Die Freiheitliche Partei Österreichs

Obwohl das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ (DÖW) die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) 1993 zum ersten Mal als rechtsextrem qualifizierte und diese Einschätzung auch von Gerichten bestätigt wurde, konnte sie sich in Österreich bis heute nicht durchsetzen. Im Gegenteil, immer weniger Menschen sind bereit, die FPÖ als das zu bezeichnen, was sie ist. Dem kann leider auch die Tatsache des neuerlichen Rechtsruckes 2005 und der damit verbundenen personellen wie ideologischen Überschneidungen mit dem Neonazismus keinen Abbruch tun.

Neonazistischer Rand

Dabei hat die FPÖ seit ihrer Gründung 1955 Probleme mit ihrem „Narrensaum“, wie Freiheitliche Neonazis nennen. Orientierte sich die Parteispitze mehr Richtung politischer Mitte, quittierten dies Rechtsextreme mit Abspaltungen; so geschehen in den 1960er Jahren, als der Olympia-Burschenschafter Norbert Burger und die Seinen sich mit der neonazistischen Nationaldemokratischen Partei (NDP) selbständig machten. Über die Korporationen und ihr Organ Die Aula blieben die Neonazis jedoch mit der Mutterpartei verbunden. Nachdem es 1986 Burschenschaftern gelungen war, die Macht in der Bundes-FPÖ zurückzuerobern und mit Jörg Haider einen Waffenbruder als Obmann durchzusetzen, vereinigte sich die extreme Rechte wieder. Erst Ende der 1990er Jahre, als Haider mit Blick auf den künftigen Koalitionspartner unter anderem das Bekenntnis zur „deutschen Volksgemeinschaft“ aus dem Par­tei­programm streichen ließ und eine perso­nelle Frontbegradigung durchsetzte, begann der innerparteiliche Friede wieder zu brüchig zu werden. Aber solange die Haider-FPÖ von Wahlsieg zu Wahlsieg eilte, brachen die Frak­tionskämpfe nicht offen aus. Erst rund um die Wahlniederlage von 2002 sah sich die FPÖ neuerlich mit Austritten und in der Folge mit neuerlicher Spaltung konfrontiert.

Nachdem der auf die Futtertröge der po­litischen Macht fixierte und dement­sprechend pragmatische Flügel um Haider sich 2005 als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) von der Weltan­schau­ungstruppe um Heinz-Christian Strache getrennt hatte, wurde letztere, was sie bis Ende der 1990er Jahre war – eine von deutschvölkisch Korporierten do­mi­nierte rechtsextreme Partei mit zahl­reichen personellen wie ideologischen Überschneidungen zum Neonazismus. Was 2003 im Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) begann – die Integration von (ehemaligen) Neonazis –, sollte sich nun in der Mutterpartei wiederholen und fortsetzen. Der 2005 auf den Schild gehobene Strache personifiziert diese Entwicklung wie kaum ein anderer: Spielte er noch Ende der 1980er Jahre gemeinsam mit Neonazis in Kärntner Wäldern Krieg gegen die „Bol­sche­wisten“, will er kurz darauf gescheiter geworden sein, der Gewalt und den Kameraden abgeschworen haben, um mit der FPÖ künftig auf legalem Weg an die Macht zu gelangen. Nun ist es tatsächlich zu begrüßen, wenn Neonazis ihren Irrweg einsehen und sich mäßigen – es muss aber die Frage erlaubt sein, ob und inwieweit die FPÖ und die ihr vorgelagerten Burschenschaften der geeignete Ort zu Resozialisierung dieser Ehemaligen sind. Dazu kommt die Möglichkeit, dass Neonazis unter Repressionsdruck gezielt in die FPÖ einsickern, dort Schutz finden und versuchen, die Partei noch weiter nach rechts zu führen – was auch dem neonazistischen „Front­konzept“ entspricht.

So oder so, Faktum ist, dass unter der Obmannschaft Straches sich die Berichte über Neonazi-Verstrickungen zu häufen begannen – in einem Ausmaß, das sogar Österreichs obersten Verfassungs­schützer Peter Gridling unlängst von einem „politischen Skandal“ sprechen ließ. Auch der oberösterreichische FPÖ-Vorsitzende Manfred Haimbuchner antwortete jüngst auf die Frage, warum „die nationalsozialistische Ideologie für freiheitliche Funktionäre so attraktiv“ sei, dass es in seiner Partei „tatsächlich ein Problem“ gibt, welchem „man sich stellen“ müsse: „Jede Partei hat einen Narrensaum. Die FPÖ hat eben diesen Narrensaum, den gibt es. Bei uns schaut man natürlich – auch zu Recht – mit Argusaugen auf diesen Rechtsaußen-Rand. Ich gebe das offen zu, wir haben da ein Problem. […] Aufgrund […] der Spaltung der Partei (2005, Anm.) ist ein gewisses Vakuum geschaffen worden. In dieses Vakuum sind gewisse Personen eingedrungen.“ Solchen Eingeständnissen und der Tatsache zum Trotz, dass der neuerliche Rechtsruck der FPÖ mittlerweile auch im neuen Programm als Wiedereinführung des Bekenntnisses zur „deutschen Volks­gemeinschaft“ Niederschlag gefunden hat, weigern sich die meisten Medien, aber auch viele kritische Geister, die Partei als rechtsextrem zu bezeichnen. Darin zeigt sich im Nachhinein, wie problematisch es war, die Kritik an der FPÖ fast ausschließlich an der Person Haider festzumachen. Nurmehr selten wird heute der Skandal offen angesprochen, etwa im Juni letzten Jahres, als ein Verteidiger zweier Neonazis, die sich gerade in Salzburg vor Gericht verantworten mussten, über die Hintergründe der Fanatisierung seiner Mandanten meinte, eine „Quelle“ für diese sei „die latente Ausländer­feind­lichkeit. Wenn sie von einer legalen Partei zum Stimmenfang benutzt wird, darf man sich nicht wundern, wenn die Burschen nichts dabei finden, sie zur Schau zu tragen.“

Anstatt sich also offensiv etwa mit dem Rassismus der Freiheitlichen ausein­an­der­zusetzen und dabei vor der notwendigen Erkenntnis nicht zurück­zuschrecken, dass dieser mittlerweile mehrheitsfähig ist, beschränkt man sich insbesondere seitens der partei­politischen Konkurrenz darauf, der FPÖ fehlende Politikqualitäten anzukreiden. Oder wie eine SPÖ-Spitzenpolitikerin FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky einmal vorwarf: „Sie sind eine Risikopartei und das ist das Problem. Sie fahren Zick-Zack-Kurse und stehen für nichts.“ Diese Ignoranz gegenüber den politischen Inhalten der FPÖ paart sich bei vielen Linken oft mit einem allgemeinen Alarmismus, der dauernd und überall den Faschismus wieder­kom­men sieht. Aber das antifaschistische „Nie wieder!“ wird zum Verbal­radika­lis­mus, wenn es sich nicht in einer Kritik an aktuellen Inhalten und Praxen der FPÖ konkretisiert.

Die FPÖ und die Krise

Der sich nach 2005 wieder offener artikulierende Antisemitismus der FPÖ verdankt sich neben ihrer deutsch-völkischen Grundierung und der kul­ti­vier­ten Abwehr von Schuld und Erinnerung vor allem ihrer Inszenierung als sozialdemagogische Protestpartei. Als solche kritisiert sie nicht die sozioökonomischen Verhältnisse, son­dern schürt vielmehr die Ressentiments der Unzufriedenen und dauernd zu kurz Gekommenen. Schuld an der Misere seien (mächtige) Personen und deren moralische Verkommenheit, z. B. das „internationale Spekulantentum“ (Heinz-Christian Strache), die „Profit­gier der Spekulanten“ (MEP Andreas Mölzer) oder – noch deutlicher – die „Zocker von der Ostküste“ (Harald Vilimsky). Die realen Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit werden dabei auf eine andere (imaginäre) Ebene verschoben und durch das Ge­gen­satzpaar „Arbeit“ und „Nicht-Arbeit“ ersetzt. Implizit an die antisemitische Unterscheidung zwischen „schaf­fen­dem“ und „raffendem“ Kapital an­knüpfend, wird eine Gemeinschaft der Pro­duktiven („Fleißigen und An­stän­digen“) gegen „Bonzen“ und „Parasiten“ oder „internationale Spekulanten“ kons­truiert. In sozialdemagogischen oder -populistischen Diskursen kämpft man nicht gegen den Kapitalismus, sondern gegen seine angeblichen Auswüchse, was durch Beiwörter wie „Casino-“ oder „Wall Street-“ deutlich gemacht werden soll. Die Wut wird von den Verhältnissen weggelenkt und gegen untereinander verschworene „Kapitalisten“ gerichtet, wobei diese gerne auch bildlich als Insekten oder „Schädlinge“ dargestellt werden. Strache empörte sich etwa, die Bank des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) sei von diesem „an Heu­schreckenkapita-listen“ und damit „jene Art von Vertretern des Raubtier­kapi­ta­lis­mus, gegen die eine Gewerkschaft eigentlich auftreten sollte“, „ver­schachert“ worden.

In der Krise verschärfte die FPÖ ihre Agitation gegen einen „ungezügelten Liberalismus“ und die EU als einem „Lobbyverein der Konzerne und Industriekapitäne“; plakatiert werden nun Parolen wie „Arbeit & Moral statt Gier & Kapital“ oder „Unsere Arbeit, unser Land nicht in Spekulantenhand“.

In aktuellen freiheitlichen Diskursen wird der Kapitalismus vor allem als „internationaler“ oder „globaler“ bekämpft. Der Anti-Globalismus, die militante nationalistische Frontstellung gegen die Globalisierung, stellt neben den Feindbildern Muslime und „Zigeuner“ das zentrale Agitations­the­ma extremer Rechter in Europa dar. Er knüpft bruchlos an den alten Antiliberalismus und Antiamerikanis­mus an und versucht die Unzu­frie­denheit gegen die „wahren Herrscher“ zu lenken, die oft auch noch an der US-amerikanischen „Ostküste“ oder an der „Wall Street“ verortet werden. So fordert Andreas Mölzer nicht nur „strenge Regeln für Spekulanten und internationale Hochfinanz“, sondern auch, dass die EU zum „Bollwerk gegen die Globalisierung“ werde. Doch stattdessen werde die „Profitgier der US-Spekulanten“ weiter befriedigt, obwohl doch schon die jüngste Finanzkrise vom „US-amerikanischen Spekulantentum“ und der „Profitgier des internationalen Spekulantentums sowie durch das Hin- und Herschieben von Milliardenbeträgen über den Erdball, also durch die Globalisierung“ ausgelöst worden sei. Schuld sind also auch hier die Fremden oder Fremdes, in diesem Fall der „angelsächsische Finanzkapitalismus“, für den es einen „Offenbarungseid“ bedeute, „dass nun die internationale Hochfinanz die gesamte Weltwirtschaft mit in den Abgrund zu reißen droht“. Die „Profitgier und Casinomentalität der US-amerikanischen Hochfinanz“ hätten „die gesamte Weltwirtschaft“ vergiftet, und dennoch müsse Europa die „Zeche für die Profitgier der Spekulanten an der New Yorker Wall Street“ bezahlen, so Mölzer.

Euro-Rechte

Im November 2013 trafen sich in Wien auf Einladung der FPÖ Führungskader fünf befreundeter Parteien, um einen weiteren Anlauf für ein – wie es in der parteioffiziellen Neuen Freien Zeitung heißt – „Rechtsbündnis gegen Europa“ zu nehmen. Gekommen waren Vertreter des Front National, des Vlaams Belang, der Lega Nord, der Schwedendemokraten und der Slowakischen Nationalpartei. Rasch verständigte man sich auf den Kampf gegen „das Diktat der internationalen Finanzmärkte, für die Erhaltung der traditionellen Familie, gegen Gender­wahn, Dekadenz und Hedonismus“. Mit Geert Wilders, dem in dieser Runde offenbar noch nicht ganz wohl ist, sprach man sich kurz darauf gesondert ab. Der holländische Moslemhasser hat bereits im Sommer 2013 seine Vor­behalte gegenüber rechtsextremen Par­teien fallen gelassen und sich zuerst mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dann mit Marine Le Pen (Front National) getroffen, um eine künftige Zusam­menarbeit auszuhandeln. Noch Anfang 2011 verübelte FPÖ-Chef Strache Wil­ders seine damalige klare Distanzierung von rechtsextremen Kräften: „Ich halte Geert Wilders für ein Strohfeuer, das bald erlöschen könnte. Eine Zusam­menarbeit strebe ich aufgrund seiner undifferenzierten Positionen nicht an. Jemand, der Aussagen tätigt, wie etwa, dass man die Araber hinter den Jordan zurücktreiben müsse, oder der Koran-Verbrennungen initiiert, kann für uns kein Partner sein. Wilders ist ein Selbstdarsteller und eine Ein-Mann-Partei. Seine Aussagen schaden eher einer kritischen Auseinandersetzungen mit dem Islamismus, als dass sie nützen.“

Nun sieht Strache angesichts von Wilders’ überraschender Annäherung bereits „eine reale Chance“, nach den Wahlen im Mai 2014 eine Rechtsfraktion im Europäischen Parlament bilden zu können. Tatsächlich stehen die Chancen dafür besser denn je. Dennoch sind solche Erfolgsmeldungen mit Vorsicht zu genießen, gehört doch die Selbstdarstellung rechtsextremer Par­teien als bündnis- und salonfähig insbesondere in Wahlkämpfen zu deren Geschäft. Schon im Vorfeld der EU-Wahlen 2009 tat die FPÖ-Spitze so, als stünde die Aufnahme in eine der rechtspopulistischen Fraktionen im EU-Parlament unmittelbar bevor. Die damalige Euphorie, wonach rasch eine parlamentarische Kooperation etwa mit der Lega Nord und der Dänischen Volkspartei begonnen werden könne, war jedoch gespielt oder verfrüht: Die damals 27-köpfige Rechtsfraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) gründete sich Anfang Juli 2009 ohne die FPÖ und andere rechtsextreme bis neofaschistische Parteien wie den Front National oder Jobbik.

In ideologischer Hinsicht sind die Bedingungen für eine derartige Fraktionsbildung mittlerweile jedoch günstiger geworden: Der antimus­li­mische Rassismus dient als neues Vehikel der alten Fremdenfeindlichkeit in den Mainstream-Diskurs. Die Nor­ma­lität bis Hegemonie des Antimus­li­mis­mus macht diesen zum idealen Ins­trument, um aus der „Extremismus“-Ecke zu kommen. Dabei behilflich sind bereits akzeptierte (rechtspopulistische) Parteien wie Wilders Partei für die Freiheit (PVV) oder die Lega Nord, die damit begonnen haben, ihre Abgrenzung zum Rechtsextremismus aufzugeben. Dem Feindbild Islam kommt also heute zentrale Bedeutung als transnationaler Einigungsfaktor zu. Das rechte Europa (der „Vaterländer“) definiert sich in erster Linie negativ und über paranoide Abgrenzung von der angeblichen islamischen Gefahr: „Wir sind eu­ro­päische Brüder, weil wir nicht islamisiert werden wollen.“ (Heinz-Christian Strache)

Ende 2010 wurde mit der von einzelnen Abgeordneten und Kadern rechts­ex­tre­mer und -populistischer, im Euro­päischen Parlament mehrheitlich frakt­ions­loser Parteien wie der FPÖ und dem Vlaams Belang gegründeten Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) der jüngste Versuch in Sachen Bildung eines transnationalen Bündnisses gestartet. Zum längerfristigen Ziel hat die EAF, die im Frühjahr 2011 als EU-Partei anerkannt wurde und der FPÖ-MEP Andreas Obermayr vorsteht, das Aufhalten und Rückgängigmachen des europäischen Integrationsprozesses – getarnt als Kampf gegen „Zentralismus“. In auffälliger Übereinstimmung mit Kapi­tal­interessen wird einer bloßen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und dem Binnenmarkt das Wort geredet, während die politische Union und hier vor allem eine einheitliche Sozialpolitik zurückgefahren werden soll. Zudem will man in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten die ökonomisch schwächeren und als „faul“ denun­zierten Länder des Südens wieder ab­koppeln und aus dem Euro-Verbund ausschließen.

Wenn die FPÖ-Spitze heute jede künftige Kooperation mit neonazistischen und neofaschistischen Parteien wie der Goldenen Morgenröte oder Jobbik in Ab­rede stellt, ist dies als wenig ernst­zu­nehmendes Wahlversprechen einzu­stu-fen. Wenn etwa Wilders wieder ab­springt oder eine der für die Frak­tions­bildung im EU-Parlament notwendigen sieben Parteien den Einzug nicht schafft, wird die Abgrenzung von den Neonazis wohl bald wieder Geschichte sein. Und offenbar baute Strache schon dafür vor, als er im Juni 2013 feststellte, dass es im EU-Parlament gar keine „extremis­tischen Kräfte“ gebe. Auch Mölzer scheint einer Fraktionsbildung unter Einschluss „demokratisch legitimierter“ Parteien wie Jobbik schon den Weg zu bereiten, wenn er darauf hinweist, dass es bei allen Unterschieden auch zentrale Gemeinsamkeiten gebe: „ein identitärer, zumeist patriotischer oder zumindest regionalistischer Zugang zur Politik, eine Ablehnung der Massenzu­wan­de­rung und eben die Skepsis gegenüber der Art und Weise der europäischen Integration in Form des Brüsseler Zentralismus.“