Rechte Politik in der Krise

Nach einer anfänglichen Schockstarre ist die extreme Rechte bemüht, eigene Krisennarrative zu etablieren. Versuche, die Virusgefahr zu ethnisieren, scheiterten allerdings bisher weitgehend. Die interne Uneinigkeit zu Gefährlichkeit von und Umgang mit Corona trägt zum aktuellen Scheitern der Rechten bei.

Viraler Rassismus?

Der Versuch, das Virus gegen Geflüchtete und andere Migrant*innen zu instrumentalisieren, verfängt bisher kaum. Die „neurechte“ Wochenzeitung  Junge Freiheit versuchte etwa, den Ausbruch der Krankheit in einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Suhl in dieser Art zu verwenden.

Die fehlende Sichtbarkeit rechter Positionen im Diskurs mag neben der eingeschränkten Reichweite auch daran liegen, dass innerhalb der extremen Rechten die Gefährlichkeit des Virus umstritten ist. Viele bezweifeln die Gefährlichkeit und vergleichen COVID-19 mit einer üblichen Grippe.

Andere Rechte hoffen auf eine grundsätzliche Ethnisierung von gesellschaftlichen Konflikten in Zeiten der Krise. Der „Identitären“-Kader Martin Sellner aus Österreich sehnte in dem Beitrag „Nach Corona die Remigration?“ auf Sezession Online vom 14. April 2020 immer noch ein Aufbrechen der Gesellschaft entlang von ethnischen Spaltungslinien herbei. Er schreibt: „Ich sehe in der Coronakrise einen metapolitischen Schock für unsere Gesellschaft, der einen Bewußtseinswandel und eine Bereitschaft hin zur Remigration bewirken könnte.“

Dazu führe, so Sellners Hoffnung, eine fehlende Unterordnung von Migrant*innen unter die Coronabeschränkungen. Diese Auflehnung von Migrant*innen würde dann doch noch zu dem erwarteten Bürgerkrieg führen: „Auf diese Widerstände muß die Regierung entweder mit Nachsicht reagieren, um damit zurecht den Zorn der Einheimischen auf sich zu ziehen. Oder sie muß sie niederschlagen und damit riskieren, das importierte Konfliktpotential von Millionen jungen, geistig fremden Männern auszulösen.“

„Nationale Solidarität“ statt Klopapierkampf

Ein Teil der extremen Rechten bemüht sich in der Krise um eine Inszenierung als Kümmerer. Die „neurechte“ Vernetzungsinitiative Ein Prozent versucht, Nachbarschaftshilfen zu organisieren. Auch die Neonazi-Kleinstpartei Die Rechte in Dortmund bietet unter dem Stichwort „Nationale Solidarität“ eine „Einkaufshilfe in der Corona-Krise“ an.

Gleichzeitig findet sich der Appell an das Volk bzw. die „Volksgemeinschaft“ zum nationalen Zusammenhalt. Der ebenfalls in Dortmund beheimatete Versand Patrioten Propaganda aus dem Umfeld der Partei Die Rechte vertreibt neuerdings T-Shirts mit der Aufschrift „Der Deutsche hamstert nicht“. Der Text zum Produkt wirkt unfreiwillig komisch: „Früher hat unser Volk im Teutoburger Wald oder vor Stalingrad gekämpft, heute im Supermarkt um Toast und Klopapier. Mehr braucht dazu wohl nicht gesagt zu werden!“

Nachbarschaftshilfe von rechts bietet ebenso die NPD-Nachwuchstruppe Junge Nationalisten im Rahmen ihrer „Jugend packt an“-Kampagne, wie auch die Konkurrenz von der Neonazi-Kleinstpartei Der III. Weg an. Unklar ist, wie viel bei solchen Angeboten PR ist und inwiefern wirklich Hilfe geleistet wird.

Erneuerte Globalisierungs- und EU-Kritik

Der neue Krisenpodcast Lagebesprechung von Ein Prozent interviewte Anfang April 2020 Björn Höcke1. In diesem Interview verriet Höcke, in seiner Partei bereite man Kampagnen vor, um die Bevölkerung über die „verfehlte Globalisierung“ zu informieren. Außerdem wurde in der Podcastfolge über einen Zerfall der EU spekuliert.

Auch die in Marburg beheimatete extrem rechte Burschenschaft Germania predigte am 14. April 2020 auf Facebook mehr nationalen Egoismus: „Corona ist gewissermaßen ein Stresstest für das liberal-kapitalistische System und so sehr es sich auch grundsätzlich sträubt, es kommt nicht umhin, den Wert von Grenzen indirekt zuzugestehen: Schutz, Hegung, Maß, Fokussierung auf das Eigene.“2  Der III. Weg brachte dazu passend einen eigenen Aufkleber mit der Aufschrift „Corona beweist: Globalisierung tötet!“ heraus.

Schaden für internationale rechte Bündnisse?

Die extreme Rechte versucht erkennbar, in den bereits beginnenden Diskurs um eine wirtschaftliche Deglobalisierung ihre eigene Globalisierungskritik („Antiglobalismus“) einzubringen, die den Kampf gegen kulturelle Vermischungen und Kosmopolitismus beinhaltet.

Mit einer verstärkten Ablehnung der EU aus chauvinistischen Motiven wird sie ebenso zu punkten versuchen. Die Forderungen nach einem Aussetzen innereuropäischer Solidarität durch die AfD ist eine Rückkehr zu den Wurzeln der Parteigründung 2013. Eine deutschnationalistische Agenda auf EU-Ebene birgt allerdings auch die Gefahr eines Spaltpilzes für die extreme Rechte im EU-Parlament. Besonders der Umgang mit den durch die Coronakrise entstehenden Schulden besitzt erhebliches Streitpotenzial. So lehnt der AfD-Europaabgeordnete Jörg Meuthen sogenannte „Eurobonds“ ab, was bei seinen rechten Gesinnungsgenoss*innen in Italien und Spanien kaum auf Gegenliebe stoßen dürfte.

AfD ohne Plan und Stimme

Die AfD hat ihren Einsatz in der Krise bis zu der Veröffentlichung eines Positionspapiers der Bundestagsfraktion am 8. April 2020 verpasst. Sie war stattdessen damit beschäftigt, sich selbst zu zerfleischen. Das schlechte Bild der Partei in der Öffentlichkeit sorgte dafür, dass ihr keine Lösungskompetenz zugeschrieben wurde und die Umfragewerte sanken. In ihrem Papier fordert die AfD – wenig überraschend – neben diversen anderen Maßnahmen die sofortige Schließung der Grenzen für Asylbewerber*innen: „Die Einreise von Asylbewerbern und die Einreise aufgrund des mit dem UNHCR und der EU vereinbarten Resettlement und NesT-Programm ist gänzlich zu unterbinden.“3 So gelang es der AfD nicht, eine Alternative zum Krisenmanagment der Bundesregierung anzubieten. Ihr Rassismus, ihr Antifeminismus oder ihre nationalistische Europafeindlichkeit halfen ihr hier nicht weiter. Auch wenn es immer wieder Versuche gab, diese Themen mit der Coronakrise zu verbinden.

Sowieso fehlte eine einheitliche Linie. Sowohl bei der Einschätzung der Lage als auch beim Umgang damit. Während ein Teil der AfD die Gefährlichkeit von Corona in Frage stellte, warf der andere der Regierung und den Behörden vor, die Gefahr zu spät erkannt und zu zögerlich reagiert zu haben. Ähnlich verhielt es sich bei der Krisenverwaltung durch die Regierung. Manchen greift das Krisenregime zu hart durch, anderen ist es wiederum zu wenig autoritär. Versuche der AfD, sich etwa in Bezug auf die geplanten Corona-Apps als Datenschützer zu inszenieren, scheinen gescheitert. Hier gibt es in der Zivilgesellschaft weitaus authentischere Stimmen.

Versuche einer Digitalisierung

Viele rechte Veranstaltungen wurden infolge der Ausgangsbeschränkungen abgesagt oder mussten verschoben werden. Zwar gilt die AfD als Facebookpartei, aber die Abwanderung ins Digitale bei Veranstaltungen wurde kaum sichtbar. Nur vereinzelt wurden digitale Stammtische angeboten.

Auch bei anderen rechten Akteur*innen gelang die Digitalisierung kaum und wo dieser Schritt gelang, war er häufig stark von Technikproblemen geprägt. So versuchte sich PEGIDA in Dresden am 6. April 2020 erstmals an einem „Virtuellen Abendspaziergang“. Das Ergebnis war mehr als mangelhaft. Immer wieder setzte der Ton aus. Lutz Bachmann und seine Mannschaft sind augenscheinlich keine Digital Natives.

Vereinzelt gab es auch rechte Musikveranstaltungen online, wie einen Auftritt des Liedermachers Barny alias Mirko Szydlowski. Auch der Rechtsrocker Sacha Korn kündigte für den 1. Mai 2020 ein Onlinekonzert an. Bei den meisten NS-Musikveranstaltungen wird es derartige Angebote aber kaum geben, da diesen dann die übliche Klandestinität und Anonymität von Publikum und teilweise sogar der Musiker*innen fehlen würde. Nicht ohne Grund herrscht auf vielen NS-Konzerten inzwischen ein striktes Aufnahmeverbot.

Der Einnahmeausfall durch Rechtsrockkonzerte dürfte noch Monate anhalten und empfindliche Einbußen für viele Bewegungsunternehmer bedeuten. Gleiches dürfte auch für Versände und Labels gelten. Einige rechte Versände reagierten bereits auf die Krise mit eigenen Survivalsortiments wie etwa Hexogen aus Berlin. Das Musiklabel PC-Records aus dem sächsischen Chemnitz bietet stattdessen portofreie Lieferungen und „10% Corona Rabatt für alle“ an.

Nationale Spargelstecher

Eher eine Randnotiz stellt die Agrarromantik der extremen Rechten dar. Auf den Ausfall ausländischer Erntehelfer*innen reagierten Der III. Weg und NPD mit Appellen an ihr Klientel, sich an der Erntehilfe zu beteiligen. Die AfD dagegen forderte: „Schulfreie Zeit sinnvoll nutzen: Schüler und Studenten als Erntehelfer!“. Die sächsische AfD-Fraktion schlug vor, „auch Schüler und Studenten in der Landwirtschaft einzusetzen.“ Unklar ist, wie verpflichtend diese Vorschläge gemeint sind.

Alles nur eine Verschwörung

Verschwörungsideologische Krisennarrative machten auch in der extremen Rechten die Runde, reichen aber über sie hinaus. Dabei wird die Pandemie als gezieltes Werk von Hintergrundmächten interpretiert. Der Ausnahmezustand diene dazu, eine „Neue Weltordnung“ zu installieren. Verschwörungsideologische Märchenerzähler*innen sind die üblichen Verdächtigen wie Eva Herman, Andreas Popp, Oliver Janich, Xavier Naidoo, Gerhard Wisnewski oder Heiko Schrang.

Als Personen im Hintergrund werden von ihnen oft die Milliardäre George Soros und Bill Gates ausgemacht. Gates soll demnach den Plan haben, mit einem angeblichen Corona-Impfstoff die Bevölkerung gezielt zu sterilisieren oder wahlweise versuchen, die Menschen mit Mikrochips unter der Haut zu kontrollieren. Andere Verschwörungserzählungen berichten von der gezielten Züchtung des Coronavirus in chinesischen Labors oder der Verstärkung der Erkrankung durch die 5G-Strahlung.

Obwohl in den Medien stark vor diesen verschwörungsideologischen Narrativen gewarnt wird, ist unklar, wie weit diese alternativen Erzählungen verfangen. Unterschiedliche Einschätzungen zur Gefährlichkeit des Virus sind nicht per se verschwörungsideologisch geprägt, können aber der Ausgangspunkt sein. Da setzt dann die Cui-Bono-Logik der Verschwörungsgläubigen an: Wenn die Pandemie eigentlich ungefährlich ist, welche wahren Motive stecken dann hinter dem Ausnahmezustand?

Virus statt Bürgerkrieg

Die extreme Rechte kann in der Bundesrepublik trotz ihrer ständigen Untergang-des-Abendlandes-Erwartung bisher nicht von der Coronakrise profitieren. Mit einem Virus aus Fernost hatte niemand gerechnet. Erwartet wurden eher ethnische und religiöse Konflikte in Deutschland. Die extreme Rechte wähnte sich bereits im „Vorbürgerkrieg“, eine rechte Vokabel, die die Vorstufe zum Bürgerkrieg beschreiben soll.

Statt ethnischer Bürgerkriege oder Religionskonflikte ist nun ein unsichtbarer Feind Schuld am Ausnahmezustand und auch in der Krise spaltete sich die Gesellschaft nicht entlang ethnischer und religiöser Linien. So fällt es der extremen Rechten bisher schwer, sich überhaupt Gehör zu verschaffen. Die Versuche, die Coronakrise rassistisch umzudeuten, scheiterten. Zu offensichtlich beschränkte sich das Virus nicht auf bestimmte Bevölkerungsgruppen.

Ungewiss ist aber, ob das auch in Zukunft so bleiben wird. Die Versuche, Geflüchtete als Gefahr zu stigmatisieren, könnte in Zukunft stärker verfangen, wenn es weiter in Massenunterkünften zu Ausbrüchen der Krankheit kommen sollte. Das liegt natürlich am Charakter der Massenunterkünfte, in denen eine Ansteckungsvermeidung fast unmöglich ist.

Nächste Chance: Wirtschaftskrise

Vor allem aber wird sich die extreme Rechte darauf konzentrieren, die kommende Wirtschaftskrise in ihrem Sinne zu nutzen. Einmal um Kapital aus den sehr realen Abstiegs- und Verlustängsten zu schlagen. Andererseits hat die Krise bei vielen Menschen den Eindruck vom Nationalstaat als Retter in der Not verstärkt. Die Ablehnung der Europäischen Union und von Globalisierung wird auf Basis dieser Renationalisierung vermutlich zunehmen. Die Wiederauflage einer rechten Globalisierungskritik scheint ein strömungsübergreifender Konsens der extremen Rechten zu sein.

Die Fahrt geht also besonders in Richtung Globalisierungskritik von rechts – ein Thema, das die NPD bereits Anfang der 2000er Jahre bedient hat. Eine antifaschistische Linke muss sich auf dieses Thema vorbereiten und eigene Angebote machen.

(Stand: 18.4.2020)

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1 Politik in der Corona-Krise – Björn Höcke im Gespräch, 03.04.2020, https://podcast.einprozent.de/politik-in-der-corona-krise-bjorn-hocke-im-gesprach-221/

2 Marburger Burschenschaft Germania, 14. April 2020, https://www.facebook.com/168679816672483/posts/1386932638180522/

3 Positionspapier Corona-Krise, 8. April 2020, https://www.afdbundestag.de/positionspapier-corona-krise/