Nazis im Ukraine-Krieg

In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpfen auf beiden Seiten Aktivisten der extremen Rechten. Beide Länder weisen eine starke extrem rechte Szene auf, die auf unterschiedliche Weise mit den jeweiligen Regierungen verknüpft war beziehungsweise ist. Während in Russland etwa der „Isborsk Club“ den Überfall auf die Ukraine legitimiert, kämpfen auf ukrainischer Seite neonazistische Bataillone wie das „Regiment Asow“.

Die russische extreme Rechte reagiert unterschiedlich auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Folgenden sollen die Entwicklung der russischen Naziszene, der Politik des Kremls und der Verbreitung von rassistischem Gedankengut in Russland dargestellt werden.

Die russische Naziszene

Die russische organisierte Naziszene befindet sich seit ihrer Hochphase 2008/2009 im Rückgang. Die Slawische Union (SS) unter Dmitrij Djomuschkin wurde ebenso wie die Nationalsozialistische Gesellschaft (NSO) 2010 verboten, die Bewegung gegen illegale Immigration (DPNI) und die Militante Organisation russischer Nationalisten (BORN) 2011. 2010 und 2011 hatten sich noch 10.000 extrem rechte Demonstrierende zum jährlichen „Russischen Marsch“ in Moskau eingefunden. Seitdem sinken die Teilnehmendenzahlen. 2021 hat der Marsch faktisch nicht stattgefunden. Djomuschkin sieht derzeit keine Aussicht auf einen erneuten Aufstieg der extrem rechten Szene. In der ersten Jahreshälfte 2021 registrierte das Informations- und Analysezentrum Sowa, eine russische NGO, zum ersten Mal seit vielen Jahren keinen einzigen Mord in Russland, der durch „ethnische Feindseligkeit oder Hass“ motiviert war. Nach der Jahrtausendwende hatte es jährlich etwa 100 rassistische Morde gegeben. Im Sommer 2021 allerdings mordeten Nazis in Russland wieder.

Wie viele Morde auf das Konto der Maniacs: Cult of Killers (MKU) gingen, ob es MKU tatsächlich in mehreren Zellen in Russland und der Ukraine gab und gibt oder ob es sich vor allem um eine Erscheinung in den sozialen Medien handelt, die sich auch zu Morden bekennt, die sie nicht selbst begangen hat, kann bisher nicht zweifelsfrei geklärt werden. Als Anführer der MKU jedenfalls bezeichnet sich Egor Krasnow aus Dnipro (Ukraine), weshalb die russischen Strafverfolgungsbehörden MKU als einen „Zweig ukrainischer Radikaler“ darstellen konnten. Die MKU als „faschistische Mördersekte mit ukrainischem Anführer“ ließ sich von russischer Seite aus bereits zweimal propagandistisch nutzen. Nachdem Alexej Nawalny aufgrund seiner Vergiftung in Deutschland behandelt worden war, reiste er im Januar 2021 zurück nach Russland. BBC Russia berichtete, der russische Inlandsgeheimdienst FSB habe direkt nach Nawalnys Rückkehr mit der Inhaftierung von MKU-Anhängern im ganzen Land begonnen und wolle so beweisen, dass sämtliche Proteste gegen die Regierung vom Ausland aus kontrolliert würden. Mitte Februar 2022, kurz vor dem russischen Einmarsch ins Nachbarland, wurden in Russland mehrere Strafverfahren wegen Mordes gegen Krasnow eingeleitet, während er bereits in der Ukraine in Untersuchungshaft saß. Der FSB schließt nicht aus, dass die „Maniacs“ Beziehungen zum ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU oder anderen ukrainischen Geheimdiensten pflegen.

Die Politik des Kremls

Der russische Präsident beziehungsweise seine Präsidialadministration sind in der Vergangenheit immer wieder Bündnisse mit Ultrarechten aus Europa und Russland eingegangen. Jährlich finden russisch-ungarische Gipfeltreffen statt, Viktor Orbán gilt als guter Freund und Fürsprecher von Wladimir Putin. In der Vergangenheit brüstete Marine Le Pen sich mit ihrem guten Draht in den Kreml, ihre Kandidatur bei der französischen Präsidentenwahl 2017 wurde von Putin unterstützt. Die italienische Lega war ebenso wie die FPÖ und die AfD mehrfach im Kreml zu Besuch. Das als „kontrollierter“ oder „gelenkter“ Nationalismus bezeichnete Konzept hat seinen Ursprung in den sogenannten Farbrevolutionen 2003 in Georgien und 2004 in der Ukraine, als nicht zu ignorierende Menschenmengen mehr Demokratie und politische Reformen forderten. Einer der Gründe, sich selbst nationalistischen Kräften zuzuwenden, war, zu verhindern, dass eine solche Revolution, möglicherweise von rechts, Russland erfassen würde.

Berührungsängste gab es nie, aber wenn es politisch genehm war, wurde auch vor Nazismus gewarnt. Der extremen Rechten werden grundsätzlich weitreichende Handlungsmöglichkeiten zugestanden; Verbote führten lediglich zur Gründung von Nachfolgeorganisationen. Theoretiker wie Aleksandr Dugin, bei westeuropäischen Faschist*innen gern gesehenes ehemaliges Parteimitglied der Nationalbolschewistischen Partei und ein Ideologe des sogenannten „Eurasischen Raumes“, haben Zugang zum Kreml, etwa durch die Mitarbeit im Think-Tank Isborsk Club.

Rassismus in Russland

Das unabhängige russische Meinungsforschungsinstitut Levada konstatiert in seiner jüngsten Erhebung zu rassistischen und antisemitischen Aussagen vom Dezember 2021 hohe Zustimmungsbereitschaft. Die Hälfte der Bevölkerung möchte sowohl Menschen aus Zentralasien als auch Rom*nja nicht oder allenfalls vorübergehend im Land wissen. Ein Drittel möchte Ukrainer*innen nicht dauerhaft im Land. Da die Zahlen seit 2010 annähernd gleich geblieben sind, ist eher ein konstanter Rassismus als eine rassistische Reaktion auf die Geschehnisse in der Ukraine seit 2013/14 zu konstatieren oder auch auf die gelenkte Stimmungsmache der russischen Regierung.

„Gruppe Wagner“

Die Ereignisse von 2013/14 haben zu unterschiedlichen Positionierungen der russischen extremen Rechten in Bezug auf die Maidan-Proteste und die Krim geführt, und die disparaten Einschätzungen setzen sich auch nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine fort. Djomuschkin, dessen extrem rechte Organisationen in Russland verboten wurden, kritisiert die russische Politik als falsch, diktatorisch und antifreiheitlich. Krieg könne zur Gewinnung von „Lebensraum“ geboten sein, aber Russland sei groß genug; der derzeitige Krieg sei deshalb abzulehnen. Aleksandr Matjuschin, Nationalbolschewist, hat bereits in der Vergangenheit im Donbas „gegen den ukrainischen nazistischen Staat“ gekämpft und ruft nun Russ*innen auf, Material oder Geld zu spenden oder auch als Freiwillige*r zu kämpfen. Die Wotanjugend, die für sich einen Nutzen aus Kampfsportevents und RechtsRock-Konzerten entdeckt hat, die in Kyiv bis vor Kurzem angeboten wurden, scheint vom Militärischen angezogen und hat seit 2014 nicht nur mit Asow sympathisiert, sondern auch Kämpfer in das Bataillon geschickt. Auch jetzt ruft sie auf Russisch dazu auf, sich der ukrainischen Seite anzuschließen. Dazu müsse man sich eigenständig von Russland aus über die Türkei, Rumänien oder Polen in die Ukraine durchschlagen. Die Nationalbolschewisten sehen in der Ablehnung Putins bei gleichzeitiger Unterstützung seines Angriffskrieges keinen Widerspruch: Wenn erst die Ukraine „befreit“ sei, werde im eigenen Land „aufgeräumt“.

Der Einsatz des russischen privaten Sicherheits- und Militärunternehmens Gruppe Wagner des Neonazis Dmitri Utkin in der Ukraine wirft Fragen auf. Obwohl bis 2017 der Einsatz privater Militärunternehmen verboten war, kämpfte die Gruppe Wagner bereits 2015/16 in Syrien. Artikel 359 des russischen Strafgesetzbuches (UK RF) verbietet in Anlehnung an das Genfer Abkommen Söldnertum. Mit einem rhetorischen Kniff wurden jedoch gesetzlich alle Absolventen des Grundwehrdienstes zu „russischen Militärangehörigen“. Und wer dem Militär angehört, ist per Definition kein Söldner. Das New Lines Magazin hat Ende 2021 aber Angehörige 14 weiterer Staaten bei der Gruppe Wagner ausgemacht, ob es sich hier um „russische Militärangehörige“ handelt, wird noch zu klären sein.

„Isborsk Club“

Der Isborsk Club unterstützt Putin ideell — und bedient sich wie dieser des Vokabulars aus dem Zweiten Weltkrieg. Der heutige Krieg, den Russland „auf dem Territorium der ehemaligen Ukrainischen SSR führt“, sei ein „heiliger Krieg“ wie der Krieg gegen Nazideutschland in dem bekannten Kriegslied „Steh auf, du riesengroßes Land“. Er sei heilig, weil es sich nicht um einen Krieg Russlands gegen die Ukraine handle, sondern weil es, ebenso wie 1941 bis 1945, ein Krieg von Antifaschisten gegen Faschisten und Nazis sei. Der Krieg diene somit der Selbsterhaltung und der Erhaltung eines relativ zivilisierten Zustands der Menschheit. Jeder Kompromiss bedeute, die menschliche Zivilisation aufzugeben; eine Niederlage bedeute deren Zerstörung. Wer den russischen Krieg nicht unterstütze, unterstütze den Nationalsozialismus. Jetzt gelte es nur noch, die russische Trikolore gegen das Siegesbanner auszutauschen; schließlich geht die aktuelle weiß-blau-rote Fahne auf die Farben der kollaborationistischen Russischen Befreiungsarmee (ROA) unter Andrej Wlassow zurück.

Der Isborsk Club führt so aus, was Putin in seiner mehr als einstündigen „Rede an die Nation“ vom 21. Februar 2022 nur kurz anriss: Die Situation im Donbas habe sich erneut kritisch zugespitzt. An den vier Millionen Menschen im Donbas werde ein Genozid verübt, weil sie gegen den staatlichen Nationalismus und Neonazismus seien — gegen das Regime, das die Macht in Kyiv in einem Staatsstreich an sich gerissen habe.

Ukraine

Die ukrainische extreme Rechte war 2013/14 bei den Maidan-Protesten präsent und beteiligt sich heute am Krieg gegen den Angreifer Russland. Während der Maidan-Proteste spielte unter anderem die extrem rechte Partei Swoboda eine wichtige Rolle, die im Juli 2012 ein offizielles Wahlbündnis mit der Vaterlandspartei der Oligarchin und ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko eingegangen war; das dürfte den Aufstieg von Swoboda erleichtert haben. Bei den Parlamentswahlen im November 2012 konnte die Partei mit 10,44 Prozent der Stimmen einen echten Erfolg erzielen, blieb allerdings in der parlamentarischen Opposition. 2013 beschlossen Swoboda, die Vaterlandspartei und die Partei Udar des ehemaligen Boxweltmeisters und heutigen Kiewer Bürgermeisters Witali Klitschko, ihre Aktionen mit Blick auf die nächste Wahl zu koordinieren. Eine Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der extremen Rechten ist also nicht erst auf dem Maidan entstanden, sondern schon davor. Während der Proteste 2013/14 stellten Nazis einen großen Teil der Bürgerwehr Selbstverteidigung des Maidan, die auch Polizeiaufgaben wahrnahm.

Nazis in Regierungsfunktion

Dass Nazis und extreme Rechte, die sich auf dem Maidan profiliert hatten, nach dem Umsturz in Kiew Ende Februar 2014 mit politischen Ämtern bedacht würden, war abzusehen. So war es dann auch, als unter Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk zunächst ein Übergangkabinett gebildet wurde: Der stellvertretende Ministerpräsident Oleksandr Sitsch, Verteidigungsminister Ihor Tenjuch, Umweltminister Andrij Mochnik und Landwirtschaftsminister Ihor Schwajka gehörten Swoboda an. Auch Generalstaatsanwalt Oleh Machnicki war Mitglied der Partei. Bildungsminister Serhij Kwit wurden Sympathien für den neonazistischen Rechten Sektor nachgesagt. Dmytro Bulatow, Minister für Jugend und Sport, war Mitglied der neonazistischen Ukrainischen Selbstverteidigung (UNA-UNSO), ebenso Tetjana Tschornowol, damalige Vorsitzende der nationalen Anti-Korruptions-Kommission. Der damalige Chef des Rats für die nationale Sicherheit und Verteidigung, Andrij Parubij, war Mitbegründer der Swoboda-Vorgängerpartei gewesen, der Sozial-nationalen Partei der Ukraine. Parubijs Stellvertreter im Sicherheitsrat war Dmytro Jarosch, ehemaliger Maidan-Kommandant, „Führer“ der neonazistischen Organisationen Dreizack und Rechter Sektor.

Eine derart starke Regierungsbeteiligung der extremen Rechten war in europäischem Maßstab einmalig. Bei der Parlamentswahl im Oktober 2014 gingen zwei Sitze an den Rechten Sektor; die extrem rechte Radikale Partei von Oleh Ljaschko erlangte 22 Mandate. Ljaschko war auch Mitinitiator des neonazistischen Freiwilligenkorps Asow. Swoboda erhielt sechs Sitze über Direktmandate. Parubij kandidierte auf Listenplatz 4 der Partei Volksfront von Ministerpräsident Jazenjuk, die gemeinhin als „liberal-konservativ“ eingestuft wird; Tschornowol wurde dort sogar auf Listenplatz 2 aufgestellt. Die Behauptung, sie sei aus der extremen Rechten ausgestiegen, trifft so nicht zu: Sie brach nicht mit ihren Kamerad*innen. Auch über den Wahlblock von Präsident Petro Poroschenko und über formal unabhängige Mandate gingen Parlamentssitze an Mitglieder des Rechten Sektors.

All dies ist aus antifaschistischer Sicht ebenso wichtig wie die Tatsache, dass bei der Parlamentswahl 2019 die erst ein Jahr zuvor gegründete Partei Diener des Volkes des heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einer Liste ohne bekennende Nazis 43 Prozent der Stimmen erhielt, während die extrem rechten Parteien Swoboda, Nationales Korps, Rechter Sektor und Kongress Ukrainischer Nationalisten nicht einmal gemeinsam die Fünf-Prozent-Hürde überschritten. Die Ukraine als insgesamt faschistisch darzustellen, ist falsch.

„Asow“

Dass das Regiment Asow seit 2014 Bestandteil der russischen Propaganda ist, macht seine Existenz nicht weniger problematisch oder kritikwürdig. Das Hauptquartier von Asow soll sich in einer Geburtsklinik in Mariupol befunden haben; damit begründete Russland den Angriff auf diese zivile Gesundheitseinrichtung. Ein anonymer Überläufer des Regiments soll wenig später dem stellvertretenden Informationsminister der sogenannten Donezker Volksrepublik, Daniil Bessonow, mitgeteilt haben, das Hauptquartier befinde sich nun im Keller des Theaters von Mariupol. Auch das Theater wurde aus der Luft angegriffen, obwohl vermutlich mehr als 1.000 Zivilist*innen dort Schutz gesucht hatten. Es sei eine false-flag-Aktion von Asow gewesen, behaupteten russische Behörden. Überprüfen lässt sich keine der Informationen. Das Regiment Asow soll ukraineweit über 24 Hauptquartiere verfügen.

Asow ist die bekannteste und wohl auch größte (offizielle Mitgliederzahlen gibt es nicht, der Asow-Mitgründer Andrej Biletzki bezifferte diese Anfang April 2022 laut The Washington Post auf aktuell knapp über 10.000), aber nicht die einzige extrem rechte Einheit. Zur Asow-Bewegung gehören auch die Organisation Centuria („unsere Aufgabe ist der Aufbau einer nationalen Zukunft und die Erziehung der Jugend zu starken, stolzen Ukrainern“) und die Kulturvereinigung Avantgarde („gegen den kulturellen Niedergang setzen wir die Tugenden Heldentum, Blut und Ehre“). In der Vorstellung der aus Asow entstandenen Partei Nationales Korps sollten militarisierte Strukturen parallel zu den staatlichen aufgebaut werden. Dazu gehörten auch die Forderungen, Waffen nicht in Militärdepots, sondern direkt bei den Freiwilligenkorps zu lagern sowie eigene Militärschulungen durchführen zu dürfen. Zumindest Letzteres tut Asow.

Weitere Nazigruppierungen kämpfen zurzeit im Kyiver Vorort Irpin. Das Freiwilligenbataillon Karpatska Sitsch wurde 2014 von Mitgliedern der Swoboda-Partei und des Sportverbandes Sokil gegründet, der gute Kontakte zum III. Weg unterhält. Die Zahl von 2.000 Menschen, die sich als Teil des Bataillons verstehen sollen, bezieht sich eher auf die Anzahl der Telegram-Abonnent*innen. Auch der einst auf dem Maidan entstandene Rechte Sektor verteidigt Kyiv.

Im Donbas kämpfen indes seit 2014 pro-russische extrem rechte Einheiten für die sogenannte Donezker und die sogenannte Luhansker Volksrepublik. Das Bataillon Sparta ist in seiner Symbolik eindeutig; das Bataillon Somali nutzt den Wahlspruch „Für Zar und Vaterland!“ Im Bataillon Wostok sind neopaganistische Esoteriker der Rodnowery-Bewegung Mitglied; Inter­brigaden nennt sich eine nationalbolschewistische Freiwilligeneinheit, die auch unter Das andere Russland firmiert und 2015 ihre Kampfhandlungen im Donbas eingestellt hat. So gibt es auf beiden Seiten Nazis, die im Kampf mit modernsten Waffensystemen trainiert sind und weitere Kampferfahrung sammeln.