„Gegen das bolschewistische Bollwerk“

„Laut NRW-Innenministerium stehen die heutigen Durchsuchungen in einem Zusammenhang mit den Ermittlungen des Generalbundesanwalts zur ‚Gruppe S.‘“, berichtete der WDR am 1. April 2020. Wenige Stunden zuvor hatte es mehrere Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der von Düsseldorf aus agierenden „Bruderschaft Deutschland“ (BD) und deren Umfeld gegeben. Ausführlich hatte das Redaktionskollektiv düsseldorf-rechtsaussen.de am 8. Februar 2019 über das Treiben und die Akteure der aus rechten Hooligans, Neonazis, Türstehern und Rockern bestehenden BD berichtet (siehe auch LOTTA #74, S. 30 ff.). Doch obwohl diese ausschließlich aus Männern bestehende Gruppierung ab Herbst 2018 zunehmend antifaschistische Aufmerksamkeit erfuhr und bald auch die Sicherheitsbehörden das Problem nicht länger kleinreden konnten, expandierte die von den Düsseldorfern Kai Kratochvil und insbesondere Ralf Nieland angeführte Gruppe. Gleichzeitig war ab 2019 eine erhebliche politische Radikalisierung feststellbar. Demonstrationsteilnahmen mit mehreren Dutzend „Brüdern“ sind zudem keine Seltenheit mehr — inklusive eines sehr aggressiven Auftretens und Sprechchören wie „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot!“.

Angaben eines Düsseldorfer Polizeisprechers zufolge bezifferte der zuständige Polizeiliche Staatsschutz Düsseldorf (Zuständigkeitsbereich Düsseldorf, Rhein-Kreis Neuss und Kreis Mettmann) die BD im Februar 2020 auf „um die 90 Leute“. Unklar ist, nach welchen Kriterien hier Personen der BD zugeordnet wurden und ob sich die Zahl 90 ausschließlich auf Akteure aus dem Zuständigkeitsbereich des Staatsschutzes bezieht. Auf die offiziellen Mitglieder und Unterstützer der Stamm-„Bruderschaft“ bezogen, erscheint sie jedenfalls realistisch.

Parallel zur BD und mit deren Support gründete sich am 10. November 2019 die Schwesternschaft Deutschland, die „gemeinsam mit der Bruderschaft Deutschland für unsere Familien, unsere Kinder und unser Land kämpfen“ möchte. Aktuell dürfte sie um die 15 Mitglieder haben, fast alle aus dem Ruhrgebiet.

Radikalisierung und Ausbau

Am 9. Mai 2019 versammelte sich die BD im Düsseldorfer Stadtteil Eller. Im Gegensatz zu ihren patrouillenartigen „Streifzügen“ im Sommer und Herbst 2018 waren jedoch schnell Polizeikräfte zur Stelle. Nach Intervention des antifaschistischen Bündnisses Düsseldorf stellt sich quer und von Stadtteilpolitiker*innen war bereits im Herbst 2018 polizeilicherseits bekundet worden, derartige unangemeldete Auftritte nicht mehr zu dulden, was fortan auch umgesetzt wurde. Die Versammlung am 9. Mai löste sich auf, kam aber später erneut zum obligatorischen Foto-Shooting in einem Park zusammen. Präsentiert wurden hierbei Transparente mit Botschaften wie „Anti-Antifa“ und „Sicherheit für alt und jung — unser Blut für Volk, Familie und Land!“

Mit derart eindeutigen ideologischen Bekenntnissen hatte sich die Gruppierung — im Gegensatz zu vielen ihrer einzelnen Akteure — bis zu diesem Zeitpunkt zurückgehalten. Man gab sich unpolitisch und wollte explizit nicht als extrem rechts, sondern als „Bürgerwehr“ und „Beschützer“ wahrgenommen werden. Zu vermuten ist, dass aus diesem Grund und im Gegensatz zu gleichgesinnten „Bürgerwehren“ aus Essen, Köln und Herne bis heute auch keine eigenen Demonstrationen angemeldet wurden. Wenn sich jedoch eine günstige Gelegenheit ergibt, ohne Kontakt mit der Polizei einen kurzen „Spaziergang“ zu machen, wie mehrfach im Stadtteil Garath geschehen, so wird diese auch genutzt. Darüber hinaus nehmen Mitglieder der BD unregelmäßig an auswärtigen Demonstrationen teil, darunter auch jene am 15. Februar 2020 in Dresden. Hier liefen einige BD-Mitglieder im Block der Die Rechte mit.

Am 8. September 2019 machten sich über 40 Akteure der BD auf den Weg nach Mönchengladbach, um an einer etwa 700-köpfigen, von Dominik Roeseler organisierten, extrem rechten Demonstration (vgl. LOTTA #76, S. 44) teilzunehmen. Neben vielen bereits bekannten BD-Aktivisten aus Düsseldorf, Solingen und den Kreisen Mettmann und Rhein-Berg gaben sich durch entsprechende Dresscodes auch Demonstrationsteilnehmer aus Köln, Mönchengladbach und sogar aus Bremen und dem Bremer Umland als Mitglieder der BD zu erkennen. Dass das Tragen des BD-Logos nur Mitgliedern und autorisierten Supportern gestattet wird und der ausdrücklichen Zustimmung durch Ralf Nieland bedarf, darauf deuten unter anderem die Antworten nach dem Schema „PN an Ralf“ auf diverse Facebook-Anfragen von Interessierten.

„Die Familie wächst“

Mitte Februar 2020 präsentierte die BD auf ihrer Facebook-Seite eine Grafik mit der Botschaft „Die Familie wächst! Düsseldorf, Süddeutschland, Bremen, Gladbach, Bodensee, Aachen, Sektion Schweiz“. Der Raum Köln und das Ruhrgebiet werden trotz einzelner Mitglieder und Unterstützer aus diesen Regionen nicht genannt, offenbar aufgrund der dort ansässigen befreundeten Gruppierungen, insbesondere Begleitschutz Köln/Kölsche Mitte, First Class Crew (Essen) und Stark für Herne/Bruderschaft Herne/Bruderschaft 44 Ruhrpott, mit denen die BD eng vernetzt ist. Der Raum Dortmund gilt der BD zudem als vorbildlich und ausreichend durch Die Rechte abgedeckt.

Aber die Grafik täuscht dennoch: Weder im Großraum Aachen und in Mönchengladbach, noch im Großraum Bremen und in der Schweiz sind eigenständige Aktivitäten dortiger BD-Gruppen bekannt geworden. Der Aktivitätsgrad beschränkt sich hier bisher auf gemeinsame Aktionsteilnahmen. Dies trifft mit Einschränkungen auch auf Baden-Württemberg (BD-Sektion Süd[deutschland] und Bodensee) zu. Seit Ende 2018 geben sich in BaWü zwar einzelne extrem Rechte als Mitglieder oder Unterstützer der BD zu erkennen, beispielsweise bei einem Foto-Shooting am 23. Dezember 2018 vor einer Gaststätte in Villingen-Schwennigen, nennenswerte Aktivitäten eigenständiger BD-Untergliederungen wurden aber mit einer einzigen Ausnahme nicht bekannt: der offiziellen Gründungsveranstaltung der Bruderschaft Deutschland — Sektion Süd. Diese wurde für den 13. April 2019 im Zusammenhang mit einem Kategorie C-Konzert im „Raum Offenburg“ angekündigt, 45 Autominuten nördlich von Freiburg an der Grenze zu Frankreich. Wo der Event letztendlich stattfand, ist zwar unbekannt, aufgrund einiger von der BD gefertigter Fotos ist aber sicher, dass die Veranstaltung durchgeführt wurde.

Vernetzung und „Gruppe S.“

„Wir brauchen eine Einigkeit und somit eine breite Brust gegen das bolschewistische Bollwerk, das uns und der Gesellschaft generell aufgezwungen wird“, heißt es in einer Erklärung der BD vom 5. Januar 2020. Man möchte Gleichgesinnte zusammenbringen und vernetzen, um gemeinsam mehr Wirkungskraft zu entfalten. Folgerichtig finden sich viele überregionale Bezüge der BD zu anderen extrem rechten Gruppierungen. Zu nennen sind hier beispielsweise Soldiers Of Odin, Viking Security Germania, Wodans Erben Germanien (W.E.G.) und Freikorps Heimatschutz: zornige, „stolze“, gewaltbereite Männer und wenige Frauen, die die Rettung des „Abendlandes“ und mehr oder weniger explizit der „weißen Rasse“ — angeblich akut bedroht von „Eindringlingen“ und herrschender Politik — in die eigenen Hände nehmen wollen.

Auf dem Weg zu erwähnter Sektion Süd-Veranstaltung am 13. April 2019 stellten sich Personen aus den Reihen von BD, W.E.G. und Freikorps Heimatschutz zum Foto-Shooting auf. Unter ihnen — und direkt neben Nieland stehend — befand sich auch Tony Ebel (Freikorps Heimatschutz — Landesgruppe Niedersachsen) aus dem Landkreis Uelzen. Im Juni 2019 posierten Nieland und Ebel im Partner-Look — jeder für sich bei facebook. Beide trugen hierbei ein schwarzes Shirt mit BD- und „Freikorps“-Logos, offenbar um die enge Verbundenheit und Vernetzung auszudrücken. Ihnen gleich tat es Timo Ganz (Freikorps Heimatschutz — Landesgruppe Baden-Württemberg). Auf seiner facebook-Seite findet sich zudem ein am 28. Juli 2019 hochgeladenes Foto von einem offenbar bundesweiten Treffen des Freikorps Heimatschutz. Unter den zehn Personen mit Freikorps Heimatschutz-Shirts befindet sich neben Ebel und Ganz auch Werner Somogyi (Landkreis Augsburg), mutmaßlicher Kopf der rechtsterroristischen Gruppierung Der harte Kern — von den Ermittler*innen und meisten Medien als Gruppe S. bezeichnet –, deren am 14. Februar 2020 im Rahmen einer bundesweiten Razzia verhaftetem Kern und Gründerkreis nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft auch Ebel angehört.

Es muss davon ausgegangen werden, dass Mitglieder der Gruppe S. auch im Kreis der Bruderschaft Deutschland um Unterstützung und Mitwirkung geworben haben. Gelegenheit hierzu gab es unter anderem im Rahmen der laut Polizei 1.700-köpfigen extrem rechten „Wir für Deutschland“-Demonstration am 3. Oktober 2019 in Berlin. Mindestens vier Mitglieder und Unterstützer der wenige Tage zuvor gegründeten Gruppe S. nahmen daran teil, unter anderem Ebel und Somogyi, die in unmittelbarer Nähe der zahlreich vertretenen und von Nieland angeführten BD mitliefen. Gemeinsam mit Dominik Roeseler hatte Nieland zwei Reisebusse mit über 100 Personen von NRW nach Berlin organisiert. Das WDR-Magazin Westpol informierte ab Oktober 2019 in mehreren Beiträgen über Nielands Führungsrolle und seine Nähe zu Akteuren der Gruppe S., zuletzt am 5. April 2020. In diesem Rahmen wurde Burkhard Freier als Chef des VS NRW von Westpol um eine Einschätzung zur BD gebeten: „Wir halten sie für nicht nur rechtsextremistisch, sondern auch für gewaltorientiert und gewaltbereit.“ Die BD habe das Ziel, „ihre Worte in Taten umzusetzen“. Und dies „möglichst klandestin und der Zielrichtung gegen Flüchtlinge, gegen Migranten“, „unter Umständen auch mit rechtsterroristischen Mitteln“.

„Uns gibt es noch“

„Wegen des „Anfangsverdachts von Waffen- und Drogendelikten“ seien „heute Morgen Durchsuchungsmaßnahmen gegen insgesamt drei Beschuldigte in Neuss, Düsseldorf und Herne“ durchgeführt worden, heißt es in einer gemeinsamen Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und der Düsseldorfer Polizei vom 1. April 2020. Das Hauptinteresse dürfte hierbei Nieland gegolten haben. „Bei einem Beschuldigten“ seien „Gegenstände sichergestellt“ worden, „welche den Verdacht begründen, dass diese ohne waffenrechtliche Erlaubnis besessen wurden“. Zudem seien „Verstöße gegen die Aufbewahrungspflichten von Waffen und Munition festgestellt“ und „bei einem der Beschuldigten eine Substanz sichergestellt“ worden, „bei der es sich mutmaßlich um Betäubungsmittel handelt“. Die BD reagierte ungewohnt zurückhaltend: „Bitte habt Verständnis dafür, das wir uns weder öffentlich noch durch pn-Anfragen dazu äußern können und möchten! […] Uns gibt es noch und das wird so bleiben.“

Insgesamt ist es aber in den letzten Monaten enger geworden für die BD, insbesondere für ihren als charismatisch empfundenen Anführer und Netzwerker Ralf Nieland. Auffällig ist, dass dieser sich aktuell immer stärker aus der Öffentlichkeit zurückzieht. Als sich am 1. März 2020 etwa 25 BD-Akteure an einer 120-köpfigen Demonstration unter dem Motto „Linksextreme Gewalt und Medienhetze stoppen!“ in Essen beteiligten, war er erstmals nicht mit dabei. Zwischenzeitlich sind die Strukturen der BD aber bereits soweit ausgebaut, dass die Gruppe möglicherweise auch ohne ihn auskommen könnte.