Rechte Zerstörung der EU?

Aus dem linken Parteienblock konnten darauf bislang noch keine öffentlichkeitswirksamen Antworten formuliert werden. Auf der äußeren Rechten droht ein völkisch-autoritärer Populismus seine Macht in einem gefährlichen Ausmaß auszubauen.

Vor den Europawahlen prägt das britische Chaos um den EU-Austritt die politische Debatte. Obwohl der Urnengang in den Feuilletons als die wichtigste EU-Wahl seit Jahrzehnten angekündigt wurde, ist bislang der bevorstehende Brexit — beziehungsweise die Querelen um seine Form — das bestimmende Thema im EU-Parlament. Zwar drohen dem sozialdemokratischen Spektrum laut Prognosen herbe Einbußen bei der WählerInnenzustimmung, doch anstelle von Debatten um eine politische Neuausrichtung in der EU herrschen dort eher Ratlosigkeit wie auch ein trotziges „weiter so“ vor.

Im konservativen Spektrum hingegen, das im EU-Parlament mit der Fraktion der EVP (Europäische Volkspartei) den bislang stärksten Machtblock darstellt, ist es der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der mit seiner autoritär-nationalistischen Politik den Fortbestand der Mitgliedschaft seiner FIDESZ-Partei in der EVP auf eine harte Probe stellt. Denn Orbán tritt ein für eine „illiberale Demokratie“, die allen EU-Feinden im Rechtsaußenlager zum Vorbild dient. Doch anstelle von politischen Konsequenzen bestimmen machtpolitische Erwägungen den Umgang der europäischen Konservativen mit ihrem am weitesten rechts stehenden bisherigen Partner: Die EVP will ihre Fraktionsstärke nicht durch einen Ausschluss gefährden.

Nur vorläufig suspendiert

Zudem hat sich Orbán mit seinen nationalistischen Parolen nicht nur Feinde in der EVP gemacht: Es war die CSU, die den ungarischen Rechtspopulisten wiederholt hofierte, als er gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Felde zog. Statt eines Ausschlusses einigte sich die EVP deshalb auf eine vorläufige Suspendierung: Der Fortbestand der FIDESZ in der EVP soll nun von einem sogenannten Weisenrat überwacht werden. Orbán hingegen bekundete seine Zufriedenheit darüber, dass dem Weisenrat auch der österreichische Politiker Wolfgang Schüssel angehört — denn Schüssel sei früher in einer ähnlichen Situation gewesen, als er damals mit dem früheren FPÖ-Chef Jörg Haider eine Koalition eingegangen war und die EU damals zunächst gewisse Strafmaßnahmen verhängte, diese allerdings nach der Erstellung eines sogenannten Weisenberichtes beendete.

Orbán hat sich jetzt entsprechend als „ein altes Schlachtross in der europäischen Politik“ bezeichnet. Er inszeniert sich als angeblichen Bewahrer nationaler Werte und hält sich zugleich sämtliche Optionen offen: Die FIDESZ hat nun sowohl Aussichten auf den Verbleib in der EVP wie zugleich die Möglichkeit, nach der Wahl als politisches Schwergewicht einer dann neu gebildeten Rechtsaußenfraktion beizutreten.

„Wir akzeptieren keine Moslems!“

Auch im sozialdemokratischen Lager geht es nicht grundsätzlich anders zu: In der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), der zweitgrößten Fraktion im Europäischen Parlament, sitzen ebenfalls Rechtspopulisten mit vergleichbaren Positionen. Beispielsweise der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, der mit rassistischen Parolen wie „Wir werden niemals einen einzigen Moslem akzeptieren!“ auf Stimmenfang geht. Aus der Tschechischen Republik ist die sozialdemokratische Partei ČSSD Mitglied in der S&D-Fraktion, deren Parteichef Jan Hamáček auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsdebatte forderte, die Bewachung der tschechischen Grenze zu verstärken, etwa „in Form von außerordentlichen Truppenübungen“. Und damit noch nicht genug: Auch die rumänische sozialdemokratische Partei PSD ist Mitglied der S&D, obwohl sie ein Sammelbecken aus Ultranationalisten und der Nomenklatura aus dem korrupten Machtapparat in Rumänien darstellt.

Fadenscheinig erscheint deshalb das laute Warnen des politischen EU-Establishments vor der Gefahr von rechts. Denn das Erstarken der Rechten ist zu guten Teilen eine Folgeerscheinung der Europamüdigkeit und der Ressentiments gegenüber der EU, die in der wirtschaftsnahen Klientelpolitik des bisherigen EU-Machtzentrums ihre Ursachen hat.

„Volk“ versus „politische Klasse“

Schon die Europawahl 2014 hat zu einem Anstieg der Abgeordnetenzahl europa­skeptischer und nationalistischer rechter Parteien im Europaparlament geführt. Rund 100 Mandate nehmen extrem rechte, rechtspopulistische bzw. rechtspopulistisch beeinflusste Parteien seit den letzten EU-Wahlen wahr. Damit verstärkte sich der rechte Flügel des Parlaments, wobei von einem einheitlichen rechten Block nicht die Rede sein kann.

Die Rechtsaußenparteien inszenieren sich als die „wahren Demokraten“ und als Anwälte der alteingesessenen Bevölkerung. Sie schüren die Angst vor dem sozialen Abstieg und dem Verlust der nationalen Souveränität, und sie machen sich dabei die üblichen propagandistischen Feindbilder zunutze. Sie greifen brisante Probleme auf — wie die Integrationsfähigkeit von Einwanderungsgesellschaften oder das Demokratiedefizit in der EU — und beantworten sie mit schlichten Lösungsvorschlägen. Mit Vorliebe wird dabei „das Volk“ in Kontrast zur „politischen Klasse“ gesetzt, die angeblich die nationalen Interessen an eine undemokratische, multikulturelle und international orientierte Europäische Union verkauft hat, um sich dabei in erster Linie selbst zu bereichern. In rechtspopulistischer Manier verwandeln die Rechtsaußenparteien Ängste und Vorurteile in personalisierte und rassistisch aufgeladene Feindbilder: in eine „schleichende Islamisierung“, den „bürokratischen Moloch EU“ oder die „Zerstörung der kulturellen Identität“ durch den Multikulturalismus, dessen „Steigbügelhalter“ die Linke sei.

In Österreich verdankte die FPÖ ihren Aufstieg unter Heinz-Christian („H. C.“) Strache einer Mischung aus dumpfem Rassismus und fürsorglich inszeniertem Sozialpopulismus: Strache bekundete, die österreichische Sozialdemokratie durch eine Politik „für unsre Leut‘“ beerben zu wollen; die FPÖ drang stark in das sozialdemokratische Wählermilieu ein. Bei ihr mischt sich Muslimfeindlichkeit mit einem bürgernah inszenierten Sozialpopulismus: Bürgerbeteiligung und Volksbegehren werden für Kampagnen gegen Minderheitenrechte instrumentalisiert. Zwar eint die rechten Parteien ein nationalistischer Ansatz, und auch ihre Kampagnen gegen Zuwanderung, Globalisierung und ein multikulturelles Zusammenleben weisen Ähnlichkeiten auf. Doch ansonsten sind die ideologischen Ansätze zu unterschiedlich — etwa ihr öffentliches Auftreten, ihre Haltung zu Russland oder zum EU-Austritt.

Unterschiedliche Facetten

Einige der Parteien tragen bereits auf nationaler Ebene Regierungsverantwortung wie etwa die FPÖ, andere wie der französische Rassemblement National (RN), früher Front National (FN), wurden bislang durch einen „Cordon sanitaire“ von allen Möglichkeiten ferngehalten, in den Parlamenten Einfluss nehmen zu können. Typisch für fast alle Parteien aus diesem Spektrum ist die dominante Rolle von Führungspersonen. Die Entwicklung des früheren Front National ist etwa untrennbar mit dem Namen Le Pen verbunden — die Führung ging gar innerfamiliär vom Vater Jean-Marie Le Pen auf die Tochter Marine Le Pen über. Programmatik und Auftreten der United Kingdom Independence Party (UKIP) wären nicht zu verstehen ohne Nigel Farage, der mittels populistischer und rassistischer Kampagnen maßgeblichen Anteil an der Brexit-Entscheidung hatte, bevor er sich aus der Partei zurückzog, um für den Fall der Verschiebung oder Absage des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU zur Europawahl 2019 dann für die neu gegründete Brexit Party antreten zu können.

Das Rechtsaußenspektrum hat also äußerst unterschiedliche Facetten. Sie reichen von militanten neofaschistischen Bewegungen bis hin zu rechtspopulistischen Parteien, die gegen die EU und die Zuwanderung Stimmung machen. Während in Griechenland und Ungarn neofaschistische Parteien und Bewegungen an Zustimmung gewonnen haben, ist in den westlichen Ländern der wohlstands­chauvinistische Rechtspopulismus erstarkt. In Dänemark, in Großbritannien und in Frankreich überrundeten rechtspopulistische Parteien sogar die jeweiligen Regierungsparteien an Wählerzustimmung.

Die AfD ging im EU-Parlament zunächst ein Bündnis mit der nationalkonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) unter Führung der britischen Konservativen ein, der auch die Wahren Finnen und die Dänische Volkspartei aus dem Spektrum des europäischen Rechtspopulismus angehören. Nach der Absetzung des früheren Parteichefs Bernd Lucke verblieb dessen erfolglose Nachfolgepartei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), die sich später in Liberal-Konservative Reformer (LKR) umbenannte, in der ECR-Fraktion. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hingegen wechselte zur rechtspopulistischen Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). Nach ihrem Wechsel in den deutschen Bundestag übernahm der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen ihren Posten, der zum Spitzenkandidaten der AfD für die anstehende EU-Wahl gekürt worden ist. Temporär hatte die AfD über den früheren AfD-Politiker Marcus Pretzell einen Platz in der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), bevor Pretzell aus der AfD austrat, um danach als Mitglied in der erfolglosen Partei Die Blauen sein Mandat im EU-Parlament weiterzuführen.

Neue Bündnisse

Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird auch Auswirkungen auf die Fraktionsbildung im Europaparlament haben. Denn mit dem Weggang der Briten werden zwei der bisher im EU-Parlament vertretenen Fraktionen ebenfalls wegfallen oder sich neu zusammensetzen: die von den Tories dominierte ECR-Fraktion und die bislang von der UKIP dominierte EFDD-Fraktion. Dieser Wegfall wird zugleich zur Stärkung der bisher bestehenden Allianz der Rechten in der ENF-Fraktion unter Führung des französischen RN führen, der durch den Aufstieg des italienischen Rassisten Matteo Salvini zum beachtetsten Politiker Italiens ein weiteres Zugpferd erhält. Der RN stellt bislang die mit Abstand meisten Mitglieder in der ENF-Fraktion, gefolgt von der italienischen Lega, die laut Umfragen enorme Zugewinne bei der anstehenden Wahl verzeichnen dürfte. Unter Salvini nahm die frühere Lega Nord Abstand von separatistischen Positionen, benannte sich in Lega um, einte das postfaschistische Spektrum und stieg gleichzeitig zur aktuell mächtigsten Partei in Italien auf.

Die Mitglieder der ENF haben klare Aussichten darauf, sich durch die Unterstützung der in der EU verbliebenen und ehemals in der ECR- und der EFDD-Fraktion vertretenen Rechtsaußenparteien eine bedeutende Vergrößerung ihres Einflusses zu verschaffen. Salvini hob dazu gemeinsam mit AfD-Chef Meuthen das neue Bündnis Europäische Allianz der Völker und Nationen (EAPN) aus der Taufe, um den Einfluss der Rechtsaußenparteien im EU-Parlament zu stärken. Allerdings ist stark zu bezweifeln, dass die FIDESZ und die polnische PiS-Partei diese Neugründung unterstützen: Während sich Polens Rechtspopulisten an der Putin-Verherrlichung seitens der Lega und der AfD stören dürften, wird Orban wohl lieber die Vorzüge eíner Mitgliedschaft in der stärksten Fraktion im EU-Parlament nutzen wollen.

Vor- und Feindbilder

Unterstützung für die europäischen Rechtsaußenparteien hat der schillernde extrem rechte Millionär und ehemalige Trump-Berater Steve Bannon großspurig angekündigt. Mit der von einem belgischen Rechten gegründeten Stiftung The Movement wollte Bannon einen Thinktank für die europäische Rechte aufbauen — mit ihm selbst, dem Ex-Breitbart-Chef, als Spindoctor. Doch die rechten Größen aus dem RN und der Lega lehnten dankend ab — von „einem Ami“ lässt man sich dort trotz der Sympathien für Trump im Wahlkampf nicht gerne sagen, was zu tun ist.

Begleitet wird der rechte Anti-EU-Kurs in vielen Rechtsaußenparteien eher von einer Sympathie für das autoritäre Putin-Regime in Russland. Putin gilt als strategisch gesinnter Förderer des rechten Anti-EU-Blocks, um den weltpolitischen Einfluss der EU einzudämmen. So erhielt der RN 2014 über Umwege einen Millionen-Kredit von einer Putin-nahen russischen Bank, und auch Putin selbst lud Marine Le Pen zum persönlichen Gespräch ein. Auch zur Lega, zur FPÖ und zum FIDESZ hält das Putin-Regime unterstützende Kontakte.

Die AfD unterhält ebenfalls einen Austausch mit rechten Kräften in Russland: Im Jahr 2015 trat der heutige AfD-Vorsitzende Alexander Gauland gemeinsam mit dem früheren Vorsitzenden der Jungen Alternative (JA), Marcus Frohnmaier, eine Reise nach Russland an und traf dort unter anderem mit dem schillernden extrem rechten Vordenker Alexander Dugin zusammen, der als intellektueller Vordenker eines antiwestlichen „eurasischen“ Blocks rechter Kräfte gilt. Frohnmaier hingegen, mittlerweile Bundestagsabgeordneter der AfD, beschäftigte als Referenten Manuel Ochsenreiter, den Redaktionschef des extrem rechten Magazins Zuerst, mit dem er im Jahr 2016 das Deutsche Zentrum für Eurasische Studien gegründet hat.

Zwar ist der pro-Putin-Kurs in der AfD nicht unumstritten und hat bislang noch keine programmatische Verankerung gefunden. Doch während das Putin-Regime in den europäischen Rechtsaußenparteien nützliche Idioten für eine Destabilisierung der EU sucht, erfahren die rechtspopulistischen Selbstinszenierungen des russischen Autokraten bei Europas Rechten zunehmend Bewunderung.

Angereichert wird die Anti-EU-Propaganda der europäischen Rechtsaußenparteien mit einer exzessiven Muslimfeindlichkeit, die einen weiteren, bedeutungsvollen ideologischen Kitt bei ansonsten zum Teil widerstreitenden nationalen Interessen darstellt. In der Ablehnung von Muslimen sind sich alle Rechten in Europa einig: Die von Charles de Gaulle entlehnte rechte Parole vom „Europa der Vaterländer“ hat in ihrer aktuellen Ausprägung daher nicht nur eine nationalistische und demokratiefeindliche, sondern zugleich auch eine exzessiv rassistische Stoßrichtung. Die Muslimfeindlichkeit dient dabei aktuell als wirkungsmächtiges Eintrittsticket der extremen Rechten in die politische Mitte.