beim Parteitag am 6. Dezember in Leverkusen ist der Vorsitzende nach Angaben von „pro NRW“ „mit großer Mehrheit und ohne Gegenkandidat“ wiedergewählt worden. Dieses Ergebnis kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die rechtspopulistische Truppe aktuell in einer Krise befindet. In Duisburg haben sich Teile der Stadtrats-Fraktion von der Partei getrennt und wollen fortan als „pro Duisburg“ auftreten. [...]

LEVERKUSEN/KÖLN - Die Demonstration der „ Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am 26. Oktober in Köln hat ein Nachspiel für Dominik Roeseler, den stellvertretenden Parteivorsitzenden der „Bürgerbewegung pro NRW“. Die Partei hat für Montag, den 3. November, eine außerordentliche Vorstandssitzung einberufen. Auf der Tagesordnung stehen nach Parteiangaben „das Kölner Demonstrationsgeschehen sowie die anschließende Medienkampagne gegen PRO NRW". Roeselers Rolle auf der HoGeSa-Demonstation wird sicher ebenfalls Thema sein.

BERGHEIM (RHEIN-ERFT-KREIS) - Im Rahmen ihre Kundgebungstour zur Kommunal- und Europawahl machte „pro NRW“ am Freitagmittag auch im Bergheimer Stadtteil Quadrath-Ichendorf halt. In ihrer „Hochburg“ im Rhein-Erft-Kreis kamen 15 SympathisantInnen zu einer Mini-Kundgebung zusammen. Darunter auch die drei Bergheimer Ratsherren Jürgen Hintz, Hans-Joachim Over und Detlef Getzke. Neben Hintz traten noch Wolfgang Palm (Aachen) und Tony-Xaver Fiedler (Köln) ans Mikrofon. Nach knapp drei Stunden beendeten die WahlkämpferInnen um 15 Uhr ihre Versammlung in der Nähe des Bahnhofes.

LEVERKUSEN – Die anlässlich des Bundestagswahlkampfes durchgeführte, mehr als bizarre „Deutschlandfahrt“ der extrem rechten Splitterpartei „pro Deutschland“ sorgt für heftige Zerwürfnisse in der längst nicht mehr geeinten „pro-Bewegung“. An der Tour beteiligte „pro NRW“- und "pro Köln"-Mitglieder wurden von ihrer Partei abgestraft. Jetzt hat „pro NRW“ zudem angekündigt, 2014 zur Europawahl zu kandidieren.

BONN/KÖLN - "Pro NRW" bemüht sich weiterhin, Beziehungen zu dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders aufzubauen. Zwei Führungsfiguren der "pro"-Clique trafen am letzten Samstag mit dem antiislamischen Politiker zusammen. Bei einem Auftritt in Bonn forderte dieser einen Einwanderungsstop für Menschen aus islamisch geprägten Ländern.

AACHEN - Polizist und gleichzeitig Funktionär von „Pro NRW“ zu sein, ist unvereinbar. Dieser Ansicht ist der Aachener Polizeipräsident und hat deshalb den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei vom Dienst suspendiert. Die Wochenzeitung „Jungle World“ berichtet über den Fall Wolfgang Palm.

http://jungle-world.com/artikel/2012/22/45538.html

AACHEN – Wie berichtet, muss sich ein Funktionär der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro NRW“ als Polizist eine besonders enge Dienstaufsicht durch den Polizeipräsidenten gefallen lassen. Eine entsprechende Entscheidung traf das Verwaltungsgericht Aachen. Bereits im März vergangenen Jahres war ein Antrag des „pro“-Funktionärs auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Art der Dienstaufsicht von dem Gericht abgelehnt worden. Der „blick nach rechts“ über Hintergründe des Falles:

AACHEN – Ein Polizist, der Funktionär der vom Verfassungsschutz beobachteten Kleinpartei „pro NRW“ ist, muss sich eine „besonders enge Dienstaufsicht“ gefallen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachenin erster Instanz  entschieden, wie die Aachener Nachrichten melden. Der Hauptkommissar Wolfgang Palm war 2010 auf der Internetseite der rechtspopulistischen Partei unter Nennung seines Dienstgrads als neuer Vorsitzender des Kreisverbands Aachen vorgestellt worden. Inzwischen fingiert er gar als stellvertretender Vorsitzender der selbst ernannten „Bürgerbewegung“.