Foto: Recherche Nord
Herausgeber Sascha Krolzig präsentiert sein Blatt am 29. Juli 2017 in Themar.
Ein Schlaglicht auf das Zeitschriftenprojekt

Auf der diesjährigen Leipziger Buchmesse wollte sich der „Sturmzeichen-Verlag“ erstmals außerhalb extrem rechter Veranstaltungen präsentieren. Doch die Organisator_innen untersagten dem Verlag die Teilnahme. Der von Sascha Krolzig betriebene Verlag fungiert in erster Linie als Herausgeber der Zeitschrift „N.S. Heute“. Das Magazin, das seit Frühjahr 2017 alle zwei Monate erscheint, versteht sich als spektrenübergreifende und parteiunabhängige Publikation von und für die militante Neonazi-Szene.

Misshandlungen in der Geflüchtetenunterkunft Burbach

Seit November 2018 läuft vor dem Landgericht Siegen der Prozess wegen systematischer Misshandlungen von Geflüchteten in einer Unterkunft in Burbach in den Jahren 2013 und 2014. Angeklagt sind Wachleute, Sozialbetreuer_innen, Heimleitung und Beschäftigte der Bezirksregierung. Die Vorwürfe wiegen schwer: In sogenannten „Problemzimmern“ wurden Bewohner_innen der Einrichtung zum Teil über Tage eingesperrt und misshandelt.

Foto: Bundesarchiv, Bild 102-09844 / CC-BY-SA 3.0
Von den Anfängen bis heute

Am Mailänder Zentralfriedhof spielten sich am 23. März 2019 gespenstische Szenen ab. Rund 150 AktivistInnen der neonazistischen Skinheadgruppierungen „Lealtà Azione“, „Memento“ und „Veneto Fronte Skinhead“ waren aufmarschiert, um einen für Teile der extremen Rechten nicht nur in Italien denkwürdigen Jahrestag zu begehen. Genau 100 Jahre zuvor, am 23. März 1919, waren in Mailand die „Fasci italiani di combattimento“ von Benito Mussolini gegründet worden.

Extreme Rechte

Foto: Robert Rutkowski
AfD-Vorzeigemalocher Guido Reil (r.)
Die „Alternative für Deutschland“ vor der Europawahl

Hans-Thomas Tillschneider ist auch in der AfD eine umstrittene Figur. Die einen hassen ihn, weil er mit all seiner Radikalität abschreckt. Die anderen schätzen ihn, weil der Chef der „Patriotischen Plattform“ zuverlässig die Stichworte zur Radikalisierung der AfD liefert. An diesem Januartag im sächsischen Riesa aber spricht er beim Parteitag den meisten im Saal aus dem Herzen: „Seien wir ehrlich“, sagt er, „wenn wir die EU in unserem Sinne reformieren würden, dann bliebe von ihr nichts mehr übrig.“

Die „Hessen Depesche“ als Schnittstelle der konservativen und extremen Rechten

Mit ihrem blauen Bembel und dem Hessenlöwen geriert sich die „Hessen Depesche“ als harmlose Lokalnachrichtenseite — tätigt man allerdings ein paar Klicks, stößt man schnell auf reißerische Überschriften, ungekennzeichnete Werbebeiträge und VertreterInnen der konservativen bis extremen Rechten.

Kontext NSU

Interview mit Felix Hansen von der Initiative „NSU-Watch“

Seit mehreren Jahren bereits gibt es die stets gefüllte Rubrik „Kontext NSU“ in der LOTTA. Inhaltlich gefüllt wurde sie zumeist von der Initiative „NSU-Watch“, insbesondere von Felix Hansen. LOTTA sprach mit ihm über die Arbeit und die Einschätzungen von „NSU-Watch“ nach dem Ende des Münchner Prozesses.

Bundesanwaltschaft und Verteidigung haben Revision eingelegt

Das Urteil im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist gesprochen: lebenslang für Beate Zschäpe und Haftstrafen für die anderen vier Angeklagten, von denen zur Zeit aber niemand mehr in Haft sitzt. Nach Ende des Prozesses stellt sich die Frage, wie die juristische Aufarbeitung des NSU-Terrors weitergeht.

Braunzone

Foto: Marcus Harzem (CC BY 2.0)
Die „Ludwig-Erhard-Stiftung“ und Roland Tichy

Der Rechtskurs von Roland Tichy, Chefredakteur von „Tichys Einblick“ und Vorsitzender der „Ludwig-Erhard-Stiftung“, führt zu Streit.

Das „Kondylis-Institut“ als intellektuelles Querfront-Netzwerk

Im „Verein für Kulturanalyse und Alterationsforschung“ mit Sitz in Hagen und in dem von ihm gegründeten „Kondylis-Institut“ versammeln sich Intellektuelle, die nicht nur eine Nähe zur Fernuniversität Hagen eint, sondern die teils seit Jahrzehnten in der „Neuen Rechten“ aktiv sind.

Gesellschaft

Foto: @infozentrale
Massive Verschärfung des Polizeigesetzes NRW

Die Landesregierung ruderte etwas zurück. Nach Kritik von Sachverständigen und einer Großdemonstration im Juli 2018, bei der über 15.000 Menschen in Düsseldorf gegen das geplante Polizeigesetz (PolG NRW) auf die Straße gingen, fiel die Verschärfung im am 12. Dezember beschlossenen Gesetzes etwas milder aus als ursprünglich geplant. Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bleiben aber weiterhin.

Foto: Michael Trammer/24mmjournalism
Rassistische Mobilisierungen und Wahlerfolge der AfD

Ob Cottbus oder Chemnitz, Köthen oder Dresden: Seit dem Spätsommer lässt sich in Ostdeutschland eine neue Phase rassistischer Mobilisierungen beobachten. Zahlreich sind die Beispiele, die zeigen, dass zwischen der AfD im Osten, ihrem aggressiven „Wutbürger“-Umfeld und demharten Kern der Neonazi-Szene alle Schranken gefallen sind. Sprektrenübergreifend wähnt man sich rechtsaußen am Vorabend einer völkischen Revolte.

International

Onlineausgabe |
Foto: Patrice Calatayu (CC BY-SA 2.0)
Die „Gelbe Westen“-Bewegung in Frankreich

Ein Symbol ging um die Welt: Das Tragen von gelben Warnjacken ist bei sozial oder ökonomisch motivierten Protesten aktuell nahezu weltweit zu beobachten. Die Initiative dazu kam aus Frankreich. Den Anlass zu Unmut und Protest bot dort eine zum damaligen Zeitpunkt angekündigte, inzwischen (jedenfalls für 2019) stornierte Spritsteuer-Erhöhung. Von Anfang an waren auch Rechte beteiligt.

Foto: Gage Skidmor (CC BY-SA 2.0)
Steve Bannon, „The Movement“ und die europäische Rechte

Im Sommer hat Steve Bannon, Ex-Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, angekündigt, Europas äußerste Rechte zu neuen Wahlerfolgen führen zu wollen. Nach anfänglicher Zustimmung wird nun Ablehnung laut.

(Anti)Rassismus

Foto: @infozentrale
Spurensuche nach dem Tod in der JVA Kleve

Nach dem Tod des in der Justizvollzugsanstalt Kleve unrechtmäßig inhaftierten Amad A. im September 2018 hat beharrliches Nachfragen von Angehörigen und kritischen Journalist*innen Widersprüche in den behördlichen Erklärungsversuchen und institutionell rassistische Strukturen offenbart.

Foto: Bayrischer Flüchtlingsrat
Die deutsche Abschottungspolitik und ihre Auswirkungen auf Geflüchtete

Drei Jahre nach dem „Sommer der Migration“ 2015 ist das deutsche Asylsystem zu einem Abschottungs- und Abschiebesystem geworden. Menschen mit Fluchterfahrung werden als Problem verhandelt — was vor allem den Rechtspopulismus stärkt. Die Leidtragenden dieser Politik, Geflüchtete, die hinter den Zäunen deutscher Landeseinrichtungen ausharren, stehen den Verschärfungen immer hilfloser gegenüber.

Geschichte

Onlineausgabe |
Foto: Hans Weingartz - www.pass-weimgartz.de/hw.htm (CC BY-SA 2.0)
Gaskammer und Krematorium des KZ Stutthof.
Ein Kommentar zum Stutthof-Prozess in Münster

Mit der Aussetzung des Prozesses endete Mitte Dezember 2018 der Versuch einer juristischen Aufarbeitung der Verbrechen im Konzentrationslager Stutthof vorerst ergebnislos. Der wegen Beihilfe zum hundertfachen Mord angeklagte ehemalige SS-Mann Johann R. aus dem Kreis Borken ist inzwischen nicht mehr verhandlungsfähig. Anfang 2019 soll nach erneuten medizinischen Gutachten über die Fortsetzung beziehungsweise Wiederaufnahme des Prozesses entschieden werden.

Kampfsport im Nationalsozialismus

Der NS ist eine Kampfideologie, die das gesamte Leben als einen einzigen Kampf sieht, der Auslese und Selektion einzelner Individuen und ganzer „Rassen“ zur Folge hat. Schon die Altnazis im „Dritten Reich“ haben Kampfsportarten zur Schaffung „politischer Soldaten“ instrumentalisiert. Diese nahmen daher eine besondere Rolle im Kanon der Sportarten ein, die im Reich allesamt dem Zweck eines gesunden und kriegsbereiten „Volkskörpers“ dienen sollten.

Linke

Interview mit der Kampagne „Stadt, Land, Volk“

Seit März 2017 berichtet die „Kampagne Stadt, Land, Volk“ über extrem rechte Strukturen in Hessen. Schwerpunkt der Arbeit stellen Veröffentlichungen zu den Netzwerken der „Neuen Rechten“, Burschenschaften und der AfD auf dem Blog stadtlandvolk.noblogs.org dar.

Foto: mirimineta
Identitätspolitik und Klassenkampf müssen sich keineswegs ausschließen

Seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist eine Argumentation weit verbreitet. Demnach habe sich die Linke in den letzten Jahren nur auf die Anliegen von Minderheiten konzentriert. Soziale Ungleichheit und deren Bekämpfung sei aus dem Blick geraten. Kurz: Identitätspolitik habe den Klassenkampf abgelöst. Diese Entwicklung habe schließlich auch den Aufstieg der Ultrarechten beflügelt, wenn nicht sogar ausgelöst.

Justiz

Über die Repression nach NoG20

Es war mehr PR-Kampagne als Strafverfolgung, als die SoKo „Schwarzer Block“ der Polizei Hamburg Fotos von 104 Personen veröffentlichte, um sie als angebliche „G20-Straftäter*innen“ anzuprangern. Seit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft, durch medienwirksam gerahmtes Vorgehen gegen linke Strukturen die brutale Polizeigewalt und das Außerkraftsetzen des Versammlungsrechtes während des G20-Gipfels zu legitimieren.

Müssen Zeug*innen jetzt bei polizeilichen Vorladungen aussagen?

Am 24. August 2017 ist das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wurde auch der § 163 der Strafprozessordnung (StPO) geändert, der die „Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren“ regelt. Dort heißt es nun (Absatz 3 Satz 1): „Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“

Rezension

Onlineausgabe |
„Frei.Wild - Südtirols konservative Antifaschisten“

Klaus Farin, dessen Name untrennbar mit dem Berliner „Archiv der Jugendkulturen“ verbunden ist, publizierte jüngst ein Buch über die populäre Deutschrock-Band Frei.Wild. Entstanden ist ein Fan-Buch, das den provokanten Titel „Frei.Wild - Südtirols konservative Antifaschisten“ trägt und wenig Erhellendes zu bieten hat.

Versuch einer „grafischen Reportage über rechten Terror“

Mit Unterstützung des Zeichners Jan Feindt hat der Journalist David Schraven, Leiter des Recherchebüros CORRECT!V, seine Rechercheergebnisse zur militanten Neonazi-Szene im Ruhrgebiet in einer ungewöhnlichen Form vorgelegt. „Weisse Wölfe“ ist, so der Untertitel, „eine grafische Reportage über rechten Terror“.

LOTTA-Sonderdruck zum Thema Antifeminismus

Hohlnazi

Eine tot umgefallene Eule, deren Kopf von Reichsadlern umschwirrt wird.

„Dummheit ist nicht heilbar!”, sagt der Volksmund. Und er hat Recht. Wäre dem nicht so, wäre die Auswertung extrem rechter Ergüsse auch sehr trist. So aber können wir an dieser Stelle regelmäßig einige Beispiele aus der schier unbegrenzten Palette extrem rechten Schwachsinns präsentieren.

Dumm und männlich studiert besser

Forderungen und Fazit des ehemaligen NPD-Mettmann Admins zum Thema „Geburtenminusrekord“: „Verbot des Studiums für Frauen, weil studierte Frauen die wenigsten Kinder bekommen, obwohl sie eigentlich das wertvollste Erbgut haben. Studierende Frauen sind langfristig Garant für den genetischen Niedergang. [...] Schluß mit dem volksverdummenden Müll im Fernsehen. Höchstens noch ein Fernsehprogramm, und da kommen dann neben Reportagen nur noch Großfamilien in den Serien vor."